Sicherheit der Schweiz

«Das könnte jeder Kiosk-Inhaber»: SVP-Heer teilt in der Kampfjet-«Arena» gegen Amherd aus

F-35, Iran und ein geplatztes Äderchen: In der Kampfjet-«Arena» von SRF teilte vor allem ein SVP-Nationalrat kräftig aus – auch gegen die ETH.

Kampfjets, Iran und die Sicherheit der Schweiz: die letzte «Arena» vor der Sommerpause.

Kampfjets, Iran und die Sicherheit der Schweiz: die letzte «Arena» vor der Sommerpause.

Bild: screenshot srf/getty images/watson

Obwohl die Gäste ihren Urlaub schon gebucht hatten, schienen die Sommerferien an diesem Freitagabend im Studio 8 noch weit weg.

Denn die letzte «Arena» vor der Sommerpause hatte einiges vor sich: die jüngsten Angriffe und Gegenangriffe in Iran, die Causa F-35 und das Verhältnis der Schweiz zur Nato.

Vier Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellten sich dem Thema «Der Krieg, die Schweiz und die Aufrüstung»:

  • Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel
  • Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats
  • Nationalrat Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission des Nationalrats
  • Ständerat Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission des Ständerats

Moderator Sandro Brotz erschien für einmal mit Brille. Von der ganzen Aufregung dieser Woche sei ihm ein Äderchen geplatzt, und Brotz musste die Kontaktlinsen kurzerhand ablegen, klärte er auf.

Sandro Brotz klärt zu Beginn der Sendung auf: Ein Äderchen ist geplatzt, darum musste die Brille her.

Sandro Brotz klärt zu Beginn der Sendung auf: Ein Äderchen ist geplatzt, darum musste die Brille her.

Bild: screenshot srf

Bürgerliche zollen Trump Respekt

Bevor sich die Diskussionsrunde dem brennendsten Thema des Abends, den F-35-Kampfjets, widmete, richtete sie den Blick ins Ausland. Und auf die Frage: Hat US-Präsident Donald Trump mit seinem Eingreifen in den israelisch-iranischen Krieg Lob oder gar den Friedensnobelpreis verdient?

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf relativierte: Unter Expertinnen und Experten werde diskutiert, ob es sich bei den US-Luftangriffen unter dem Namen «Operation Midnight Hammer» um eine Völkerrechtsverletzung gehandelt habe. Ausserdem sei unklar, wie wirksam die Angriffe auf iranische Atomanlagen tatsächlich gewesen seien. Die Schweiz müsse sich jetzt für diplomatische Lösungen einsetzen.

Anders klang es von Alfred Heer, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz–Israel. Die USA hätten es geschafft, eine neue Dynamik im Iran zu erzeugen. «Krieg ist nie schön», räumte Heer ein. Aber er war überzeugt: «Dieser Krieg wird letztendlich Frieden bringen im Nahen Osten.»

Das sei insbesondere auch den USA zu verdanken – und Donald Trump. Heer richtete sich denn auch mit einer Botschaft an all jene, die Trump Strategielosigkeit vorgeworfen hätten: Die USA hätten in der Region tatsächlich etwas bewegt.

FDP-Ständerat Damian Müller und Mitte-Ständerat Pirmin Bischof stimmten Heer weitgehend zu. Nur die USA könnten im Nahen Osten «aufräumen», meinte Müller. «Es war wichtig, dass die Amerikaner interveniert haben.»

Brenzlig in der Sendung wurde es erstmals, als Müller Seiler Graf ans Herz legte, die Zeitung genauer zu studieren und von Brotz sogleich in die Schranken gewiesen wurde: «Kein Mansplaining, bitte!»

Ausschlag dafür hatte eine Diskussion um einen Brief gegeben, in dem EDA-Mitarbeitende Anfang Juni eine klare Positionierung von Aussenminister Ignazio Cassis im andauernden Gaza-Krieg gefordert hatten. Müller warf Seiler Graf vor, die Fakten nicht richtig wiederzugeben.

Seiler Graf erwiderte auf Müllers Spitze lediglich, dass sie sehr wohl fähig sei, zu lesen, wollte aber nicht weiter darauf eingehen: «Ich lasse es so stehen.» Die Energie spare sie sich lieber für später auf.

Wer ist Schuld am F-35-Debakel?

Und dann ging es um den F-35. Jenen Kampfjet, von dem die Schweiz 36 Stück bei den USA bestellt hat und der nun über eine Milliarde Franken teurer werden könnte als offiziell kommuniziert. Vergangenen Freitag wurde publik, dass die USA nicht von einem Fixpreis ausgehen, so wie das Verteidigungsdepartement unter Viola Amherd dies stets betont hatte.

