Sommaruga nimmt Entscheid vorweg

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist «strikte dagegen», dass Schulen Kinder von Sans-Papiers den Behörden melden. Dabei kam das Thema im Bundesrat noch gar nicht auf den Tisch.

Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

Wie soll die Schweiz mit illegal im Land anwesenden Ausländern umgehen? Voraussichtlich im Dezember wird der Bundesrat über einen Bericht zu dieser Problematik befinden, den das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstellt. Unter anderem steht die heikle Frage zur Debatte, ob Schulen die Behörden über die Anwesenheit von Kindern von Sans-Papiers ins Bild setzen müssen. Noch bevor sich der Gesamtbundesrat zu diesem Aspekt geäussert hat, nimmt EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga den Entscheid quasi vorweg. Sie sei «strikte dagegen», sagte sie am Samstag gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». «Denn dann würden sie nicht mehr zur Schule geschickt und wären die Leidtragenden. Sie können aber nichts dafür, dass ihre Eltern ohne Aufenthaltsstatus hier sind», ergänzte die Justizministerin.

Lustenberger «überrascht»

Nimmt es die Berner Magistratin mit dem Kollegialitätsprinzip nicht mehr so genau? Ritzt sie am Kollegialitätsprinzip, in dem sie die politischen Weichen in der Sans-Papiers-Problematik ohne Konsultation des Siebnergremiums stellt?

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger jedenfalls zeigt sich «überrascht, dass Bundesrätin Sommaruga solche Äusserungen macht, bevor der Bericht vom Bundesrat verabschiedet worden ist». Dies umso mehr, als sie sich bisher sehr kollegial verhalten habe. Mit einem Postulat hatte Lustenberger den Rapport, über den sich der Bundesrat im Dezember beugen wird, ausgelöst.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, taxiert das Vorpreschen der Justizministerin derweil als unproblematisch. «Solange sie diese Aussage als subjektive Meinung und nicht als Position des Gesamtbundesrats verkauft, geht das in Ordnung», sagt er. Inhaltlich hat der Migrationsexperte das Heu mit der Justizministerin aber keinesfalls auf der gleichen Bühne.

Müller: «Aufruf zu Illegalität»

«Sommaruga ruft zu einem illegalen Zustand auf. Wenn die Kinder geduldet werden, können nämlich die illegal anwesenden Eltern nicht des Landes verwiesen werden», sagt Müller. Der Grund: Gemäss Menschenrechtskonvention ist es nicht erlaubt, eine Familie auseinanderzureissen.

Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, ebenfalls Mitglied der Staatspolitischen Kommission, verteidigt Sommarugas. «Sie verstösst nicht gegen das Kollegialitätsprinzip.» Er verweist auf die von der Schweiz ratifizierte UNO-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, das Recht auf Bildung gewährt.

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