Bereits im Spätsommer ist es zu einer Vertrauenskrise gegenüber Armeechef Thomas Süssli gekommen, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen . Dieser stand nach einem Artikel der Zeitung im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Im Bundesrat gab es eine Aussprache, ob der Armeechef das Vertrauen noch geniesse. Bundesrätin Karin Keller-Sutter soll seinen Rücktritt gefordert haben. Das VBS hat anschliessend bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt eingereicht.

Bundesrätin Viola Amherd und der inzwischen zurückgetretene Armeechef Thomas Süssli.
Im Herbst 2024 erhielten die Anwälte der Zürcher Kanzlei Homburger dann einen brisanten Auftrag: Sie sollten klären, wie sensible Dokumente zu früh an die Presse gelangt waren. Im Fokus der Administrativuntersuchung: Armeechef Thomas Süssli. Darüber berichtet auch die «Sonntagszeitung» . Es ging um Dokumente zu den Armeefinanzen, die die Expertengruppe um Serge Gaillard erarbeitet hatte. Im Bundesrat gab es mehrere kritische Stimmen, woraufhin Verteidigungsministerin Viola Amherd die Untersuchung in Auftrag gab. Die Ermittler befragten Süssli – und er wurde entlastet.
Doch die Untersuchung, bei der auch andere Personen befragt wurden, ist ein weiterer Beleg für die Krise zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzdepartement. Diese weitete sich diese Woche auf die Parteien der beiden Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter aus. Dies nach einem erneuten Leak – zu den Kündigungen von Süssli und dem Geheimdienstchef. SP-Ständerätin Franziska Roth macht «Züge einer Regierungskrise» aus, die den ganzen Bundesrat betreffe.
«Wir hätten grössere Probleme zu lösen»
Und Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), sieht die Streitigkeiten als Gift für das Vertrauensverhältnis im Gremium. «Angesichts der geopolitischen Lage haben wir grössere Probleme zu lösen als Streitigkeiten zwischen Bundesräten», sagt Seiler Graf.
Tatsächlich zeigen neue interne Dokumente aus dem VBS, dass die Armee finanziell in einer angespannten Lage steckt. Sie muss eine halbe Milliarde Franken Betriebskosten sparen. Wie die internen Papiere zeigen, bedeutet dies die Streichung von 260 Stellen – allein bei der Logistik 100. «Das ist heftig. Das ist ein Widerspruch zu den Plänen, die Armee wieder voll verteidigungsfähig zu machen», sagt der SVP-Ständerat Werner Salzmann.
Das VBS weiss nicht, wo seine Daten sind
Zur Krise hinzu kommen eklatante Sicherheitsmängel. Denn das VBS vernachlässigt die Datensicherheit bei externen IT-Dienstleistern, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen . Laut einem neuen, internen Bericht weiss das VBS nicht, wo überall heikle Daten von ihm liegen. «Nur mit zeitintensiven und manuellen Arbeitsschritten kann eine Übersicht erstellt werden, wo gegebenenfalls sensitive Daten an externe Lieferanten herausgegeben werden», schreiben die Revisoren.
Sicherheitspolitikerinnen und -politiker von links und rechts kritisieren das VBS für seinen stiefmütterlichen Umgang mit der Datensicherheit. «Das ist in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage ein höchst besorgniserregendes Resultat», sagt etwa die Vize-Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission und FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro.
Wer räumt auf? Jetzt präsentiert auch Martin Pfister seinen Plan
Nach Markus Ritter sagt nun auch Bundesratskandidat Martin Pfister, wie er das Verteidigungsdepartement aufräumen will: Mit einem Drei-Punkte-Plan, über den der «Sonntagsblick» berichtet . Erstens soll die Sicherheitspolitik eine Frage des Bundesratskollegiums werden. Es brauche eine gesamtheitliche strategische Ausrichtung der Armee.
Zweitens müsse Ruhe und Vertrauen geschaffen werden. Dafür sollen Vorfälle lückenlos aufgeklärt, Lehren gezogen und Massnahmen getroffen werden. Für Pfister kommt auch eine Reintegration der Ruag MRO ins VBS infrage. Drittens will Pfister das VBS effizienter, schlanker und zielgerichteter aufstellen. Heute gibt es eine grosse Zahl verschiedener Verwaltungseinheiten im VBS, so Pfister. Für eine Neuorganisation seien Personalwechsel eine Chance und in diesem Sinne positiv zu bewerten. (pin)


