Die SP überarbeitet ihr Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle». Nach rund 120 Rückmeldungen aus der Basis geht die Parteileitung noch einmal über die Bücher. Sie hält aber daran fest, die «Lücke» im Parteiprogramm zu schliessen. Die SP habe die Frage der Sicherheit zu lange der Rechten überlassen, sagte Parteipräsident Christian Levrat. Sie habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sicherheit sei nicht ein neues Schwerpunktthema der SP. Die Partei müsse aber die Sorgen ihrer Wählerinnen und Wähler ernst nehmen.
Die SP hatte Ende Juni ihr Positionspapier präsentiert, wie sie mit einem «Mix aus Prävention und Repression» zu einem sicheren Lebensgefühl in der Schweiz beitragen will. Unter anderem fordert die SP mehr sichtbare Polizeipräsenz und die Aufstockung der kantonalen Polizeikorps um 1500 Stellen sowie mehr Bahnpolizei und Zugbegleiter. Eine Rückweisung des Papiers lehnte das SP-Präsidium klar ab.
Die Jungsozialisten, die das Sicherheitspapier an ihrer Delegiertenversammlung vom 23. August zurückgewiesen hatten, begrüssen die Überarbeitung. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth. (sda)