
Landhof
Toprak Yerguz
Die SP-Delegierten hatten eine schwere Entscheidung zu treffen: Sollten sie die Landhof-Initiative unterstützen, die vor allem von linker Seite getragen wird, wobei auch Exponenten von CVP und EVP im Initiativkomitee sitzen? Oder sollten sie ihrem SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels folgen, der den Gegenvorschlag vertritt? 28 Delegierte entschieden sich letztlich für den Gegenvorschlag und 22 für die Initiative.
Gegen Stimmfreigabe
Das Basler Stimmvolk wird sich im nächsten Frühling zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag der Regierung entscheiden müssen. Die Initiative fordert eine Umzonung des Areals in eine Grünzone, der Gegenvorschlag schlägt eine Überbauung mit grosszügiger Grünfläche vor.
Die SP-Delegierten entschieden sich auch gegen eine Stimmfreigabe, die Grossrätin Esther Weber nach dem knappen Ausgang der Abstimmung beantragt hatte. Chaim Howald, Co-Präsident der Sektion Horburg-Kleinhüningen, hatte noch vor Webers Antrag gewarnt, sich vor einer Entscheidung zu drücken: «Dort, wo es heiss wird, tendiert die SP dazu, sich rauszuhalten und gibt als Parole die Stimmfreigabe.» Diese «Wischi-Waschi-Politik», wie sie später auch genannt wurde, sei anderen Parteien würdig, aber nicht der SP. 33 Delegierte stimmten gegen eine Stimmfreigabe, 16 dafür.
Pro und Contra
Vergeblich hatte zuvor Thomas Grossenbacher vom Initiativkomitee Werbung für die Landhof-Initiative gemacht. Der Grossrat des Grünen Bündnisses hofft mit einer Annahme, den Landhof künftig ähnlich nutzen zu können wie dies in Riehen mit dem Zentrum Landauer geschehe: «Der Landhof soll Erholungsraum, Naturraum, Park, Sportplatz und Freizeitzentrum sein.» Kleinbasel sei eines der dichtest besiedelten Quartiere der Schweiz. Die wenigen Freiflächen, die noch bestehen, müssten erhalten bleiben.
Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, argumentierte mit der Notwendigkeit weiterer Wohnungen in der Stadt für den Gegenvorschlag. Ausserdem seien im Projekt trotz drei Baukörper mehr Grünflächen geplant, als sie jetzt wegen der alten Stadiontribüne auf dem Landhof zu finden sind. Der Landhof sei zurzeit nur ein «Geheimtipp», wo männliche Jugendliche Fussball spielen. Mit dem Gegenvorschlag werde das Areal für weitere Nutzer geöffnet.
Martin Lüchinger, Präsident der SP Basel-Stadt, warnte nach der Abstimmung in einem Ausblick auf das nächste Jahr: «Die Bürgerlichen haben sich formiert.» Der SP stünden mit den Gemeinderatswahlen in Riehen und den Steuersenkungsgelüsten von bürgerlicher Seite bedeutende Herausforderungen bevor. Regierungsrätin Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, schilderte, dass das geplante Defizit im nächsten Budget verkraftbar sei, dafür habe man in guten Jahren vorgesorgt. Nicht verkraftbar seien allerdings die Steuerinitiativen von FDP und SVP: «Sie würden alles zunichte machen und sind unnötig.»