
Christoph Stalder
Bruno Utz
Sie haben sich in der Fragestunde nach der Entwicklung der Vorstosszahlen erkundigt. Weshalb?
Christoph Stalder: Aus zwei Gründen: Als Grossratspräsident 2007/08 merkte ich einerseits, wie die Anzahl der Vorstösse zunimmt. Andererseits machte mich hellhörig, dass das Ratsbüro bei der Vorbereitung der jetzigen Session feststellte, dass zu viele Vorstösse vorhanden sind. Deshalb wurden die parlamentarischen Rechte eingeschränkt - bis Ende Legislatur gelten verkürzte Redezeiten. Nach meinem Gefühl gerät das Ganze aus dem Lot.
Können die Vorstösse überhaupt noch seriös behandelt werden?
Stalder: Ein Vorstoss einreichen, das ist schnell getan.Was jedoch damit für Verwaltung und Regierung an Aufwand verbunden ist, darüber geben sich viele Grossräte zu wenig Rechenschaft. Dabei würde oft ein Telefon mit der Verwaltung genügen.
2009 wird ein Rekordjahr
In den Jahren 1995 bis 2000 wurden pro Jahr durchschnittlich 256 Vorstösse eingereicht. Seit dem Jahr 2003 sind es jährlich mehr als 300, so Regierungspräsident Hans-Jürg Käser in der grossrätlichen Fragestunde. Im vergangenen Jahr wurden 331 Vorstösse gezählt. Und heuer wird wieder ein Rekordjahr, bis vergangene Woche waren es bereits mehr als 300 Vorstösse. Dabei ist zu bedenken, dass der Grosse Rat im Jahr 2006 zur Effizienzsteigerung von 200 auf 160 Mitglieder verkleinert wurde. (uz)
Gemäss Sessionsprogramm hat der Grosse Rat gestern und heute über 60 Vorstösse zu behandeln, sonst nichts. Ist das nicht Zeitdiebstahl?
Stalder: Das ist so. Wegen der Unmenge an Vorstössen liegt mittlerweile das Schwergewicht der Ratstätigkeit bei deren Behandlung statt bei einer sorgfältigen Gesetzgebungsarbeit.
Oft reichen Grossräte Vorstösse mit einer oder allenfalls zwei Unterschriften ein. Damit werden kaum kantonale Interessen wahrgenommen.
Stalder: Es ist leider so, dass zahlreiche Vorstösse geprägt sind von persönlichen Hobbys und von Profilierungssucht. Für mich ist das der Beweis, dass die Fraktionspräsidien ihre Leute nicht im Griff haben. Sonst würde mehr koordiniert und man würde sich auf weniger, jedoch schwergewichtige Vorstösse beschränken.
Die Fraktionsleitungen sollten eingreifen?
Stalder: Sie sollten sich bewusst werden, dass verschiedene ihrer Mitglieder wie wild Vorstösse einreichen.
Wo orten Sie die Ursachen dafür?
Stalder: Nächsten Frühling sind Wahlen. Da wollen zahlreiche Grossräte dokumentieren, dass sie aktiv sind. Schliesslich könnte es auch sein, dass gewisse Räte mit einem eigenen Vorstoss reagieren, wenn ein Kollege aus einer anderen Fraktion zu einem bestimmten Thema einen Vorstoss eingereicht hat. Man will das Feld nicht einfach den anderen überlassen.
Dazu kommt die grosse Medienpräsenz an den Sessionen.
Stalder: Eindeutig.
Rechnen Sie damit, dass nun die Vorstosszahl wieder sinken wird, ganz einfach deshalb, weil nach der jetzigen Session eingereichte Vorstösse nicht mehr vor den Wahlen 2010 in das Parlament kommen?
Stalder: Nein. Die Medien werden ja mit den eingereichten Vorstössen bedient. Auch unter den Medien herrscht Wettbewerb, deshalb besteht immer die Chance, dass sich ein Medium für einen bestimmten Vorstoss interessiert und darüber berichtet.
Wo sehen Sie Verminderungsmöglichkeiten?
Stalder: Das Ratsbüro könnte beispielsweise dafür sorgen, dass Vorstösse zu einzelnen Hauptthemen wie Gesundheit, Verkehr, Bildung oder Planung kanalisiert werden.
Kanalisieren, was meinen Sie damit?
Stalder: Dass sich das Büro weigert, weitere Vorstösse entgegenzunehmen, wenn bereits andere zum gleichen Thema vorliegen. Ich weiss, das entspricht nicht dem bestehenden Ratsreglement. Auch die Kontingentierung für Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder wäre aus meiner Sicht ein probates Mittel. Allerdings wäre deren Einführung mit heftigen Diskussionen verbunden. Persönlich ziehe ich jedoch freiwillige Selbstbeschränkung und ein Eingreifen der Fraktionspräsidien vor. Klar ist, das sieht der ganze Rat ein, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann.