
Die SP will die Armee nun doch nicht mehr abschaffen (Symbolbild)
Kapitalismus überwinden, Armee abschaffen und der EU beitreten: Diese Programmpunkte werden den SP-Kandidaten im Wahlkampf jetzt oft vorgehalten. Dabei stehen sie so zum Teil gar nicht mehr drin. Das gibt Krach – aber erst lange nach den Wahlen.
Max Chopard-Acklin, SP-Militärpolitiker und Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), musste sich am 14. September in der Armeedebatte vor dem Nationalrat von Bürgerlichen oft vorhalten lassen, was jetzt im Wahlkampf viele SP-Kandidaten hören: Seine Partei wolle ja «die Armee ganz abschaffen». Und er sei doch Mitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Chopard ärgerte sich: «Das wird mir jetzt zu blöd.»
Mit Miliz statt ohne Armee
Was er wohl nicht wusste: Inzwischen stehen die Armee und die Truppen schon wieder im SP-Programm: «Ziel ist die Abschaffung der Armeen und deren Ersatz durch internationale Truppen zur Friedenserhaltung», kann man da lesen. Nur «daher» stehe die SP «für die Abschaffung der Schweizer Armee ein». Aber: Bis dieses Ziel erreicht sei, solle die Schweizer Armee weiterhin «zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur internationalen Friedensförderung beitragen». Konkret: Das «Rückgrat» dieser SP-Armee «sollen Freiwillige werden, die nach einer Grundausbildung hauptberuflich einen zivilen Beruf ausüben» – eine «Freiwilligenmiliz».
Da sei der «Mehrheitswille redaktionell bis zur Unkenntlichkeit verharmlost worden», ärgern sich linke SP-Strategen wie der Zürcher Willy Spieler. Denn der Parteitag habe in Lausanne vor einem Jahr mit 255 zu 195 Stimmen beschlossen: «Die SP fordert die Abschaffung der Schweizer Armee.» Beantragt hatte diese Armeeabschaffung die SP St.Gallen. In ihrer Version steht nichts von «internationalen Truppen zur Friedenserhaltung» und nichts von «Schutz der Bevölkerung» durch eine Freiwilligenmiliz. Im Gegenteil: «Die SP lehnt es ab, dass mit militärischen Mitteln Friedens- und Sicherheitspolitik gemacht werden soll», heisst es im Antrag, den die St.Galler Nationalrätin Hildegard Fässler vertrat.
Angele will eine Untersuchung
Die siegreichen St. Galler Linken halten gemäss dem in Lausanne vorgelegten «Antragheft» zum «Entwurf des Parteiprogramms» auch wörtlich fest: «Der Schutz der Zivilbevölkerung ist zu wichtig, als dass er als Betätigungsfeld einer sinnentleerten Armee missbraucht werden darf.» Ihr Antrag sei «so klar durchgekommen», bestätigte Fässler auf Anfrage. Sie wundere sich auch, was da inzwischen passiert sei. Der Zürcher SP-Nationalratskandidat und GSoA-Aktivist Patrik Angele sagt: «Ich verlange eine Untersuchung.»
Dass nun eine «Freiwilligenmiliz» und «internationale Truppen» wieder ins SP-Programm geschmuggelt worden seien, findet die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra «einen Skandal». David Roth, der neue Präsident der Juso, die sich stark und erfolgreich für die Armeeabschaffung im SP-Programm engagiert hatte, ärgert sich: «So geht es nicht, das muss thematisiert werden.»
Erst nach den Wahlen
Das in Lausanne am 31. Oktober 2010 fast einstimmig verabschiedete Parteiprogramm sei auf dem SP-Sekretariat redigiert, von der Geschäftsleitung abgesegnet und dann vom ausserordentlichen Parteitag am 26. März 2011 mit der Zustimmung zum Protokoll von Lausanne genehmigt worden, heisst es in der SP-Zentrale auf Nachfrage.
Es seien aber noch immer Rückkommensanträge auf einzelne Lausanner Beschlüsse hängig. Thematisiert und traktandiert wird der SP-Programmstreit damit so oder so wieder. Aber erst nach den Wahlen – voraussichtlich in einem Jahr, am ordentlichen SP-Parteitag 2012.