
IV-Betrug: Sozialinspektoren sollen die Täter überführen. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Die Berner Regierung will definitiv regionale Sozialinspektorate einführen. Das acht Monate dauernde Pilotprojekt hat nach der einhelligen Meinung aller Beteiligten sowie eines externen Consultingbüros die Wirksamkeit von Sozialinspektoren bestätigt.
In 58 Prozent der Fälle konnten diese den Missbrauchsverdacht erhärten, in 24 Prozent entkräften, 18 Prozent blieben offen. Die Missbrauchsquote ist so hoch, weil nur verdächtige Fälle überprüft wurden. Den finanziellen Kosten-Nutzen-Aufwand konnten die Behörden nicht beziffern. Doch ebenso wichtig ist dem Berner SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud, dass dadurch «das Vertrauen in die Sozialhilfe gestärkt wird».
Verdeckte Ermittlungen
Sozialinspektoren wurden in den letzten Jahren auch in anderen Kantonen beigezogen, als Folge der aufkommenden Debatte um Sozialhilfemissbrauch, etwa im Stadtkanton Basel oder in der Waadt. Der Kanton Bern geht nun allerdings weiter als die meisten und führt die Inspektorate flächendeckender ein. In den Kantonen Genf und Tessin etwa machen die Inspektoren keine Hausbesuche. In den meisten Kantonen arbeiten nur einzelne Gemeinden oder Städte wie Zürich oder Emmen mit Sozialinspektoren.
Im Kanton Bern gingen die vier Pilotgemeinden unterschiedliche Wege: Biel, Ittigen und Köniz zogen Inspektoren einer spezialisierten, externen Firma bei, in der Stadt Bern waren die Sozialinspektoren in die Sozialhilfe integriert. Köniz setzte gar auf verdeckte Ermittlungen. Das heisst: Die Zielpersonen wurden im öffentlichen Raum beobachtet.
Die Einführung von Sozialinspektoraten stösst bei den Parteien von links bis rechts im Grundsatz auf Zustimmung. Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), erachtet es als positiv, dass Bern die Inspektoren weitgehend in die Sozialdirektion integrieren will, statt Aufträge an Externe zu vergeben. Zentral sei, dass Hausbesuche nur dann möglich sind, wenn die Betroffenen die Inspektoren selber ins Haus lassen und verdeckte Ermittlungen nur im Einzelfall als letzte Möglichkeit angewandt werden.
Hilber: «Kein Generalverdacht»
Skeptischer ist die St. Galler Sozialdirektorin Kathrin Hilber, Präsidentin der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK). Die SODK hat zu diesem Thema keinen Entscheid gefällt, aber Kathrin Hilber ist dagegen. «Missbrauch wird am wirksamsten bekämpft durch genügend Fachpersonal auf den Sozialdiensten, welche die Klienten engmaschig betreuen und persönlich kennen.» Je mehr Inspektoren man einsetze, desto mehr gerieten Sozialhilfebezüger unter Generalverdacht. «Mir gefällt diese Dynamik nicht», sagt Hilber.