
Blick auf die Vereinigte Bundesversammlung: Am Mittwoch wird sie die neuen Bundesräte wählen. (Bild: ky/Pascal Lauener)
Zwar will die Schweizerische Volkspartei (SVP) schon lange, dass die Bundesräte vom Volk gewählt werden. Dazu wäre aber eine Änderung der Bundesverfassung nötig, die heute in Artikel 168 explizit vorsieht dass die Bundesversammlung – National- und Ständerat zusammen – den Bundesrat wählt.
Wer kann Bundesrat werden?
Drei Artikel in der Bundesverfassung regeln die Wählbarkeit der Personen in den Bundesrat. Wählbar sind Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die auch in den Nationalrat gewählt werden können. Sie müssen also mindestens 18 Jahre alt sein und über die politischen Rechte auf Bundesebene verfügen. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss aber nicht Mitglied der Bundesversammlung sein. Sie müssen auch nicht einer kantonalen Regierung oder einem kantonalen Parlament angehören.
Warum wird zuerst Leuenbergers Nachfolgerin gewählt?
Zuerst wird die Nachfolge des zurücktretenden SP-Bundesrats Moritz Leuenberger gewählt, anschliessend die Nachfolge von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Leuenbergers Nachfolgerin wird allerdings nicht zuerst gewählt, weil Leuenberger seinen Rücktritt vor Merz eingereicht hat. Vielmehr schreibt das Parlamentsgesetz vor, dass das Amtsalter massgebend ist für die Reihenfolge der Wahl.
Wer darf wählen?
Das Wahlgremium ist die Bundesversammlung. Ihr gehören alle Mitglieder des Nationalrats (200 Personen) und alle Mitglieder des Ständerates (46 Personen) an, das ergibt total 246 mögliche Stimmen.
Wie wird gewählt?
In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen auf den Wahlzettel geschrieben werden. Ab dem dritten Wahlgang dürfen nur noch Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die schon im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben.
Gewählt ist nicht, wer am meisten Stimmen erhält, sondern nur wer das absolute Mehr in einem Wahlgang erzielt. Bereits im zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zwei Stimmen auf sich vereinigt. Ab dem dritten Wahlgang scheidet jeweils jene Person aus, die am wenigsten Stimmen erhält, es sei denn, die zwei Personen mit den wenigsten Stimmen haben gleich viele Stimmen erhalten.
Was ist das absolute Mehr?
Das absolute Mehr entspricht der Hälfte aller gültigen Stimmen plus eine. Nicht gezählt werden leere und ungültige Stimmen. Ungültig sind Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder Kennzeichnungen enthalten. Zudem sind Wahlzettel ungültig, wenn sie mehr als einen Namen enthalten, die aufgeschriebene Person nicht eindeutig identifiziert werden kann oder der Name einer bereits gewählten Person darauf steht.
Was geschieht, wenn jemand nicht gewählt werden will?
Wenn eine Person vor oder während des Wahlverfahrens mitteilt, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen, kann sie trotzdem von der Bundesversammlung zur Bundesrätin oder zum Bundesrat gewählt werden. Erst wenn eine in den Bundesrat gewählte Person nach der Wahl erklärt, sie nehme die Wahl nicht an, muss die Wahl wiederholt werden.
Mehr zu den Bundesratswahlen findet sich im entsprechenden Dossier auf www.tagblatt.ch