
Sogar Bargeld soll geflossen sein zugunsten von Vergaben an die «richtigen» IT-Firmen.Thinkstock
Die ohnehin schon enormen Kosten der Bundesinformatik kennen meist nur eine Richtung: Nach oben. So drohen allein bei zehn IT-Schlüsselprojekten Mehrkosten von weit mehr als 240 Millionen Franken. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn die Schlüsselprojekte werden, im Vergleich zu Hunderten von anderen Vorhaben, besonders genau überwacht.
Sicher ist: Nicht immer, aber immer wieder sind die hohen und noch steigenden Kosten auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen.
Wie dreist und skrupellos sich schwarze Schafe der Informatikbranche an öffentlichen Geldern bereichern, zeigt das Korruptionsverfahren um das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Es wird übernächste Woche in Bellinzona vor Bundesstrafgericht verhandelt. Mehr als 6 Millionen Franken verlor dabei das Bafu im getürkten Datenzugangs-Projekt, das es 2012 stoppen musste.
Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte* macht deutlich, dass das Bafu Opfer einer veritablen Verschwörung wurde. Das System dabei: Im Bafu zogen der externe Projektleiter und der Chef ILO (Informatik, Logistik, Organisation) die Fäden. Sie schanzten befreundeten Firmen oder Firmen des Projektleiters Aufträge zu. Dieser kassierte Provisionen von weit über 100 000 Franken, die an eine Tarnfirma zahlen liess.
Bargeld für den Beamten
Der Chef ILO sorgte dafür oder half mit, dass die Aufträge rechtswidrig an die befreundeten Firmen vergeben wurden. Dafür erhielt er vom Projektleiter Geschenke: Einladungen etwa die an Fussball-Euro und das Champions- League-Spiel Barcelona gegen Basel von 2008, Reisen ins Südtirol, Barzahlungen über mehr als 40 000 Franken, teure Unterhaltungselektronik.
Erschreckend ist der grosse Kreis von Personen, die in den Betrug involviert waren und ihren Part spielten. So bestellte der Projektleiter bei mindestens vier Firmen passende Schein-Absageschreiben oder hohe Pseudo-Offerten. Firmenverantwortliche stellten diese falschen Dokumente anscheinend problemlos aus. Der Projektleiter benutzte die Dokumente dazu, um das Einladungsverfahren zugunsten der Firma enden zu lassen, die ihn schmierte.
In der Anklageschrift legt der zuständige Staatsanwalt des Bundes dar, wie fast mafiös dreist die IT-Leute im Bafu-Korruptionsfall vorgingen. Per Mail instruierten sie Firmen, wie hoch diese offerieren mussten, um zu gewinnen. Das klang in einem Mail etwa so: «Shit, jetzt hat der X. grad mit 222 1000 offeriert ...». Und dann: «Du müsstest noch 4784 CHF günstiger werden. Oder anders gesagt nicht über 227 776 kommen, sonst können wir nicht glaubwürdig deine Firma evaluieren;-)»
Involviert in den Bafu-Betrug war auch ein Business Analyst. Er wurde vom Bund dafür bezahlt, dass er die eingegangen Offerten neutral evaluierte. In Tat und Wahrheit war er aber Mitverschwörer: Er leitete die Betrüger an, wie die Offerten der «befreundeten» Firmen zu gestalten waren, damit alles korrekt aussah. Danach erteilte er der gewünschten Firma den Zuschlag.
Heisse Tipps aus den Innern
Der Bafu-Betrug ist ein vergleichsweise kleiner Fall. Allerdings zeigt er laut Insidern exemplarisch, mit welchen Kniffen betrogen wird. Nicht nur durch kleine Player wie im Bafu-Fall, sondern auch durch grosse, oft auch ausländische Firmen. Entscheidend sind Beziehungen und Insiderwissen. Firmen holen sich heisse Tipps aus dem Innern etwa, indem sie Bundesangestellte abwerben. Oder indem sich Firmenmitarbeiter vom Bund anstellen lassen.
Kürzlich fiel Beobachtern auf: Ein ehemaliger Projektleiter beim Bund war verheiratet mit einer Frau, die bei einer grossen IT-Firma arbeitete. Weil das Paar nicht den gleichen Namen trug, war der Konnex nicht offensichtlich. Die Firma der Frau erhielt jedenfalls einen grossen Auftrag just von der Abteilung, in der ihr Ehemann in entscheidender Position tätig gewesen war. Meistens ist angeblich nichts zu beweisen.
Und nicht alle Betrüger sind so unvorsichtig wie jene im Bafu-Fall, die ihre Machenschaften in E-Mails festhielten. Im Insieme-Korruptionsfall etwa soll ein Beschuldigter von einem IT-Riesen ein Motorboot als Geschenk erhalten haben. Im Prozess war ihm dann aber angeblich nur eine vergleichsweise kleine Deliktsumme nachzuweisen.
*Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schleppende Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft tut sich bisher schwer mit Ermittlungen wegen IT-Korruption. Letztes Jahr kam der Ex-IT-Chef der Steuerverwaltung im Insieme-Fall mit einer Gefängnis bedingt davon. Zwei IT-Unternehmer erhielten Geldstrafen.
Seit langem hängig ist in der Bundesanwaltschaft (BA) der Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Ein IT-Ressortleiter hat sich mutmasslich in grossem Stil von Firmen bestechen lassen. Der Mann war schon vor Jahren im Visier der Justiz, aber die BA hatte ein erstes Verfahren eingestellt.
In allen Fällen zeigt sich: Korruption oder auch bloss Vetternwirtschaft laufen oft über die freihändige Vergabe von Aufträgen, also ohne Ausschreibung. Oft werden Aufträge auch gestückelt, damit sie die Schwelle zur Ausschreibungspflicht nicht erreichen. Pikant ist, dass sich die Bundesanwaltschaft selbst auf dünnem Eis bewegt: Sie hat in den letzten Jahren in grossem Stil IT- und Beratungsaufträge freihändig vergeben. (hay)