Das Stimmvolk hatte derweil maximal sechs Milliarden Franken für die Kampfjets zugestimmt. Während die US-Behörden von einem «Missverständnis» sprechen, hatte der Bundesrat Martin Pfister am Mittwoch nochmals betont, dass man einen festen Preis vereinbart habe.

Da die Verträge nicht öffentlich sind, und sie auch niemand aus der Diskussionsrunde gesehen hat, musste zuerst vor allem eine Frage geklärt werden: Wer spielt hier das «dreckige Spiel?», fragte Brotz. Ex-Bundesrätin Viola Amherd oder die USA?

Die Antwort des Mitte-Ständerats Bischof kam prompt: «Wenn jemand gelogen hat, ist das wahrscheinlich die amerikanische Administration.»

Seiler Graf sah das anders: Schon früh hätten linke Parteien und die eidgenössische Finanzkontrolle Zweifel angemeldet, ob die USA tatsächlich von einem pauschalen Fixpreis für den F-35 ausgingen. Dass gerade die Warnungen der Finanzkontrolle nicht erhört worden seien, fände Seiler Graf bedenklich. «Jetzt haben wir den Schlamassel.»

SVP-Nationalrat Heer ging mit Seiler Graf einig, auch er sah das Versagen auf Schweizer Seite. Und holte sogleich zu einem Rundumschlag gegen Alt-Bundesrätin Viola Amherd aus: Es gebe kein Amt, in dem diese kein «Chaos» hinterlassen habe, sagte Heer. Die Beschaffung des F-35 sei ausserdem keine «Rocket Science», sagt er weiter. «Das könnte jeder Kiosk-Inhaber»

Obwohl sich SP und SVP bei der Schuldzuweisung einig waren, kamen sie zu unterschiedlichen Schlüssen. Seiler Graf warnte vor den Mehrausgaben in Zeiten, in denen der Bund bereits sparen müsse. Sie sei dafür, die Abstimmung zum Kampfjet zu wiederholen. Oder die Luftverteidigung neu zu denken, zum Beispiel zusätzlich mittels Drohnen. «Jetzt wäre der Moment für eine Neukonzeption.»

Priska Seiler Graf hat eine Broschüre mitgebracht.

Priska Seiler Graf hat eine Broschüre mitgebracht.

Bild: screenshot srf

Heer sah auf der anderen Seite keine Alternative zum F-35. Dass dieser Flieger-Typus auch beim Angriff gegen Iran zum Einsatz gekommen sei, zeige, dass der F-35 der beste sei.

Auch Müller und Bischof waren sich einig: Die Kampfjets dürfe man jetzt nicht auf die lange Bank schieben. Auch mit Blick auf die aussenpolitischen Beziehungen: Die Schweiz müsse ein verlässlicher Partner sein, sagte Müller. «Die Schweiz darf kein Sicherheitsrisiko sein.»

Wichtig sei ausserdem eine «lückenlose Aufarbeitung» der Geschehnisse im VBS, sagte Müller. Die Causa F-35 habe die Bevölkerung verunsichert. «Die Menschen fühlen sich über den Tisch gezogen.»

SVP-Heer schiesst gegen die ETH

Dass die Bevölkerung verunsicherter ist als in anderen Jahren, zeigt eine repräsentative Studie der ETH Zürich, die zum Schluss der Sendung eingeblendet wurde. Dort stand: Das Sicherheitsgefühl in der Schweiz habe allgemein abgenommen, der Wunsch nach einer starken Armee und einer Annäherung an die Nato sei grösser geworden.

Heer winkte ab, er «glaube» nicht an die Repräsentativität der Studie, die die Militärakademie und das Center for Security Studies an der ETH seit 1999 jährlich durchführen.

Während er die Arbeit der ETH im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften schätze, halte er nicht viel von deren Forschung im militärischen Bereich.

Damian Müller konnte Heers Angriff auf die ETH nichts abgewinnen.

Damian Müller konnte Heers Angriff auf die ETH nichts abgewinnen.

Bild: screenshot srf

Das sahen die anderen drei Politikerinnen und Politiker in der Runde anders. Und so wurde Müller zum Schluss nochmals deutlich: «Wir müssen aufhören, unsere eigenen Institutionen schlechtzureden.»

Als auch diese letzte Auseinandersetzung ausgefochten war, hatte sich die Gesprächsrunde die Sommerpause verdient. Brotz wollte von den vier Politikerinnen und Politikern wissen, wie sie ihren Sommer verbringen. Da kamen doch noch Sommergefühle auf: Zweimal Italien, einmal Spanien und einmal Japan.

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