SICHERHEIT: Der Bund ziert sich beim Schutz der Juden

Der Bund findet, die jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz sollen in den heutigen schwierigen ­Zeiten für ihre Sicherheit selber aufkommen. Kritiker sehen dies als schändlichen Rückfall in frühere Zeiten.

Synagoge an der Löwenstrasse in Zürich: Berechtigte Sorge um die Sicherheit. (Bild: Alessandro Della Bella/KEY (Zürich, 10. April 2012))

Synagoge an der Löwenstrasse in Zürich: Berechtigte Sorge um die Sicherheit. (Bild: Alessandro Della Bella/KEY (Zürich, 10. April 2012))

Richard Clavadetscher

Der Motionstext liest sich harmlos: Der Bundesrat erhält den Auftrag, zusammen mit den ­Kantonen Massnahmen für die Sicherheit von religiösen Gemeinschaften zu evaluieren und die rechtliche Situation abzuklären. Es geht dabei um den Schutz vor terroristischer und extremistischer Gewalt.

Zwar spricht die Motion, diese Woche von Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) eingereicht, allgemein von «religiösen Gemeinschaften», faktisch ist aber die jüdische Gemeinschaft gemeint. Ein unlängst veröffentlichter Expertenbericht des Bundes hält nämlich unmissverständlich fest: «In der jüdischen Gemeinschaft besteht die berechtigte Sorge um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen.» Und der Bericht sagt auch, wer die Sicherheit gefährden könnte: «Jihadistische Extremisten.»

Der Bund anerkennt also ein besonderes Sicherheitsbedürfnis der rund 18000 Köpfe umfassenden jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz – aber Konsequenzen zieht er daraus nicht: Verstärkte staatliche Sicherheitsmassnahmen für diese Gruppe werden nicht erwogen. Was stattdessen angeregt wird, tönt seltsam: Die jüdische Gemeinschaft soll eine Stiftung gründen und speisen, die Sicherheitsmassnahmen zum Schutz jüdischer Personen und Institutionen finanziert. Das finden die jüdischen Dachverbände in der Schweiz nicht zu Unrecht schlicht inakzeptabel: Für die Sicherheit der Bürger aufzukommen sei schliesslich Sache des Staates.

Die jüdischen Gemeinschaften insbesondere in den grösseren Städten der Schweiz finanzieren bereits heute Massnahmen zur Sicherheit jüdischer Personen und Einrichtungen. Doch nicht nur sie. Auch kleine Gemeinden wie etwa jene in St. Gallen haben ihre «Sicherheitsvorkehrungen in angemessenem Rahmen der traurigen internationalen Entwicklung» angepasst, wie Rolf Blumenfeld von der dortigen jüdischen Gemeinde sagt.

Die Kosten dafür sind hoch, in Zürich mit seiner grossen jüdischen Gemeinschaft gar im Millionenbereich, wie Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund bestätigt. Deshalb haben die Gemeinschaften um (finanzielle) Unterstützung des Bundes nachgesucht – allerdings vergebens bis jetzt. Der Bund lehnt ihr Ersuchen nämlich mit Hinweis auf die Bundesverfassung ab: Sicherheit sei in der Schweiz mit ihrer föderalen Struktur Aufgabe der Kantone. Die Kantone wiederum neigen dazu, die Aufgabe an die Gemeinden (Städte) zu delegieren – so etwa in Zürich.

Argumentation auf wackligen Füssen

Die Argumentation des Bun­- des steht indes auf wackligen Füssen, wie namhafte Völkerrechtler bekräftigen. Maya Hertig Randall, Professorin für Völkerrecht an der Universität Genf, zum Beispiel lässt sich von der jüdischen Zeitschrift «Tachles» wie folgt zitieren: «Aus grundrechtlicher Sicht ist wichtig hervorzuheben, dass die Schweiz auf internationaler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich ist. Hierzu gehört auch die Erfüllung von grundrechtlichen Schutzpflichten.» Die Schweiz könne sich nicht mit ihrem föderalistischen Staatsaufbau herausreden, denn sie trage als Ganzes die Verantwortung zur Beachtung des Völkerrechts. Juristen wie etwa Markus Notter, Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz und ­früherer Zürcher Justizdirektor, stützen diese Sicht. Notter ist zudem der Meinung, dass die bestehenden Verfassungsgrundlagen ausreichten, damit der Bund eigene oder unterstützende Massnahmen für den Schutz der jüdischen Gemeinschaften ergreifen könne.

Ständerat Daniel Jositsch verlangt nun mit seiner Motion Klarheit bezüglich Zuständigkeit bei der Sicherheit, und er will, dass angemessene Massnahmen zum Schutz dieser religiösen Minderheit ergriffen werden. Mit seiner Forderung steht Jositsch nicht allein. Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), als frühere Chefin des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements mit dem Thema Sicherheit vertraut, sowie Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG), der sich Verdienste bei der Rehabilitierung des Flüchtlingsretters Paul Grüninger erwarb, setzten – neben andern – ihre Unterschrift unter die Motion.

«Nicht aus der Verantwortung stehlen»

Es könne nicht angehen, dass die jüdische Gemeinschaft für ihren grundlegenden Schutz zur Kasse gebeten werde, sagt Keller-Sutter auf Anfrage. Der Schutz der Menschen in der Schweiz vor Terrorismus sei schliesslich Staatsaufgabe.

Rechsteiner hält zudem fest, dass «alle Minderheiten Anspruch auf Sicherheit und bei konkreter Gefährdung auf polizeilichen Schutz» hätten. Bei den steigenden Risiken durch Antisemitismus gelte dies insbesondere auch für die jüdischen Gemeinschaften. Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Ansicht des Bundes, dass jüdische Gemeinschaften die Sicherheitskosten selber tragen sollten, «ist eine Schande und erinnert in der Mentalität ­ungut an Zeiten, als der Bund die jüdische Gemeinde verpflichtete, für jüdische Flüchtlinge selber aufzukommen».

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