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Fabian Renz
So einfach kann Protestieren im 21. Jahrhundert sein: «1. Parlamentsmitglieder, an die du schreiben möchtest, aus der Liste auswählen. 2. Nachricht verfassen (Vorschläge unten). 3. Vor dem 8. Dezember 2009 SMS an die angegebene Nummer schicken.»
Diese detaillierte Anleitung findet sich unter www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch - inklusive einer Auflistung der Natelnummern fast aller Nationalräte sowie einer Reihe geschliffener Muster-Protestfloskeln. «Sag dem Nationalrat deine Meinung!» heisst es dazu an die Adresse des jugendlichen Zielpublikums - im Visier befindet sich die am 8. Dezember zur Debatte stehende Revision der Arbeitslosenversicherung, worin eine kräftige Kürzung der Gelder für junge Erwerbslose vorgesehen ist.
Philipp Müller: «Eine Ungehörigkeit»
Pikant: Hinter der Aufforderung zum telekommunikativen Bombardement steht indirekt der Staat. Verantwortlich für die Website zeichnet nämlich die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen, ein ausserparlamentarisches Gremium, das dem bundesrätlichen Departement des Innern (EDI) unterstellt ist.
Beim EDI wollte man die Kampagne gestern nicht kommentieren. Umso mehr ärgert sich dafür Toni Bortoluzzi. Der SVP-Politiker, der wie auch andere bürgerliche Parlamentarier in den letzten Tagen mit Protest-SMS und -Telefonaten eingedeckt wurde, will den Bundesrat nächsten Montag in der nationalrätlichen Fragestunde zur Rede stellen. Verfehlt findet Bortoluzzi in erster Linie, dass eine Aktion dieser Art über Steuergelder finanziert wird. FDP-Nationalrat Philipp Müller, überzeugter Kämpfer für die geplante Versicherungsrevision, bezeichnet die Kampagne gar als «Ungehörigkeit». Denn, so Müller: «Im Parlament ist bereits das gesamte politische Spektrum mit allen Interessen vertreten.» Ein «Telefonterror», wie ihn die Jugendkommission initiieren wolle, bewirke gar nichts, «sondern heizt höchstens zusätzlich an».
Pierre Maudet, Präsident der Kommission (und wie Müller FDP-Mitglied), versteht die ganze Aufregung nicht. Finanziell ziele die Empörung ins Leere, da die Betreibung der Homepage wohl nur einige hundert Franken koste. In datenschützerischer Hinsicht gibt es laut Maudet ebenfalls kein Problem: Sämtliche der publizierten Natelnummern seien über andere Kanäle ohnehin öffentlich zugänglich (wobei er eingesteht, dass die Betroffenen nicht über die Aufnahme ihrer Nummern in die Liste informiert wurden). Zurück weist der Genfer Exekutivpolitiker auch den Vorwurf des Sauglattismus: Es handle sich um eine «sehr gute Idee, die den Dialog der Jugend mit den Politikern fördert».
Nicht alle Maudets Meinung
Diese euphorische Sicht der Dinge teilen freilich nicht alle Mitglieder von Maudets Kommission. An der entscheidenden Sitzung gab einer der Anwesenden laut Tagungsprotokoll, das dieser Zeitung vorliegt, zu bedenken: «Wenn eine Kommission, die andere Einflussmöglichkeiten hat, auf solch ein Mittel zurückgreift, kann dies der Glaubwürdigkeit schaden.»