Im Juni hat sich der Nationalrat gegen Parallelimporte aus der EU ausgesprochen. Der Entscheid führte bei Konsumentenschützern und Grossverteilern zu Kopfschütteln. Denn diese erhoffen sich mit Importen, die ausserhalb des offiziellen Vertriebskanals verbilligt in die Schweiz eingeführt werden, tiefere Preise.
Ein anderer Wind weht im Ständerat, dessen Wirtschaftskommission (WAK) sich an ihrer letzten Sitzung für EU-Parallelimporte entschieden hat: Mit sieben zu drei Stimmen will sie den Wechsel von der nationalen zur regionalen Erschöpfung des Patentrechts. Zugleich will die WAK aber eine Lex Pharma: Mit acht zu einer Stimme wurde festgehalten, dass für Waren, deren Preise staatlich fixiert sind, weiter die nationale Erschöpfung gelten soll. Dies betrifft vorab Arzneien.
Klagen unwahrscheinlich
Wie Kommissionspräsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) erklärt, erwarte die WAK positive Effekte. Erfahrungen in der Landwirtschaft, wo Parallelimporte bereits möglich sind, sprächen dafür. Zudem sei das Risiko klein, von anderen Ländern wegen der einseitigen Einführung von Parallelimporten eingeklagt zu werden. Schon heute, so Sommaruga, verstosse die Schweiz mitunter gegen bilaterale Verträge, bisher ohne Folgen.
Aus liberaler Sicht ein Ja
Ebenso sieht es Philipp Stähelin (CVP/TG). Parallelimporte seien aus liberaler und wettbewerbspolitischer Sicht zu begrüssen. Man müsse sich vor Augen halten, dass die Schweiz schon heute stark in einen homogenen Raum mit der EU eingebunden sei.
Zur Lex Pharma, von der CVP eingebracht, sagt Sommaruga: Es gelte den Widerstand dieser Branche aus politischen Erwägungen zu berücksichtigen. Zudem sei für die WAK-Mehrheit die Ausnahme nachvollziehbar, weil bei fixen Preisen kaum Wettbewerb herrsche. Für Stähelin ist die Ausnahme für eine Branche indes keine «ewige» Lösung. Er könne sich vorstellen, mittelfristig Parallelimporte für Arzneien zuzulassen, so Stähelin, der damit die Pharmaschutzhaltung seiner Partei aufweicht.
Erika Forster kritisch
Zu den Gegnern gehören die SVP und Teile der FDP. Ständerätin Erika Forster (FDP, SG) sagt, der Innovationsschutz mittels Patente dürfe nicht unnötig in Frage gestellt werden. Sie, Forster, fühle sich nicht unter Pharma-Druck. Diese lobbyiere nicht mehr als andere Organisationen auch. Die Gegner bezweifeln zudem das Preissenkungspotenzial.
Trotz des klaren WAK-Entscheids, muss der Beschluss mit Vorsicht genossen werden. Die Kommission will über das Gesetz im September noch mal beraten. Bis dahin will sie weitere Abklärungen treffen, etwa was die volkswirtschaftlichen Folgen betrifft. Es soll geprüft werden, wie viel Parallelimporte wirklich bringen. Ein neuer Entscheid ist also möglich.
Pharma-Lobby wird wohl aktiv
Kommt hinzu, dass an der Sitzung drei Mitglieder, die eher zu den Gegnern gehören, gefehlt haben. Zudem dürfte die Pharma-Lobby die Ständeräte bis Herbst noch heftig bearbeiten. Denn die Branche, so heisst es, goutiere auch die für sie geschaffene Ausnahme nicht. Sie möchte den Status quo, um nicht als Extrawurst-Branche exponiert zu sein. Zudem könnte, wie Stähelins Aussage zeigt, der Entscheid für Parallelimporte trotz Lex Pharma ein Präjudiz schaffen, um mittelfristig auch Arzneien parallel importieren zu lassen.
Schliesslich ist die CVP in dieser Frage kein Garant. Mit der Linken könnte sie im Ständerat zwar eine Mehrheit für die vorgeschlagene Lösung bilden. Doch im Nationalrat votierte ein grosser Teil der CVP-Fraktion trotz anderslautender Ankündigungen für die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung.