Soldaten sollen auf hohe See

Schweizer Soldaten sollen am Horn von Afrika an der Antipiratenmission der EU teilnehmen. Dies will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Ob das Parlament im Herbst auch zustimmen wird, ist aber fraglich.

Soldat hält Ausschau nach Piraten. (Bild: rtr)

Soldat hält Ausschau nach Piraten. (Bild: rtr)

hinwil. Spannendes Treffen im Zürcher Oberland: An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats in Hinwil und auf dem Bachtel haben die beiden Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Ueli Maurer teilgenommen. Im Zentrum stand die Frage, ob die Schweiz Soldaten in den Antipirateneinsatz «Atalanta» schicken soll. Der Gesamtbundesrat befürwortet diesen Einsatz zwar.

Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die beiden gestern anwesenden Bundesräte bei dieser Frage überhaupt nicht einer Meinung sind. Während Aussenministerin Calmy-Rey um jeden Preis daran teilnehmen will, ist Verteidigungsminister Maurer dagegen. Die SVP-Basis will diesen Einsatz nicht.

Nun hat Calmy-Rey im Zürcher Oberland einen Teilerfolg errungen: Die SIK hat sich für den Einsatz von 30 Soldaten der Schweizer Armee zur Unterstützung der EU-Operation ausgesprochen.

Die Soldaten sollen Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms und Frachtschiffe unter Schweizer Flagge im Golf von Aden schützen. Aus allfälligen militärischen Offensiven gegen Piraten müssen sich die Schweizer aber heraushalten. Der Einsatz soll bis Ende 2010 befristet sein und 9,8 Millionen Franken kosten.

Kurzfristiger Umschwung

Im Ringen um die Beteiligung der Schweiz am Antipirateneinsatz ist mit dem Ja jedoch noch keine Vorentscheidung gefallen.

Die Haltung der SIK steht nämlich im Gegensatz zum Willen der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, die vergangene Woche nicht auf die Vorlage eingetreten ist. Unter anderem spielten bei der APK neutralitätspolitische Vorbehalte gegen einen militärischen Einsatz vor Somalia eine Rolle. Hätte gestern auch die SIK Nein gesagt, wäre es für den Bundesrat im Parlament vermutlich sehr eng geworden. So aber bleibt es spannend. Das letzte Wort haben National- und Ständerat in der Herbstsession.

Die Vorlage ist in der SIK mit 15:11 Stimmen bewilligt worden. Laut Kommissionspräsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) haben sich SVP und Grüne gegen den Einsatz ausgesprochen. Die übrigen Parlamentarier hätten dafür gestimmt. Die unterschiedliche Haltung von APK und SIK erklärt sich Zuppiger damit, dass einige Vertreter der Linken und der Mitteparteien ihre Meinung diese Woche kurzfristig noch geändert haben müssten. Namen wollte er jedoch keine nennen.

Eine andere Erklärung ist: Die SIK hat aufgrund ihrer Zusammensetzung eher die Tendenz, militärpolitische Vorlagen gutzuheissen.

Keine Chance für Militärgesetz

Chancenlos war in der SIK hingegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Militärgesetzrevision. Mit 16:7 Stimmen sprach sie sich für Nichteintreten aus. Die SIK war der Ansicht, dass die heutige Regelung einen Militäreinsatz zum Schutz von UNO- und Schweizer Schiffen möglich macht. Die Revision war bereits in der Vernehmlassung praktisch ausnahmslos abgelehnt worden.

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