«Solidarität in der EU ist unteilbar»

Poul Skytte-Christoffersen (70) war von 1980 bis 1994 der Kabinettschef des Europäischen Rates. Danach amtete er bis 2003 als dänischer EU-Botschafter in Brüssel und bereitete den Beschluss für die EU-Osterweiterung für den Kopenhagener Gipfel 2002 vor.

Poul Skytte-Christoffersen (70) war von 1980 bis 1994 der Kabinettschef des Europäischen Rates. Danach amtete er bis 2003 als dänischer EU-Botschafter in Brüssel und bereitete den Beschluss für die EU-Osterweiterung für den Kopenhagener Gipfel 2002 vor. Heute ist er Verwaltungsratspräsident und Berater im Brüsseler Think Thank «European Policy Center».

Poul Skytte-Christoffersen, Sie haben massgeblich bei der EU-Osterweiterung mitgewirkt. Zwölf Jahre später schiessen Ungarn und Polen regelmässig gegen Brüssel. War die Erweiterung ein Fehler?

Nein. Wenn wir sie nicht aufgenommen hätten, wären sie nicht nur viel ärmer als heute, sondern würden auch bei den Menschenrechten und Demokratie-Standards schlechter dastehen. Zudem wären sie wohl zum Spielball von Herrn Putin geworden. Trotz aller Schwierigkeiten war es die richtige Entscheidung.

Macht es Sie nicht nachdenklich, wenn Sie sehen, wie Viktor Orban Ungarn autokratisch regiert?

Ja, ich bin enttäuscht. Polen und Ungarn würden heute wohl die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme in die EU nicht mehr erfüllen. Doch ich denke, dass die Welle wieder zurückschwappen wird.

Warum?

Weil internationale Firmen nicht in ein Land investieren, das den Rechtsstaat aushöhlt und demokratische Werte untergräbt. Und weil die vielen Osteuropäer im Ausland, wo sie eine offene und prosperierende Gesellschaft kennengelernt haben, kaum in ein solches Land zurückkehren möchten. Und die Osteuropäer brauchen diese Leute wieder – sie haben ein noch viel grösseres Problem mit der Überalterung als wir im Westen.

Warum gibt es so viel Euro-Skepsis in diesen Ländern?

Der Wechsel zu einer dynamischen, schnell wachsenden Wirtschaft hat auch viele Verlierer produziert. Sie waren unter dem vorherigen System besser geschützt und finden sich in prekären Verhältnissen wieder.

Wie könnte die EU auf das Störfeuer von Orban und Co. reagieren?

Es wäre falsch, die Schuld den neuen EU-Ländern in die Schuhe zu schieben. Erstens wählen sie nie in einem Block. Zweitens sind sie nicht verantwortlich für die Hauptprobleme wie das schlechte Funktionieren der Euro-Zone oder der Gefahr des Scheiterns der Wirtschaftspolitik wie TTIP. Das haben die alten Mitgliedsländer zu verantworten.

Aber sie sperren sich gegen eine Lösung in der Flüchtlingskrise?

Das stimmt. Der Mangel an Solidarität ist ein Problem. Ich fürchte, dass die Ost-europäer dafür einen hohen Preis zahlen werden.

Inwiefern?

Die Frage nach einer Anpassung der Strukturhilfen für den Osten wird auf den Tisch kommen. Solidarität in der EU ist unteilbar – in alle Richtungen. (rhb)

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