SP entdeckt die Repression

Die SP erklärt die öffentliche Sicherheit zum Service public. In einem Grundsatzpapier verlangt sie Massnahmen gegen Gewalt, Vandalismus und Dreck im öffentlichen Raum. Nötig sei ein «Mix aus Repression und Prävention».

SP will mehr Polizisten statt private Sicherheitskräfte. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

SP will mehr Polizisten statt private Sicherheitskräfte. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Mit öffentlicher Sicherheit machte bisher vor allem die SVP Politik. Im letzten Februar reagierte die CVP mit einem 10-Punkte-Programm auf Gewaltexzesse Jugendlicher. Etwas länger hat es bei der SP gedauert, die nach ihrer Wahlniederlage vom vergangenen Herbst das Feld nicht länger der SVP überlassen will. «Öffentliche Sicherheit war lange ein Thema, das nicht als sozialdemokratisches Anliegen angesehen wurde, obwohl es schon immer ein solches war», sagte die Berner Nationalrätin Evi Allemann gestern vor den Medien. Viele Menschen fühlten sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, sagte SP-Präsident Christian Levrat. «Die SP will in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen.»

Für eine Jugendpolizei

Oberstes Ziel des Positionspapiers der SP-Geschäftsleitung ist «die gewaltfreie Gesellschaft». Auffallend ist, dass sich die SP neben der Prävention klarer als früher zur Repression bekennt. An konfliktträchtigen Orten brauche es mehr sichtbare Polizeipräsenz, sagte Allemann. Die Polizei müsse gesamtschweizerisch um 1500 Stellen aufgestockt werden. Sicherheit müsse insbesondere auch in Quartieren gewährleistet werden, in denen sozial Benachteiligte wohnten. Generell gilt für die SP: Sicherheit ist Aufgabe des Staates und nicht privater Firmen, aber auch nicht der Armee. Für Züge brauche es in der Nacht mehr Zugbegleiter und an Polizeischulen ausgebildete Bahnpolizisten.

Für straffällige Jugendliche fordert die SP rasche Sanktionen. «Jugendliche müssen sofort nach einer Tat die Konsequenz spüren», sagte Allemann, die Vorsitzende der SP-Fachkommission für Sicherheitspolitik ist. Die 24-Stunden-Gesellschaft mit ihren «Party- und Freizeitangeboten» erfordere mehr Polizeipräsenz. «Es braucht eine eigentliche Jugendpolizei», sagte Allemann. Schwer betrunkene Jugendliche sollen festgehalten und von den Eltern abgeholt werden. Neben Repression fordert die SP aber auch soziale Massnahmen wie Jugend- und Quartierarbeit.

«Tabubrüche»

Im Positionspapier, um das in der SP-Geschäftsleitung hart gerungen wurde, finden sich einige «Tabubrüche», wie Allemann bekannte. So spricht sich die SP für Videoüberwachung aus, wenn sie nicht flächendeckend eingesetzt wird. «Videoüberwachung kann zur Vorbeugung von Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen», heisst es im Papier. Dann distanziert sich die SP von Demonstrationen, deren Organisatoren sich nicht von Gewalt distanzieren. Weiter sagt die SP Schmutz und Abfall den Kampf an. Um Reinigungsarbeiten zu finanzieren, müssten vorgezogene Entsorgungsgebühren erhoben werden, etwa für Gratiszeitungen, Take-away-Verpackungen und Getränkedosen.

Die Kritik am Hooligangesetz ist bei der SP fast verschwunden. Es brauche befristete Ausreisesperren, Rayon- und Stadionverbote. Allerdings dürften die Massnahmen nicht von Privaten verhängt werden, weshalb ein Beschwerderecht gegen Stadionverbote nötig sei. Soziale Rücksichtnahme dringt beim Kampf gegen Bettler durch. Die SP ist für ein Verbot der organisierten Bettelei, aber gegen ein generelles Verbot. Im Umgang mit kriminellen Ausländern plädiert die Partei für eine konsequente Ausschaffung von Kriminaltouristen – auch bei geringen Delikten.

Keine generelle Ausschaffung will die SP, wenn die Täter in der Schweiz eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben. Hier genügten die geltenden Gesetze, die die Ausweisung je nach Schwere des Verbrechens und familiären Verhältnissen heute erlaubten.

Das Positionspapier wird Ende Oktober vom SP-Parteitag beraten. Allemann geht davon aus, dass das Konzept von der Basis akzeptiert wird.

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