So versenkt Alain Berset die AHV-Reform

Bundesrat Alain Berset müsste das grösste Interesse haben, dass die AHV-Reform nicht erneut Schiffbruch erleidet.

Direktor Schweizerischer Gewerbeverband und Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: pd)

Direktor Schweizerischer Gewerbeverband und Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: pd)

Bundesrat Alain Berset müsste das grösste Interesse haben, dass die AHV-Reform nicht erneut Schiffbruch erleidet. Doch statt einen ausgewogenen Kompromiss der Wirtschaft zur Altersreform 2020 konstruktiv zu diskutieren, macht der Sozialminister diesen mit verdrehten Fakten und falschen Aussagen schlecht. Berset setzt auf Kollisionskurs anstatt Lösungsfindung. Das ist verantwortungslos.

«Es braucht einen Kompromiss, Maximalforderungen haben keine Chance. Eine Verknüpfung der finanziellen Lage der AHV und der automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre für die Vorlage das Todesurteil… In der heutigen Gesellschaft wäre es falsch, sich nur auf ein Alter im Gesetz zu stützen.» So äusserte sich Alain Berset in einem Interview in dieser Zeitung über den Kompromissvorschlag der Wirtschaft, wie die AHV-Reform gerettet werden könnte.

Verdrehte Fakten

Diese Aussagen sind inhaltlich falsch. Und sie stellen den Kompromissvorschlag der Wirtschaft – die einen riesigen Schritt auf Alain Berset zumacht – mit verdrehten Fakten und Falschaussagen als unannehmbare Maximalforderung dar. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und verantwortungslos. Die AHV-Reform muss gelingen. Das wird sie aber nicht, wenn Alain Berset die Diskussion zur Lösungsfindung abwürgt und gegen die Wirtschaft eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Reform durchsetzen will.

Das Entgegenkommen der Wirtschaft ist gross: Der Schweizerische Gewerbeverband , der Arbeitgeberverband und Economiesuisse sind bereit, bei einem Referenz-Rentenalter 65 für Mann und Frau in mehreren Schritten die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zu erhöhen. Wenn dies bis 2030 nicht reicht und der AHV-Fonds unter 100 Prozent fällt, hat das Parlament die Möglichkeit eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, bietet die Wirtschaft in einem zweiten Schritt sogar nochmals Hand zu weiteren 0,4 Prozent Mehrwertsteuer, gekoppelt an eine Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten um maximal 24 Monate.

Kompromiss wird schlechtgeredet

Die Wirtschaft bietet zu mehreren Erhöhungen der Mehrwertsteuer Hand. Wenn der Sozialminister dies als Maximalforderung darstellen will, ist das nur ein Versuch, die eigene Linie durchzubringen und nicht auf die Kompromissvorschläge einzutreten. Wenn jemand auf Maximalforderungen beharrt, dann sind es jene Genossen von Bundesrat Berset, die immer noch für ein tieferes Frauenrentenalter eintreten.

Der Vorschlag der Wirtschaft ist ausgewogen. Sie setzt auf das Referenzalter 65 mit einer flexiblen Anpassung des Rentenalters nach unten und nach oben. Eine Erhöhung des Rentenalters steht nur dann zur Diskussion, wenn im Parlament eine nächste Revision scheitert und wenn die Reserven der AHV in gefährlichem Ausmass abnehmen. Das kann frühestens ab 2030 eintreffen. Wenn der Sozialminister wider besseres Wissen öffentlich vor einer automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 warnt, ist das bewusst irreführend. Wer so politisiert, ist sicher nicht an einer Lösung interessiert. Eine Reform gegen die Wirtschaft und gegen die Bürgerlichen wird scheitern.

Die Wirtschaft streckt Berset mit ihrem Kompromiss die Hand hin. Statt diese zu ergreifen, stösst sie der Sozialminister von sich. Das ist Gift für die Altersreform 2020, die scheitern muss, wenn Berset mehr als Sozialdemokrat denn als Sozialminister auftritt. Nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft und den Bürgerlichen kann die Reform erfolgreich sein. Berset muss seinen Kurs dringend anpassen und mit der Wirtschaft Lösungen suchen.

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