EU-Debatte

So wollen die Anhänger der EU-Verträge das Ständemehr kippen

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Das Verfahren ist aufwendig, die Zeit knapp. Doch die Anhänger der EU-Abkommen setzen alles daran, das Ja des Ständerates zum doppelten Mehr noch zu drehen.

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Ziel: Der Nationalrat soll über das Ständemehr anders entscheiden als der Ständerat.

Ziel: Der Nationalrat soll über das Ständemehr anders entscheiden als der Ständerat.

Alessandro Della Valle/Keystone

Die Gegner der EU-Verträge haben einen Etappensieg errungen: Der Ständerat will, dass für die Annahme der Abkommen sowohl das Ja der Stimmberechtigten als auch jenes der Kantone nötig ist. Die Befürworter rüsten sich nun für den Gegenschlag. Das Verfahren ist allerdings kompliziert – und am Ende könnte der Faktor Zeit entscheidend sein.

Die kleine Kammer hat zwei unterschiedlichen Lösungen zugestimmt: Ständerat Andrea Caroni beantragt für die EU-Verträge eine Änderung der Verfassung. Ein solcher Schritt ist mit einem obligatorischen Referendum verbunden – und erfordert das doppelte Ja von Volk und Kantonen.

Caronis Vorschlag gelangt nun in Form einer parlamentarischen Initiative in den Nationalrat. Finden die Gegner des Ständemehrs dort eine Mehrheit, genügt es, wenn sie die Vorlage zweimal ablehnen. Danach wäre der Plan vom Tisch.

Im Parlament droht ein «leidiges Rösslispiel»

Anders sieht es bei der zweiten Variante aus, welche die Unterstützung des Ständerats fand: dem Staatsvertrag «sui generis», also der besonderen Art. Das Parlament beschliesst hier ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr, obwohl die Bundesverfassung dies für den Vertrag nicht ausdrücklich vorsieht.

Votiert der Nationalrat dagegen, kommt es zum Pingpong zwischen den beiden Kammern des Parlamentes. Ein Bundespolitiker spricht von einem «leidigen Rösslispiel.»

Nach dem Nein des Nationalrats geht die Vorlage zunächst zurück an die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Sie prüft das Geschäft und nimmt dazu Stellung. Hält der Ständerat an seinem Ja zum Ständemehr fest, ist wieder der Nationalrat am Zug – diesmal über seine Aussenpolitische Kommission. Sie befasst sich erneut mit der Vorlage und legt dem Rat ihre Einschätzung vor. So geht es hin und zurück und hin und zurück.

Bleibt nach insgesamt drei Beratungen in jeder Kammer die unterschiedliche Einschätzung, findet der Prozess ein Ende. Die Einigungskonferenz kommt zum Zug.

Zwei Faktoren sind nun entscheidend. Erstens kann die Konferenz nicht um einen Kompromiss ringen, weil es sich um einen binären Entscheid handelt: Ständemehr oder kein Ständemehr. Eine dritte Variante gibt es nicht.

Zweitens würde sich das Gremium nach Angaben der Parlamentsdienste aus je 13 Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission zusammensetzen. Diese Ausschüsse stehen den EU-Verträgen grundsätzlich positiver gegenüber als die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission.

Darum ist zu erwarten, dass sich die Einigungskonferenz für ein fakultatives statt für ein obligatorisches Referendum ausspricht. Selbst die Befürworter des Ständemehrs gehen davon aus. Damit wäre die Forderung nach dem doppelten Mehr gescheitert. Das Volksmehr würde reichen.

Der Entscheid zum Ständemehr fliesst in das ganze Gesetzespaket ein. Das Bundesparlament kann in den Schlussabstimmungen nur über die ganze Vorlage befinden und das doppelte Mehr nicht mehr gesondert erörtern.

Befürworter wollen zwei getrennte Abstimmungen

Es kommt ausserdem auf das Tempo an. Die Befürworter der Verträge wollen, dass der Nationalrat in der Wintersession das ganze Geschäft behandelt.

Damit könnten die Schweizer Stimmberechtigten schon im Sommer 2027 über die Aktualisierung der bestehenden bilateralen Verträge entscheiden und nach den nationalen Wahlen über die drei neuen Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Zwei getrennte Abstimmungen könnten die Zustimmung tendenziell erleichtern, weil die zahlreichen Bestandteile des Pakets nicht alle gleichzeitig zur Entscheidung stünden und sich mögliche Einwände nicht gegenseitig verstärkten.

Nationalrat Simon Michel (FDP) betont, dass nun schon sehr lange über ein neues Vertragspaket mit der EU beraten werde und jetzt keine Zeit mehr zu verlieren sei. Ständerat Andrea Caroni (FDP) erklärt: In der kleinen Kammer sei in allen Kommissionen bei allen Beteiligten stets der Wille spürbar gewesen, die Sache voranzutreiben.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gibt aber zu bedenken, dass der Nationalrat im Dezember über das Bundesbudget zu entscheiden habe, die Bankenregulierung und die Armeefinanzierung. Aeschi hat sich soeben der Aussenpolitischen Kommission angeschlossen, um sich vertieft mit den EU-Verträgen zu beschäftigen. «Es wäre falsch, die Beratung der Abkommen übers Knie zu brechen», sagt er.

Die Befürworter der Verträge sind zuversichtlich, dass sich die Frage des Ständemehrs drehen lässt. Weniger klar ist, ob ihr ambitionierter Zeitplan aufgeht.

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