Sonntagspresse

«Jans ist vorgeprellt» ++ Fäkalien, Keime und Chemikalien in den Bädern ++ Völkermord an den Jenischen ++ Affäre um Zürcher Herzchirurgie

Hier die Sonntagspresse im Überblick.

Inhaltsverzeichnis

Fäkalien, Keime und Chemikalien in den Bädern

Neue Zahlen der kantonalen Labore zeigen, dass es 2023 immer wieder Probleme mit der Wasserqualität in Frei- und Hallenbädern gegeben habe. Dies berichtet der SonntagsBlick.

In Zürich wurden in fast einem Drittel der untersuchten Becken Mängel festgestellt – entweder waren die Harnstoffwerte zu hoch, in Einzelfällen wurden gefährliche Fäkalbakterien und krankheitserregende Keime nachgewiesen.

Symbolbild: Keystone

Im Kanton Bern gab es 2023 bei fast der Hälfte der 89 geprüften Bäder Beanstandungen, und im Aargau wurden 44 der 45 untersuchten Badeanstalten bemängelt, meist wegen fehlender notwendiger Dokumente oder technischer Mängel.

Das Wasser in den Bädern ist zum Teil so verunreinigt, dass sie direkt nach der Kontrolle geschlossen werden müssen, schreibt SonntagsBlick. In Bern kam dies im letzten Jahr dreimal vor, in Luzern gar viermal und in St. Gallen zweimal.

Alda Breitenmoser, Präsidentin der Schweizer Kantonschemiker.

Alda Breitenmoser, Präsidentin der Schweizer Kantonschemiker.

Bild: zvg

Alda Breitenmoser, Präsidentin der Schweizer Kantonschemiker, sagt gegenüber SonntagsBlick, in heissen Sommern, wenn die Bäder randvoll sind, könne es schwierig werden, alle Vorgaben einzuhalten.

In der Schweiz sind Anforderungen an die Wasserqualität hoch, die Aufbereitungssysteme teuer und komplex. Ein besonders häufiger Grund für Beanstandungen sind zu hohe Chloratwerte, welche die Sauerstoffaufnahme beeinträchtigen und die Nieren schädigen können. Trotz intensiver Bemühungen und einer Kampagne zur Senkung der Chloratwerte schaffen es 56 Prozent der beanstandeten Badeanstalten nicht, die Konzentrationen nachhaltig zu reduzieren, schreibt SonntagsBlick.

Symbolbild: Severin Bigler

Kein Bundesrat auf dem Rütli

Dieses Jahr hätte am 1. August wieder einmal ein FDP- oder SVP-Bundesratsmitglied auf dem Rütli reden sollen. Der letzte war 2014 Jean-François Rime, damals Gewerbeverbandspräsident.

Mittlerweile tobt ein politischer Kampf um die schweizerische gemeinnützige Gesellschaft (SGG), welche das Rütli verwaltet. Der Nationalrat will der SGG die Verwaltung wegen des «links-progessiven» Kurses entziehen. Da wäre ein bürgerlicher 1.-August-Redner praktisch gewesen. Doch sie haben andere Pläne.

Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP) und Guy Parmelin.

Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP) und Guy Parmelin.

Laut SonntagsZeitung tritt Karin Keller-Sutter (FDP) in New York auf, Albert Rösti (SVP) hat seine insgesamt sieben Auftritte schon vor Jahresfrist fixiert und Guy Parmelin ist auch schon mehrfach gebucht, er wurde aber auch nicht eingeladen. Deshalb tritt nun gar kein Bundesratsmitglied auf dem Rütli auf - stattdessen findet ein Podiumsgespräch mit der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach statt.

Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.

Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.

Hat die Schweiz einen kulturellen Völkermord an den Jenischen begangen?

Jahrzentelang nahm die Pro Juventute mit Unterstützung des Schweizer Staates den Jenischen die Kinder weg. Sie kamen unter dem Programm «Kinder der Landstrasse» in Heime, stets wechselnde Pflegefamilien, Psychiatrien oder Strafanstalten. Verbände der Jenischen verlangen eine Anerkennung dieser Taten als «kulturellen Völkermord». Dies, da die Aktivitäten das Ziel gehabt hätten, die Jenischen als Gruppe auszulöschen.

Standplatz für Schweizer Fahrende im Schachen in Aarau. Aufgenommen am 28. April 2014.

Standplatz für Schweizer Fahrende im Schachen in Aarau. Aufgenommen am 28. April 2014.

Bild: Chris Iseli

Nun hat der Bund einen historischen Schritt gewagt, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Er hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob beteiligte Akteure sowie der Schweizer Staat einen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Jenischen verübt hatten.

Zürcher Völkerrechtler Oliver Diggelmann.

Zürcher Völkerrechtler Oliver Diggelmann.

Bild: Sabina Bobst

Das bestätigt das Bundesamt für Kultur in der NZZ am Sonntag. Erstellt wird das Gutachten vom renommierten Zürcher Völkerrechtler Oliver Diggelmann. Die Arbeit wird die Grundlage bilden für den politischen Entscheid des Bundesrates, der noch dieses Jahr fallen soll. Die Dachorganisation der Jenischen und Sinti, die Radgenossenschaft der Landstrasse, fordert eine Anerkennung als kulturellen Genozid. Ihr Präsident Daniel Huber sagt: «Die Opfer sind alt, immer mehr sterben. Es geht um Gerechtigkeit; darum, dass das Unrecht klar benannt wird.»

