Solothurn

Solothurn in der Krise: Was tun?

Regierungsrätin Esther Gassler und Gewerkschafter Markus Baumann sind sich uneinig.

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Keystone

Nach den Hiobsbotschaften aus der Solothurner Industrie meldete sich gestern die Kantonsregierung zu Wort. Sie listet in einem Comuniqué wiederholt auf, mit welchen Mass-nahmen sie den vom Stellenabbau Betroffenen Unterstützung gewähren kann (wir berichteten). Die wichtigs-ten Punkte:

Bis Ende September habe die öffentliche Arbeitslosenkasse Solothurn rund 60 Millionen Franken an Arbeitslosengeldern ausbezahlt. So viel wie im ganzen Vorjahr. Damit bleibe die Kaufkraft der Stellensuchenden erhalten.

Die RAV seien personell mit 20 neuen Stellen und die Budgets für arbeitsmarktliche Mass-nahmen aufgestockt worden. Zusätzliche Massnahmen seien gemäss Sozialgesetz von den Einwohnergemeinden zu tragen.

Als konjunkturstützende Massnahmen nennt die Regierung die Steuergesetzrevision. Sie entlaste die Haushalte mit rund 90 Millionen Franken. Zudem löse der Kanton bis 2012 Bauinvestitionen von 800 Millionen Franken aus. Im Gegensatz zur Bauwirtschaft könnten die exportorientierten Firmen nicht durch öffentliche Aufträge gestützt werden.

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler versichert, dass alle der Verwaltung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Für Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn, ist dies zu wenig.(FS)

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