Seit dem Erdgipfel von Rio 1992 fordert die UNO von den Industrieländern, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Die Schweiz allerdings erreicht derzeit nicht einmal ihr eigenes Ziel von 0,4 Prozent. Die seit 1992 vom Bundesrat anvisierte 0,4-Prozent-Quote wurde trotz neuer Berechnungsmethoden nur 2005 übertroffen. Wegen Budgetkürzungen stagnierte die öffentliche Hilfe: 2006 und 2007 lag sie mit jeweils 2 Milliarden Franken bei 0,39 respektive 0,37 Prozent des BNE.
Die Schweiz lag mit dieser Quote im Jahr 2007 im unteren Mittelfeld der 22 Länder, die im OECD-Entwicklungsausschuss DAC vertreten sind – gleichauf mit Deutschland, vor Italien (0,19 Prozent), aber hinter Frankreich und Österreich (mit 0,39 respektive 0,49 Prozent).
Nur Norwegen, Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande übertrafen mit ihrer Entwicklungshilfe-Quote von 0,8 bis 0,95 Prozent das UNO-Ziel. Die grösste Geldgeberin, die USA, lag mit 0,16 Prozent am Ende der DAC-Liste.
Der Schnitt der DAC-Länder liegt bei 0,45 Prozent. Die EU hatte sich 2005 zum Ziel gesetzt, die Entwicklungshilfe der «alten» EU-Länder von 0,4 bis 2010 auf mindestens 0,51 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern.
Im Vorfeld der Sommersession des Eidgenössischen Parlaments forderten 60 schweizerische Hilfswerke unter Führung von Alliance Sud in einer Petition mit über 201 000 Unterschriften, die Entwicklungshilfe auf die 0,7-Prozent-Quote anzuheben.
Zwar schloss sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates dieser Forderung an. Die 0,7- Prozent-Quote soll schrittweise bis 2015 erreicht werden. Der Bundesrat will aber am 0,4-Prozent-Ziel festhalten. Er beantragte für 2009 bis 2012 Rahmenkredite von insgesamt 5,3 Milliarden Franken. (sda)