
Köbi Frei Regierungsrat AR (Bild: apz)
Die Vorschläge gehen in vielen Punkten in die richtige Richtung; sie entsprechen den Forderungen der Finanzdirektorenkonferenz, der Nehmerkantone beim Neuen Finanzausgleich sowie meines Kantons.
Die Lizenzboxen-Regelung ist noch sehr schwammig. Sie steht zudem auf wackligen Beinen und ist im Moment nicht abschliessend zu beurteilen. Sicher wird schwer zu vertreten sein, Lizenzboxen auf kantonaler Ebene zu haben, bei der direkten Bundessteuer aber nicht. Dem Ausland, der OECD, ist das kaum zu erklären. Ob man am Schluss eine Lizenzboxen-Regelung haben wird, da mache ich noch ein Fragezeichen.
Skeptisch bin ich auch bei der Kapitalgewinnsteuer. Der Bund stellt den Kantonen daraus 828 Millionen Franken in Aussicht. Ich meine aber, diese Steuer wird es schwer haben. Wenn sie den politischen Prozess nicht überleben sollte, ist der Bund gefordert, diese 828 Millionen Franken anderweitig zu kompensieren.
Ausserrhoden fordert zudem, dass die Vermischung zwischen Neuem Finanzausgleich und Unternehmenssteuerreform III exakt so beibehalten wird, wie sie der Bundesrat jetzt dargelegt hat. Weitere Korrekturen lehnen wir ab. (cla.)