
Doris Schwizer, Stv. Leiterin des Sozialamts der Stadt St. Gallen. (Bild: Quelle)
BErn. Zwar gingen im letzten Jahr in den Städten die Sozialhilfe-Fallzahlen zurück. Doch die für das Sozialhilfewesen zuständige Städteinitiative malt bereits wieder ein düsteres Bild: Wegen der Rezession rechnen die Sozialdirektoren mit einer Zunahme von 10 bis 20 Prozent im Herbst. Für 2010 erwarten sie gar 30 Prozent.
Die Kehrseite
Für die Sozialhilfe, die zugleich helfen soll, Betroffene in den Arbeitsprozess zu integrieren, verschärft sich damit ein Problem: die Konkurrenz zu IV und Arbeitslosenversicherung (ALV).
Denn alle drei Institutionen handeln nach dem Prinzip «berufliche Integration statt Rente und Staatshilfe». In der Krise zeige dieser Grundsatz, den niemand in Abrede stelle, seine Kehrseite, sagt Ruedi Meier, Präsident der Städteinitiative und Sozialdirektor der Stadt Luzern. Dies, zumal mit den letzten Gesetzesrevisionen die Leistungsberechtigung verschärft worden ist.
Anfragen gleich dreifach
Auch die neuen Revisionen von ALV und IV zielen auf die verstärkte berufliche Integration der Betroffenen. «Integration aus der Rente» heisst etwa das Prinzip der 6. IV-Revision, die derzeit in der Vernehmlassung ist.
Die Problematik ist den anderen involvierten Kreisen bekannt. «Alle versuchen ihre Klienten zu plazieren», sagt Simone Bischof von der Konferenz der IV-Stellen (IVSK). Viele Firmen würden in derselben Sache von allen drei Stellen mehrmals angegangen.
Doch die Firmen haben wenig anzubieten. «Für eine Firma ist in der Rezession die Integration von ALV-, IV- oder Sozialhilfeempfänger eine grosse Herausforderung», sagt denn auch Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbands.
Fusion als Lösung?
Für Meier von der Städteinitiative ist daher klar: Die Koordination zwischen IV, ALV und Sozialhilfe müsse verbessert werden.
Er schlägt eine «Fusion» vor und stellt ein Bundes-Rahmengesetz zur Diskussion, um die Organisation im Sozialwesen zu vereinheitlichen. Doch damit stösst Meier auf Skepsis. Bischof von der IVSK sagt, ein gewisser Konkurrenzkampf lasse sich kaum vermeiden. Die IV lege den Fokus darauf, die Betroffenen gar nicht aus dem Arbeitsprozess fallen zu lassen. Zudem suche die IV oft nur Probe-Arbeitsplätze. Dies seien Unterschiede zu den ALV-Vermittlungsstellen. Arbeitgeberdirektor Daum begrüsst zwar eine verbesserte Absprache zwischen den Stellen.
Indes: «Ganz ohne Doppelspurigkeiten wird es kaum gehen.» Die Voraussetzung der Betroffenen sei jeweils anders: «Wenn jemand arbeitslos ist, will er nicht unbedingt zur selben Gruppe gerechnet werden wie Invalide oder Sozialhilfeempfänger.» Zudem agiere die Sozialhilfe kommunal, RAV- und IV-Stellen indes seien in Regionen organisiert. Sie zusammenzuführen gäbe eine «gröbere Übung».
Bund warnt
Zurückhaltend gibt man sich auch im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Zwar wird sich der Bundesrat erst noch mit dem Thema beschäftigen, weil Vorstösse im Parlament eingereicht worden sind. Rolf Camenzind vom BSV weist aber darauf hin, dass nur ein kleiner Teil von einem Leistungsbereich in den anderen, etwa von IV zu Sozialhilfe, weitergeschoben werde. Zudem existiere bereits eine interinstitutionelle Zusammenarbeit für komplexe Fälle. Ob diese ausgeweitet werden soll, müsse aber seriös abgeklärt werden.
Bei vielen Fällen, etwa wenn jemand, der gut vermittelbar sei, arbeitslos werde, sei es nicht notwendig, IV und Sozialhilfe einzuschalten. «Das System muss nicht verkompliziert werden.» Für die drei Sozialzweige gebe es ja gute Gründe: Die Leute verlören aus unterschiedlichen Gründen den Job. «Daher muss gut geprüft werden, ob Dinge verschmolzen werden sollen, die eher nicht zusammengehören», sagt Camenzind.