
Werbung für Kleinkredite gaukelt vor, dass für alle alles sofort möglich ist: Diese soll jetzt zumindest eingeschränkt werden. (Bild: fotolia)
BERN. Ganz wird die Werbung für Konsumkredite nicht verboten, zumindest aber wird sie eingeschränkt: Aggressive Werbemethoden, die unüberlegte und überstürzte Entscheide fördern und das Risiko einer Überschuldung erhöhen, sollen künftig verboten sein. In diesem Sinne schloss sich der Bundesrat gestern einer Vorlage der Wirtschaftskommission des Nationalrats an. Damit anerkennt er, dass aggressive Werbung Botschaften an die Konsumentinnen und Konsumenten sendet, die den Präventionsanstrengungen des Bundes zuwiderlaufen, namentlich den Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Sensibilisierung zur Förderung der Kompetenzen im Umgang mit Geld.
Überschuldung könne zu wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Problemen führen, die ernst zu nehmen seien, schreibt der Bundesrat. Sie führe namentlich zu Kosten für die öffentliche Hand in Form von Präventionsarbeit, geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Sozialhilfe. Im Jahr 2008 lebten 4,3 Prozent der Personen zwischen 18 und 49 Jahren in einem Haushalt mit einem erheblichen Risiko.
Was ist aggressiv?
Besonders im Auge hat der Bundesrat dabei Jugendliche und junge Erwachsene. Gerade in diesem Alter würden die ersten Schulden gemacht, die sich manchmal häuften und zu Verschuldung führen können. Speziell auf diese Personen ausgerichtete Werbung betrachtet der Bundesrat darum als aggressiv. Welche anderen Formen der Werbung als aggressiv bezeichnet beziehungsweise wie der Begriff der aggressiven Werbung definiert werden soll, überlässt der Bundesrat der Branche: Sie soll sich selber in einer privatrechtlichen Konvention regulieren. In einem Konventionsentwurf schlägt die Branche nun unter anderem vor, dass spezifische Werbung für Konsumkredite an unter 25-Jährige verboten werden soll; Leasing ist davon indes ausgenommen. Verbieten will sie auch Werbung in Spielsalons oder an Jugendtreffpunkten. Einigt sich die Branche nicht innert angemessener Frist auf eine Konvention, spricht der Bund ein Machtwort.
Weiter sollen nur noch Kredite, die spätestens nach drei Monaten zurückgezahlt werden müssen, vom Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes ausgeschlossen werden. Nach geltendem Recht fallen auch Kredite, die in nicht mehr als vier Raten und spätestens nach zwölf Monaten zurückbezahlt werden müssen, nicht unter das Gesetz.
Josiane Auberts Abschluss
Die Revision des Konsumkreditgesetzes wurde aufgrund einer parlamentarischen Initiative in die Wege geleitet, die von der Waadtländer SP-Nationalrätin Josiane Aubert 2010 eingereicht worden war. 2010 wurde zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt, und Aubert hoffte, die Schweiz leiste mit einem Verbot von Kleinkrediten ihren Beitrag. Bereits 2007 hatte die Kommission für Kinder- und Jugendfragen ein Verbot gefordert. «Eine Bevölkerung, die auf Pump lebt, kann zu wirtschaftlichen Katastrophen führen», sprach die Linkspolitikerin damals dem Parlament ins Gewissen, doch den meisten Bürgerlichen ging ein Totalverbot zu weit. «Nun haben wir halt einmal mehr einen guteidgenössischen Kompromiss», sagt Aubert auf Anfrage zur Vorlage, die im Mai behandelt wird – und mit der Aubert ihre Karriere in Bern beschliesst; sie hat auf den 1. Juni ihren Rücktritt erklärt. Dass der Bundesrat eingreifen will, falls sich die Branche nicht einigt, freut die Waadtländerin: «Das ist ein Damoklesschwert für die Branche, die das Problem lange heruntergespielt hat.» Auberts Initiative wurde einst auch von Bürgerlichen, wie dem ehemaligen SVP-Ständerat This Jenny (GL), unterstützt. Der nannte Kleinkredite das Dümmste, was es überhaupt gibt. «Nur glaubt das niemand in seiner Not.»