Für Bundesrat Jans ist die Schonzeit vorbei

Nach einem guten Start gerät der neue Bundesrat Beat Jans plötzlich von allen Seiten unter Druck. So sorgt ein Meinungsartikel für Kritik, den der SP-Politiker kürzlich in der NZZ veröffentlicht hat. Darin wirbt er ohne magistrale Zurückhaltung für neue EU-Verträge.

Bundesrat Beat Jans.

Bundesrat Beat Jans.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

«Jans ist vorgeprellt», sagt Mitte-Ständerat Stefan Engler in der SonntagsZeitung. Engler findet es falsch, dass einzelne Bundesratsmitglieder bereits ihre Meinung kundtun, während die Verhandlungen mit der EU noch gar nicht abgeschlossen sind.

Stefan Engler.

Stefan Engler.

Bild: Andy Mettler

Der Gesamtbundesrat war über den Beitrag nicht informiert. Gemäss Jans’ Department gab es eine Absprache mit Aussenminister Ignazio Cassis, der für das Dossier zuständig ist.

Andrea Caroni.

Andrea Caroni.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Zudem gibt es Angriffe auf Jans’ Asylpolitik. FDP-Ständerat Andrea Caroni findet, dass er «leider mit angezogener Handbremse agiert». Die SVP wirft dem Justiz- und Polizeiminister sogar «Versagen» vor. Andererseits stört sich die SP an der härteren Gangart, welche der Bundesrat aus den eigenen Reihen im Migrationswesen eingeschlagen hat.

Bern 22.2.2024- Thomas Aeschi, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei SVP während ein es Interviews im Bundeshaus. © Annette Boutellier

Bern 22.2.2024- Thomas Aeschi, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei SVP während ein es Interviews im Bundeshaus. © Annette Boutellier

Bild: Annette Boutellier

Dazu kommen Spannungen in der Regierung, für welche Jans mitverantwortlich gemacht wird. «Die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesräten gestaltet sich schwierig, wie man hört», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Jans sei aktivistisch unterwegs und halte sich öfters nicht an die Kollegialität. Insbesondere er und Albert Rösti haben sich in zwei Fällen bereits öffentlich widersprochen.

Affäre um Zürcher Herzchirurgie: Whistleblower erstattet Strafanzeige

Die Missstände in der Herzchirurgie am Universitätsspital Zürich (USZ) unter Klinikdirektor Francesco Maisano müssten endlich strafrechtlich untersucht werden. Dieser Ansicht ist der ehemalige leitende Arzt André Plass, der deshalb in den nächsten Tagen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die USZ-Chefs einreichen wird. Dies berichtet der SonntagsBlick.

Bild: Keystone

Plass hatte bereits vor vier Jahren verunglückte Operationen mit mangelhaften Implantaten – diese waren zwischen 2015 und 2020 vorgenommen worden – intern angeprangert und war später als Whistleblower an die Öffentlichkeit getreten.

Weil die Staatsanwaltschaft nicht selbst aktiv geworden ist, gelangt Plass nun selbst an die Justiz. «Ich sehe mich dazu gezwungen, weil die skandalösen Patientenschädigungen und Todesfälle sonst unter den Tisch gekehrt werden», sagt er zu SonntagsBlick. Er will, dass die Strafuntersuchung gegen die Spitaldirektion und den Spitalrat wegen Beihilfe zu Straftaten und Vereitelung von deren Aufklärung geführt wird.

«Rechtlich gesehen ist der Fall Crowdstrike wegweisend»

Langsam wird das Ausmass des weltweiten Computerausfalls ersichtlich, den ein fehlerhaftes Update der US-Cybersicherheitsfirma Crowdstrike ausgelöst hat. Doch es gibt noch offene Fragen, etwa zu Schadenersatzforderungen.

Crowdstrike habe sich diesbezüglich gut abgesichert, sagt Matthias Stürmer von der Berner Fachhochschule im Interview mit der SonntagsZeitung: «In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht nämlich die Empfehlung, dass die Cybersicherheitssoftware nicht für kritische Anwendungen eingesetzt werden soll. Explizit wird dabei die Flugsicherung erwähnt.» Das bringe betroffene Unternehmen wie Skyguide doppelt in die Bredouille.

Rechtlich gesehen sei Crowdstrike ein wegweisender Fall.

Rechtlich gesehen sei Crowdstrike ein wegweisender Fall.

Bild: Richard Drew / AP

Denn einerseits mussten sie den AGB zustimmen, weil sie die Software sonst gar nicht hätten nutzen können. Auf der anderen Seite haben sich diese Firmen «nicht an die Empfehlungen von Crowdstrike gehalten», so Stürmer.

Rechtlich gesehen sei Crowdstrike ein wegweisender Fall: «Einen weltweiten Ausfall von Computern in diesem Ausmass hat es bislang noch nicht gegeben. Dementsprechend hoch dürfte der Schaden sein, vermutlich mehrere Milliarden Franken.»

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