Sorge über Sorgen der Konkurrenz

Keine Spur von Schadenfreude: Die Probleme des Finanzplatzes Liechtenstein beunruhigen Schweizer Wirtschaftspolitiker. Wenn ausländische Anleger verunsichert werden, könne das auch dem hiesigen Finanzplatz schaden.

Hinterzogene Steuergelder: Turbulenzen am Finanzplatz Liechtenstein nützen der Schweiz kaum. (Bild: ky/caro/Westermann)

Hinterzogene Steuergelder: Turbulenzen am Finanzplatz Liechtenstein nützen der Schweiz kaum. (Bild: ky/caro/Westermann)

Die grosse Razzia in Deutschland ist in vollem Gang. Von Hamburg bis München durchstöberten Steuerfahnder gestern Büros und Wohnhäuser. Gefahndet wurde bei Hunderten von Kunden der liechtensteinischen LGT-Gruppe nach Hinweisen auf Steuerhinterziehung. Schon hatte der Finanzplatz Liechtenstein den Schaden. Die Kurse der – am Steuerskandal unbeteiligten – Banken brachen teils massiv ein. Der Druck auf das Land im Rheintal ist gross: Deutsche Politiker von links bis rechts forderten ein hartes Durchgreifen gegen die Steueroase. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Liechtenstein unverhohlen vor einem Reputationsverlust seines Finanzplatzes. Dass es sich bei der LGT-Gruppe um des Fürsten eigene Dienstleistungsfirma handelt, lässt die Deutschen keineswegs respektvoller auftreten.

Kritik an Datenklau

Auch die Schweiz gerät wegen ihrer Rolle als sicherer Hafen für Vermögenswerte bisweilen in die Kritik. Entsprechend aufmerksam verfolgt man die Ereignisse rund um die LGT. Beunruhigt sind die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker aus verschiedenen Gründen. Nicht zuletzt gibt die Beschaffung der Datenquellen, die als Grundlage des hundertfachen Verdachts gegen deutsche Millionäre dient, zu denken. Bekanntlich hat sie der Bundesnachrichtendienst einem Informanten, der sie zuvor bei der LGT entwendete, für fünf Millionen Euro abgekauft. So ein Vorgehen ist offenbar neu. Für den St. Galler Ständerat Eugen David (CVP) ist es «überraschend, dass die deutschen Behörden so weit gehen», gestohlenes Material zu verwenden. Nach normalen strafrechtlichen Gesichtspunkten handle es sich um nichts anderes als um Hehlerei. Auch für SVP-Fraktionschef Caspar Baader geht es um eine «neue Art von Machenschaften», wenn ein Staat für Indiskretionen gegen einen anderen zahlt.

Kein Delikt

Beunruhigend aus Schweizer Sicht ist sodann, dass Deutschland nicht nur gegen die eigenen Steuersünder vorgeht, sondern darüber hinaus das souveräne Liechtenstein massiv unter Druck setzt. Dabei liegt eigentlich gar kein Delikt vor. Denn Steuerhinterziehung gilt in Liechtenstein genauso wenig als Verbrechen wie in der Schweiz (anders ist es bei Steuerbetrug). In der internationalen Praxis hätten die Staaten bis jetzt Rücksicht auf die Gesetze anderer Staaten genommen, sagt der freisinnige Ständerat Rolf Schweiger (ZG). Was jetzt geschehe, sei eine neue Dimension. Für Baader handelt es sich um neuartige «Machenschaften und Störmanöver» unter Staaten.

Schliesslich macht man sich in der Schweiz allgemein Sorgen um den Ruf der Finanzplätze. Klar ist, dass sich ein deutscher Anleger von jetzt an zweimal überlegen wird, sein Geld in Liechtenstein zu investieren. Doch nicht nur die Reputation des Fürstentums stehe auf dem Spiel, heisst es. Für Schweiger ist klar: Wenn die Anleger Angst bekommen und künftig Zurückhaltung üben, kann das auch die Schweiz treffen. Baader findet es aus Schweizer Perspektive ebenfalls schlecht, dass Liechtenstein ins Schussfeld geraten ist.

Harte Bandagen

Anders sieht es unter den Befragten nur die Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, Hildegard Fässler (SP/SG). Auf die Schweiz werde die Affäre keine Auswirkungen haben, sagt sie. Vielleicht freuten sich einzelne Finanzintermediäre sogar, weil sie glaubten, liechtensteinischen Konkurrenten Kunden abjagen zu können. Bislang kämpfen die Liechtensteiner beim Ringen um finanziell potente Kunden mit härteren Bandagen. Anders als die Schweizer verfügen sie nämlich über ein sehr liberales Stiftungsrecht, das dem Stiftungsanleger jederzeit Zugriff auf das Fondsvermögen lässt: Das ideale Vehikel für Steuerhinterzieher. Trotzdem freuen sich die Schweizer Bankiers nicht darüber, dass die Konkurrenz gestrauchelt ist. Gemäss Thomas Sutter von der Bankiervereinigung werde die Situation noch analysiert. Schadenfreude herrsche aber bestimmt nicht, schon eher eine gewisse Sorge.

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