«So geht der Respekt verloren»

Die SVP hat am Samstag den Abstimmungskampf zum HarmoS-Konkordat eingeläutet. Nationalrat Theophil Pfister nimmt Stellung zu Tagesstrukturen, Einschulung der Kinder und dem Frauenbild seiner Partei.

Theophil Pfister: Früher Lehrer, heute für die SVP im Nationalrat. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Theophil Pfister: Früher Lehrer, heute für die SVP im Nationalrat. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Die SVP bekämpft HarmoS mit dem Argument, HarmoS sei undemokratisch. Was ist undemokratisch, wenn kantonale Parlamente eine Vorlage genehmigen und diese nachher vors Volk kommt?

Theophil Pfister: HarmoS ist nicht von den kantonalen Parlamenten erarbeitet worden, sondern von der Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK). Die kantonalen Parlamente können nur ja oder nein sagen. Eine Detailberatung ist nicht möglich.

Mit diesem Argument müsste die SVP gegen Hunderte von Konkordaten kämpfen, auch im Polizei- und Sicherheitsbereich.

Pfister: Konkordate sind nicht grundsätzlich schlecht. Aber HarmoS geht über die üblichen Konkordate weit hinaus. HarmoS ist ein Gesetzeswerk, das umstrittene Detailfragen einseitig behandelt, und über diese müssen die kantonalen Parlamente entscheiden.

Die SVP wehrt sich dagegen, dass Vierjährige den Kindergarten besuchen müssen. Über 85 Prozent der Kinder besuchen bereits heute den Kindergarten. Politisiert die SVP hier nicht am Stimmvolk vorbei?

Pfister: Heute ist das System flexibler. Wer künftig eine Ausnahme will und sein Kind noch nicht mit vier Jahren in den Kindergarten schicken will, braucht ein ärztliches oder psychiatrisches Gutachten. Man muss auf die Situation der Kinder und der Eltern Rücksicht nehmen.

Von diesem Gutachten steht nichts im Konkordat. Nochmals: Macht die SVP hier nicht Politik losgelöst vom Alltag der Bürger? Im Welschland etwa kommen die Referenden gegen HarmoS nicht zustande, weil die Inhalte für die Bevölkerung schon lange Tatsache sind.

Pfister: Im Welschland werden die Gesetze lockerer gehandhabt als in der Deutschschweiz. Die Eltern bekommen leicht eine Ausnahmebewilligung. In der Deutschschweiz weckt die Frage der Einschulung aber berechtigte Emotionen. Die Eltern fühlen sich entmachtet, wenn jetzt der Staat heikle elterliche Fragen abschliessend regeln will.

Schlägt die SVP im Fall HarmoS nicht den Sack und meint den Esel? HarmoS wird stellvertretend für die allgemeine Verunsicherung im Bildungsbereich herausgepickt.

Pfister: HarmoS sorgt für Verunsicherung, weil keines der aktuellen Schulprobleme angegangen wird. Wir haben in der Bildungspolitik eine Liste von neueren Problemen: den Verlust von Autorität, den fehlenden Respekt im Umgang miteinander, die verschiedenen Kulturen, Drogen und Kriminalität.

Was haben diese Probleme mit HarmoS zu tun?

Pfister: Wenn man Probleme hat, soll man nicht ein Einheitssystem wie HarmoS einführen und damit erfolgreiche Lösungen behindern. So geht der Respekt gänzlich verloren. Man muss ein System etablieren, in dem Störfaktoren in der Schule zum Beispiel auch mit einem Schulausschluss geahndet werden können. Für stark störende Schüler wie auch für leistungsschwache Schüler müssen spezielle Klassen geführt werden.

Der Schulausschluss kann schon heute ausgesprochen werden. Zudem wird das Thema im HarmoS-Konkordat nicht behandelt.

Pfister: Das stimmt. Aber HarmoS schreibt den Bildungsplan vor, ein Portfolio, die Einschulung, und vieles mehr. Künftig wird die EDK die weitere Schulentwicklung bestimmen. Die heutige Schule muss einen andern Weg gehen. Es braucht mehr Wahlfreiheit und mehr Einfluss der Eltern.

Zum Thema Sonderklassen: Von der Integration von Sonderklassen in den normalen Unterricht steht im HarmoS kein Wort. Dennoch verknüpft die SVP die zwei Themen. Ist dies nicht unredlich?

Pfister: Die Integration von Sonderklassen steht nur indirekt im HarmoS. Die Zielsetzung geht in diese Richtung. Und dies ist letztlich ein Missbrauch der normalbegabten oder sprachkundigen Kinder zugunsten der Integration.

Die SVP ist gegen die Mittagstische, die HarmoS bei entsprechendem Bedarf vorsieht. Ihre Partei scheint davon auszugehen, alle Familien könnten es sich leisten, dass ein Elternteil nicht arbeitet.

Pfister: Das stimmt nicht. Die SVP ist nicht gegen den Mittagstisch. Wir wollen aber nicht, dass der Bund oder die EDK den Mittagstisch regeln. Das ist Sache der Gemeinden. Und die Kosten sollen von jenen getragen werden, die den Mittagstisch beanspruchen. Oft sind heute schon Lösungen vorhanden auf freiwilliger Basis, vielfach sehr kostengünstig.

Gesellschaftspolitisch steht hinter der Ablehnung von Tagesstrukturen ein Rollenbild, in dem die Frau den Haushalt führt.

Pfister: Tatsächlich steht hinter jeder Politik ein Rollenbild. Es ist unfair, ein bestimmtes Bild als absolut und als einzige Möglichkeit zu erklären. Wir dürfen von den Familien, die ihre Kinder weitgehend selbst betreuen wollen, nicht erwarten, dass sie auch noch den Mittagstisch mitfinanzieren. Weiter geht es um eine ideologische Frage: Wollen wir, dass die Kinder wie in der DDR fast ausschliesslich vom Staat betreut werden? Wir wehren uns gegen das sozialistische Modell.

Niemand wird gezwungen, die Kinder über Mittag in der Schule zu lassen.

Pfister: Doch. Den Eltern, die ihre Kinder am Mittag zu Hause haben wollen, wird gesagt, es seien zu wenig Kinder für einen Mittagstisch da. Das Ganze wird zu einer Pflichtübung.

Interview: Stefan Schürer

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