SP grübelt über Geldsegen

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Annehmen oder ablehnen? Wie sie mit Parteispenden der Raiffeisenbank und der Credit Suisse umgehen soll, sorgt in der SP für reichlich Diskussionsstoff.

Die SP im Dilemma: Hans-Jürg Fehr, Christian Levrat und Paul Rechsteiner. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Die SP im Dilemma: Hans-Jürg Fehr, Christian Levrat und Paul Rechsteiner. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die SP hat die Bürgerlichen jahrelang für ihre Nähe zu den Banken kritisiert, nun soll sie selbst in den Genuss von Parteispenden aus der Finanzbranche kommen. Die Raiffeisenbank und die CS haben kürzlich angekündigt, ihr Modell zu ändern und künftig alle Parteien nach ihrer Grösse zu unterstützen. Sie haben dafür Beträge von 246 000 Franken und 1 Million Franken in Aussicht gestellt. Für die SP, die zweitstärkste Partei auf nationaler Ebene, käme ein ansehnlicher Betrag zusammen. Der Geldsegen bringt die Sozialdemokraten, welche die Banken traditionell am schärfsten kritisieren, allerdings in ein Dilemma.

Die Basis hat das letzte Wort

Die Frage, ob sie die Spenden annehmen soll, will die Bundeshausfraktion nicht allein entscheiden. Nachdem aus den Kantonen zahlreiche Reaktionen eingegangen sind, hat sie gestern beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen. «Unsere Mitglieder sollen sich zu möglichen Kriterien äussern können», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). Am Parteitag vom 8. September soll ein Entschluss gefasst werden. «Einen derartigen Kurswechsel darf man nicht von oben nach unten verordnen,» sagt Hans-Jürg Fehr (SH). Es brauche eine breite Diskussion. Dies findet auch Cédric Wermuth (AG). Es gehe immerhin um einen Grundsatzentscheid. «Die Banken versuchen, PR zu machen», stellt er fest. Darauf einzugehen, würde die SP viele Sympathien kosten. Und: «Es handelt sich um Schwarzgeld.»

«Mehr Schaden als Nutzen»

Auch Matthias Aebischer (BE) plädiert entschieden dafür, die Spenden auszuschlagen. «Es geht um unsere Glaubwürdigkeit.» Gerade von der SP erwarteten die Wähler, dass sie unabhängig politisiere. Nehme die Partei das Geld der Banken an, müsse sie mit einem Imageschaden rechnen. Unter dem Strich würde die Spende damit mehr schaden als nützen.

Prisca Birrer-Heimo (LU) ist äusserst kritisch und hat bei der Frage ein «ungutes Gefühl». «Man müsste gut prüfen, wofür man das Geld verwenden würde.» Es brauche zudem klare Kriterien, nach denen Spenden angenommen würden. Noch sei sie zu keinem Schluss gekommen. «Mein Entscheid muss noch reifen.» Für Edith Graf-Litscher (TG) ist zentral, dass die Zuwendungen an keine Bedingungen geknüpft sind und transparent gemacht werden. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, spreche nichts dagegen, das Geld anzunehmen. Im Fall der Mobiliar sei die SP so vorgegangen. «Wir wollen schliesslich mit möglichst gleichen Bandagen kämpfen wie die andern.» Besser wäre ihrer Meinung nach aber eine staatliche Parteienfinanzierung.

Einen Fonds einrichten

Dass die Banken nicht mehr auflisteten, wer in ihrem Sinne stimme, sondern alle Parteien gemäss ihrer Stärke unterstützen wollten, sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Ursula Wyss (BE). Sie schlägt jedoch vor, dass das Geld nicht direkt den Parteien, sondern in einen Fonds überwiesen wird. Eine Idee, die auch dem Schaffhauser Nationalrat Fehr gefällt. «Wir könnten so eine gewisse Distanz wahren.» Fehr lehnt die in Aussicht gestellten Spenden nicht von vornherein ab. Der ehemalige Parteipräsident hat in zahlreichen Abstimmungskämpfen gesehen, «was ungleich lange Spiesse bedeuten». Mit Vorstössen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung haben die Sozialdemokraten im Parlament immer wieder Schiffbruch erlitten. In der zweiten Sessionswoche sprach sich der Nationalrat beispielsweise dagegen aus, dass Parteien einer Offenlegungsstelle regelmässig Auskunft über Spenden ab 10 000 Franken geben sollen. Vergeblich hatte Motionärin Margret Kiener Nellen gefordert: «Weg von Blackboxes, weg von Mutmassungen in den Medien und weg von Strichlisten der Banken.» Eine Mehrheit wehrte sich gegen die «latente Unterstellung, dass politische Argumente mit Geld erworben werden können», wie Kommissionssprecher Rudolf Joder (SVP/BE) ausführte.

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