Sind Schweizer Islamisten eine Gefahr?

Gemäss Staatsschutz existiert eine «extremistische Minderheit» von Islam-Konvertiten. Der Chef des Amts für Migration warnt vor einem «Sicherheitsproblem». Parlamentarier sind deswegen überrascht und verlangen nun Aufklärung.

Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

bern. Erstmals in Erscheinung trat Nicolas Blancho, als er 2006 die Schweizer Kundgebung gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen auf dem Bundesplatz organisierte. Seither macht der Bieler, der sich seit seinem Übertritt zum Islam Abu Ammar nennt, immer wieder Schlagzeilen. Er gründete den Islamischen Zentralrat und trat damit in Konkurrenz zu den etablierten Moslemorganisationen.

Vertreter des strikten Islams

Blancho vertritt einen strikten, buchstabengetreuen Islam. Wie er im Interview mit dem «Bieler Tagblatt» festhielt, strebt er eine Parallelgesellschaft für Moslems an – samt eigenem Schulsystem. Die «Weltwoche» charakterisierte Blancho als «Bin Laden von Biel». Die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, Saïda Keller-Messahli, spricht von «totalitärer Ideologie».

Blancho distanzierte sich zwar bisher stets von Gewalt und stellte die hiesige Rechtsordnung nicht in Frage – dies aber mit einer «gewissen rhetorisch brillanten Unklarheit», wie die «Weltwoche» feststellte.

Am Wochenende äusserte sich auch der Chef des Bundesamts für Migration dazu. Angesprochen auf den Islamischen Zentralrat, sagte Alard du Bois-Reymond der «NZZ am Sonntag»: «Diese Islam-Konvertiten gehören zu einer Gruppe, bei der Integrationsmassnahmen keinen Erfolg haben.

» Sie wollten einen radikalen Gegenentwurf zur bestehenden Ordnung. Darin könne «ein Nährboden für potenzielle Terroristen liegen, vergleichbar mit den früheren RAF-Terroristen». Und: «Solche Islam-Konvertiten wären für mich keine Folge mangelnder Integration, sondern schlicht ein Sicherheitsproblem für unser Land.»

Keine Präzisierung

Wer dazu gehört, bleibt geheim.

Wie du Bois-Reymond zu den Informationen gelangte, wollte sein Amt gestern auf Anfrage nicht präzisieren. Naheliegend ist, dass sie vom Nachrichtendienst stammen. Doch dessen Sprecher, Felix Endrich, bestätigt nur, dass das Justiz- und Polizeidepartement, zu dem das Bundesamt für Migration gehört, mit Informationen beliefert wird. Zum Thema hält Endrich allgemein fest: Jene Schweizer, die einzig aus ideologischen Gründen konvertierten, bildeten eine Minderheit. «Ein kleiner Teil dieser Minderheit kann als extremistisch eingestuft werden.

» Auf diese konzentriere sich der Nachrichtendienst. Wer dazu gehört und ob es Leute des Zentralrats sind, will Endrich nicht sagen. Neu sei die Szene aber nicht.

Im letzten Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz wird die Konvertitenszene allerdings nicht speziell erwähnt. Der Staatsschutz verhängte aber gegen drei Mitglieder eines extremistischen Netzwerks in Deutschland Einreiseverbote.

Diese arabischstämmigen Deutschen wurden verdächtigt, «nichtarabische Moslems sowie zum Islam konvertierte Personen zu radikalisieren». Im Dezember wurde zudem dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel, der als radikal gilt, die Einreise in die Schweiz verweigert, als er auf Einladung des Zentralrats an der Kundgebung teilnehmen wollte.

Ein Thema in der GPDel

Du Bois-Reymonds Aussagen dürften auch den politischen Fokus auf die Konvertitenszene verstärken. Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) für Belange des Staatsschutzes zuständig, hat zumindest «überrascht» davon Kenntnis genommen, wie er gestern sagte. Bisher sei der GPDel die Problematik derart konkret nicht bekannt gewesen. «Mir ist nicht klar, wie du Bois-Reymond zu diesen Schlüssen kommt», sagt Kuprecht.

Aus diesem Grund wird der Schwyzer an der nächsten Sitzung der GPDel, am kommenden Montag, das Thema einbringen.

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