Schweiz - EU

Sommaruga: «Der Spielraum ist für beide klein»

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Die EU erklärt sich bereit zu«Konsultationen» mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt, was das für die die weiteren Verhandlungen bedeutet.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf schwieriger Mission in Brüssel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf schwieriger Mission in Brüssel.

Keystone

Sie haben den kleinen Erfolg erzielt, dass es Konsultationen zwischen der EU und der Schweiz über die Personenfreizügigkeit gibt. Wie konnten Sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon überzeugen?

Simonetta Sommaruga: Die intensiven Konsultationen sind ein kleiner Schritt, aber er ist natürlich unverzichtbar, wenn man über dieses Problem überhaupt mal zu sprechen beginnen will. Wir stehen ganz am Anfang dieses Prozesses. Das hat auch Herr Juncker gesagt. Es ist ein schwieriger Weg, und wir sind weit auseinander. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse heute manifestiert, aufeinander zuzugehen, wenn das überhaupt möglich ist.

Juncker sagte nach dem Treffen, er sei nicht besonders optimistisch, dass eine Lösung zu finden sei.

Offen gesagt, ist es schwierig. Wir haben bei unserem Gespräch heute gesehen, dass unsere Positionen sehr weit auseinander liegen, und der Spielraum klein ist, für beide. Der Bundesrat muss die Verfassung umsetzen, das ist seine Aufgabe, und das wird er auch tun. Wenigstens haben wir nun aber die Möglichkeit von Konsultationen vereinbart, und das auch auf der allerhöchsten politischen Ebene. Das ist eine Bedingung, um zumindest herauszufinden, ob es überhaupt einen Lösungsweg gibt. Das müssen wir jetzt tun.

Also halten Sie die Chancen auch für klein?

Ich habe gesagt, dass die Positionen weit auseinanderliegen und der Spielraum klein ist. Aber wir sind auch am Anfang eines Prozesses. Es ist ganz normal, dass man am Anfang nicht schon beginnt, sich zu einigen. Zuerst geht es darum zu sehen, wo man steht. Jetzt haben wir einen ersten Schritt gemacht.

Die Rede ist von Konsultationen. Was ist damit gemeint?

Das Gespräch mit Herr Juncker war das erste zu diesem Thema, wir haben uns zum ersten Mal getroffen, und wir haben auch über andere Themen gesprochen. Es war nicht das Ziel heute, jedes Detail bereits festzulegen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam entschieden haben, den Weg zu gehen.

Welche Konsequenzen hat Ihre Unterhaltung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?

Der Bundesrat sagt seit dem 9. Februar 2014 genau das, was wir jetzt tun: Wir bereiten ein Gesetz vor wie immer nach der Annahme einer Volksinitiative, und parallel dazu führen wir Gespräche mit der Europäischen Union, weil wir den Auftrag dazu haben.

Die Konsultationen sind für Sie auch innenpolitisch wichtig: Wenn Sie scheitern, können Sie in Bern immerhin behaupten, Sie hätten alles probiert.

Es geht jetzt nicht um Innenpolitik, sondern darum, den Verfassungsartikel, über den die Bevölkerung abgestimmt hat, umzusetzen.

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