
solothurn
Urs Mathys, Wolfgang Wagmann
Wohnt der Steuerpflichtige hauptsächlich in der Stadtvilla – oder doch in der Attikawohnung im Steuerparadies Feldbrunnen? Die Antwort auf diese Frage ist Geld wert. Viel Steuergeld.
Kein Wunder stritten sich die Nachbargemeinden – ausgehend von der Steuerperiode 2007 – durch alle Instanzen über den «wahren» steuerrechtlichen Wohnsitz. Auf Betreiben Feldbrunnens erkannte das kantonale Steuergericht im März 2009 schliesslich auf eine je hälftige Aufteilung.
Die Stadt wollte weiter die ganze Summe, blitzte nun aber in «Lausanne» definitiv ab: Solothurn «fehlt es an der Beschwerdelegitimation, und es kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden», heisst es im Bundesgerichtsurteil.
«Schuld» ist das kantonale Steuergesetz: Demnach ist «zur Beschwerde an das Bundesgericht – nebst dem Steuerpflichtigen und der eidgenössischen Steuerverwaltung – nur das kantonale Steueramt befugt».
Somit bleibt es bei der je hälftigen Steueraufteilung. Immerhin kommt die Stadt noch einigermassen günstig weg: mit Gerichtskosten von 5000 und einer Parteientschädigung an den betreffenden Steuerzahler von 1000 Franken (samt Rechtsvertreter-Honorar).
Vorliegend gings «nur» um die Festlegung des Steuerdomizils und nicht um die Festsetzung geschuldeter Steuern, womit «nicht von einem bestimmten Streitwert auszugehen» ist.
Feldbrunnen: Wie gewonnen, so ...
Keine Entschädigung zugesprochen erhielt die Gemeinde Feldbrunnen. Doch immerhin gehören ihr die strittig gemachten Steuerzahlungen nun definitiv. Dumm nur: Lange konnte sich das Steuerparadies des potenten Neuzuzügers nicht erfreuen: Bereits hat dieser seinen Wohn- und Steuersitz nämlich erneut verlegt – an die lauschigen Gestade des Zuger Sees.
Der betroffene Steuerzahler, der namentlich nicht genannt werden will, betont auf Anfrage, die Stadt habe sich im ganzen Verfahren «nicht fair verhalten», die kantonale Gerichtsbarkeit ignoriert und nun die entsprechende «Retourkutsche erhalten». Der Ex-Stadtbewohner schliesst die Akte mit der Bemerkung: «Eigentlich ist mir jetzt die ganze Sache wurst.»
Finanzverwalter Raymond Melly zeigt sich «überrascht», dass der Stadt die Beschwerdelegitimation abgesprochen wurde, nur weil Gemeinden im Steuergesetz nicht explizit erwähnt werden.
«Auf unsere Rechnungsergebnisse hat das Urteil jedoch keinen Einfluss, da wir nur die Hälfte des Steuerertrags eingesetzt hatten.» Zur Höhe des Steuerverlustes will Melly nichts sagen. Insider gehen aber von einem höheren sechsstelligen Betrag aus.