Kann man im Aargau keine politischen Kompromisse mehr schmieden?

Sind Aargauer Politiker Sturköpfe?

Der Grosse Rat hat gestern die drei Verkehrsvorlagen von Baudirektor Peter C. Beyeler abgeschmettert. Linke und Rechte seien nicht mehr an politischen Lösungen interessiert, sondern betrieben vor allem Wahlpropaganda, kritisiert der ehemalige Regierungsrat Kurt Wernli.

Verkehrsdirektor Beyeler war die Frustration nach der gestrigen Debatte im Grossen Rat ins Gesicht geschrieben. Er hielt mit Kritik nicht zurück: «Dieses Parlament ist nicht mehr fähig, Lösungen für die Zukunft zu treffen.»

Die Kritik richtete sich vor allem an die Grünen und SP auf der einen und die SVP auf der anderen Seite. Sie hatten knallhart auf ihren Standpunkten beharrt. Die Linken wollen weniger Strassen, die Rechten nicht mehr Geld dafür ausgeben. Gemeinsam schickten sie Beyelers drei Vorlagen bachab.

Der ehemalige Regierungsrat Kurt Wernli stützt Beyelers Diagnose. « Da fehlt die Bereitschaft einen Kompromiss einzugehen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten», erklärt er im Interview mit Radio Argovia. Das Klima sei in den letzten Jahren rauer geworden. Die Parteien verharrten einzig und allein aus wahltaktischen Überlegungen auf ihren Positionen. «Dann hat man vielleicht Erfolg bei den Wahlen, man hat aber keine zukunftsorientierte und nachhaltige Lösung im Auge», kritisiert Wernli.

Sollte das so weiter gehen, sei der Aargau auf dem besten Weg, ein Staukanton zu werden. Wernli hofft aber, dass sich die politische Blockade nicht auf ewig bleibt.

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