Ventilklausel

Sommaruga: «Wir sind wirklich ein Anziehungspunkt»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch vor zu hohen Erwartungen im Zusammenhang mit der Ventilklausel gewarnt. Die Parteien reagieren unterschiedlich. In der Wirtschaft herrschen Zweifel an den Auswirkungen der Ventilklausel.

Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz in Bern

Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz in Bern

Keystone

Die Ventilklausel könne die Probleme der Zuwanderung nicht lösen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dies gelte aber für andere Massnahmen auch. Die Summe verschiedener Massnahmen sei die Antwort auf die starke Zuwanderung.

Der Bundesrat bekräftige seine Haltung, dass es auch politische Massnahmen brauche, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung abzufedern. Als Beispiel nannte die Justizministerin die Solidarhaftung, die das Parlament beschlossen hat.

Für den Bundesrat sei klar, dass die Ventilklausel nur einen kleinen Effekt auf die Zuwanderung habe, sagte Sommaruga. Gefordert sei aber nicht nur die Politik. Auch die Wirtschaft, die Sozialpartner und die Kantone müssten ihren Teil beitragen.

Bundesrat steht zur Personenfreizügigkeit

Sommaruga betonte weiter, der Bundesrat erachte die Anrufung der Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU. Er wende eine Bestimmung an, die er selber mit der EU ausgehandelt habe. "Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit." Die EU sei und bleibe der wichtigste Partner der Schweiz.

Auch die wachsenden sozialen Ungleichheiten in Europa sprach Sommaruga an. "Wir sind insofern wirklich ein Anziehungspunkt", sagte sie. Die Zuwanderung werde auch durch den Druck in Herkunftsländern ausgelöst. Armutsmigration würde es aber auch ohne Personenfreizügigkeit geben.

«Eher symbolisch politischen Charakter»

Er nehme die souveräne Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis und werde diese "selbstverständlich respektieren", sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der Nachrichtenagentur sda. Er äusserte jedoch "Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel".

"Ich habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer zu hohen Einwanderung", schrieb der deutsche Sozialdemokrat in einer kurzen Stellungnahme.

Doch zweifelt Schulz an der Ventilklausel, weil "sie eh nur von kurzer begrenzter Dauer sein wird und daher wohl teilweise eher symbol-politischen Charakter hat".

Zweifel äusserte Schulz auch an den Zahlen, welche die Ventilklausel "nicht unbedingt rechtfertigen". Er verwies zudem auf Teile der Schweizer Wirtschaft, die vor der Ventilklausel warnten.

Kritik von SP und SVP

Die SP und die Grünen kritisieren die vom Bundesrat beschlossene Anrufung der Ventilklausel. Sie erachten die Massnahme als wirkungslos und plädieren für eine Ausweitung der flankierenden Massnahmen. Zudem fordern sie eine Bildungsoffensive.

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist die Landesregierung mit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber dem Volk glaubwürdig und konsequent geblieben, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Auch die CVP zeigte sich zufrieden über den Entscheid des Bundesrates.

Für die SVP dagegen ist die Landesregierung nicht konsequent und das Instrument der Ventilklausel wenig tauglich. SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einem halbherzigen Entscheid. Die Anrufung der Ventilklausel sei eine Selbstverständlichkeit, aber leider sei der Bundesrat nicht konsequent, weil er die Kurzaufenthalter nicht begrenze.

Das einzig Positive am Entscheid sei, dass der Bundesrat damit bestätige, dass ein Zuwanderungsproblem bestehe und dies auch gegenüber der EU klar mache.

Wirtschaftsverbände kritisieren Symbolpolitik

Die Anrufung der Ventilklausel für alle EU-Staaten löst die Probleme durch die steigende Einwanderung nicht. Darin herrscht in den Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf den Bundesratsentscheid Einigkeit. Gefordert werden flankierende Massnahmen.

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