Der Bundesrat wollte die Kompetenzen des Staatsschutzes massiv ausbauen. Die Begründung: Die Gefahren des modernen Terrorismus erfordern besondere Massnahmen. Wanzen im Badezimmer installieren, E-Mails und Telefon überwachen, Computer durchsuchen – all das wäre ohne begründeten Verdacht und ohne richterliche Genehmigung möglich geworden. Doch der Nationalrat will nichts von einem «Lauschangriff» wissen. Er ist gestern gar nicht auf die vom Bundesrat gemachten Vorschläge zur Inneren Sicherheit eingetreten.
Der Entscheid des Nationalrates angesichts potenzieller Gefahren bewusst auf Mittel des Staatsschutzes zu verzichten, ist mutig – aber richtig. Denn die Vorlage hätte bewährte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt und dem Staatsschutz den Zugriff auf die ganze Privatsphäre ermöglicht. Wenn der Staatsschutz frei und ohne Verdacht ermitteln darf, weckt das zu Recht Unbehagen.
Bei konkretem Tatverdacht verfügt die Strafverfolgungsbehörde zudem bereits heute über genügend Mittel, um Personen abzuhören und deren Mail, Post und Telefonverkehr zu überwachen.
Der Preis für die scheinbar maximale und staatlich garantierte Sicherheit wäre zu hoch gewesen. Gerade für ein Land, in dem selbst Bundesräte ohne Polizeischutz auf den Säntis wandern, in den Intercity steigen oder frühmorgens mit dem Hund spazieren gehen. Eine 100prozentige Sicherheit gibt es nie. Die Maxime aus dem 18. Jahrhundert des amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin gilt noch heute: Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Schluss beides verlieren. Jürg Ackermann
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