Kommentar

So tappt Blocher in die Putin-Falle

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Mit seinem Mitstreiter nährt der SVP-Übervater den Vorwurf, die Neutralitätsinitiative nütze dem russischen Präsidenten.

Christoph Blocher kämpft für die Neutralitätsinitiative. Die Regierung von Wladimir Putin begrüsst die Vorlage.

Christoph Blocher kämpft für die Neutralitätsinitiative. Die Regierung von Wladimir Putin begrüsst die Vorlage.

Bild: Keystone

«Pro-Putin-Initiative» nennt die SP Christoph Blochers Vorlage zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität.» Denn nach einem Ja könnte sich die Schweiz nicht mehr Wirtschaftssanktionen der EU gegen ein Regime anschliessen, welches das Völkerrecht bricht – und in der Ukraine Spitäler, Einkaufszentren und Bahnhöfe bombardiert.

Der SP kam zupass, dass sich eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums für die Neutralitätsinitiative aussprach. Moskau begrüsst also die Vorlage – in den Augen der Gegner ein weiterer Grund, von der «Pro-Putin-Initiative» zu sprechen.

Für Christoph Blocher sind solche Aussagen Ausdruck der argumentativen Armut seiner Kontrahenten. Er betont, dass er nicht für den russischen Präsidenten sei. Ihm gehe es einzig darum, dass die Schweiz konsequent neutral bleibe und damit nicht in einen Krieg hineingezogen werde.

Nun lädt Blocher kommende Woche an eine grosse Veranstaltung in Zürich, an der er für die Neutralitätsinitiative wirbt. An seiner Seite tritt Roger Köppel auf. Köppel hat aus der «Weltwoche» ein Fachblatt zur Verbreitung von Kreml-Propaganda gemacht.

Roger Köppel tritt an Blochers Seite auf. Die «Verketzerung Putins» müsse aufhören, fordert Köppel.

Roger Köppel tritt an Blochers Seite auf. Die «Verketzerung Putins» müsse aufhören, fordert Köppel.

Bild: Severin Bigler

Die russische These vom «provozierten Krieg», absonderliche Theorien über das Massaker von Butscha, liebedienerische Interviews mit Putins Agitatoren – all das gehört inzwischen zum publizistischen Programm des  Wochenmagazins und seines Online-Portals. Über Russland hinaus betätigt sich Köppel als Fürsprecher von Autokraten.

Blocher wehrt sich gegen das Etikett «pro Putin.» In den Abstimmungskampf zieht er aber mit einem Apologeten Putins. Damit nährt Blocher die Interpretation, die er zu zerstreuen sucht.

Die widersprüchliche Konstellation gibt Politikern Auftrieb, die behaupten: Christoph Blocher gehe es mit seiner Initiative einzig darum, dass die Schweiz mit kriegstreibenden Diktatoren weiterhin Geschäfte machen könne.

Das Engagement des SVP-Übervaters und Köppels weist über die Neutralitätsinitiative hinaus. Im Wahljahr muss sich die Spitze der Volkspartei die Frage gefallen lassen: Teilt sie Roger Köppels Sicht, wonach die «Verketzerung Putins» aufhören müsse? Die Wahlberechtigten erwarten eine klare Antwort.

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