
Ausgerechnet der Bauernkanton Bern will sein Kulturland weniger stark schützen als das urbane Zürich. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Pro Tag gehen in der Schweiz fast 100 000 Quadratmeter Kulturland verloren. Die Wiesen und Äcker fallen neuen Strassen, Siedlungen oder Sportanlagen zum Opfer. Dort, wo Alpweiden aufgegeben werden, holt sich auch die Natur einen kleinen Teil zurück. Insgesamt verringerte sich das Landwirtschaftsland zwischen 1985 und 2009 um die Fläche des Genfersees. Ginge die Entwicklung so weiter, hätten die Bauern in gut vierhundert Jahren gar kein Land mehr zu bestellen.
Landhunger noch nicht gestillt
Die Resultate der neuen Arealstatistik, die der Bund letzte Woche präsentierte, zeigen, dass die Zersiedelung längst noch nicht gestoppt ist. Zwar ist der Landhunger der Schweizerinnen und Schweizer in den letzten Jahren bereits etwas zurückgegangen. Das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative und die Revision des Raumplanungsgesetzes sind zudem klare Zeichen für eine zunehmende Sensibilität in der Bevölkerung. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone sind dennoch weiterhin gefordert.
Bereits im letzten Jahr haben die Zürcherinnen und Zürcher überraschend der Kulturland- Initiative der Grünen zugestimmt und damit einen vorläufigen Einzonungsstop ausgelöst. Wie der Volksentscheid genau umgesetzt wird, ist allerdings noch immer unklar. Die Zürcher Kantonsregierung, die bürgerliche Mehrheit im Parlament und der Bauernverband hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Letzterer war allerdings so zerstritten, dass schliesslich gar der Präsident zurücktreten musste.
Seltener Schulterschluss
Im Kanton Bern hingegen kommt es zu einem aussergewöhnlichen Schulterschluss zwischen Naturschützern und Bauern. Gemeinsam lancieren die der SVP nahe Bauernorganisation Lobag und die Grüne Partei eine Volksinitiative zum Schutz der Scholle. Unterdessen hat sich auch noch die BDP zur Allianz zwischen links und rechts gesellt. Gemeinsam sammeln sie nun 15 000 Unterschriften – und nutzen die Initiative auch als Wahlkampfvehikel für die anstehenden Kantonswahlen.
«Keine Verhinderungsinitiative»
In der Stadt Bern befürchtet man bereits, dass die Initiative eine sinnvolle Entwicklung des Stadtgebiets verhindern könnte. Die Initianten beruhigen jedoch: «Das ist keine Verhinderungsinitiative», sagt Lobag-Präsident Hans Jörg Rüegsegger. Im Gegensatz zum Zürcher Volksbegehren, das Landwirtschaftsflächen «in ihrem Bestand und ihrer Qualität» strikte erhalten will, geht die Berner Initiative weniger weit. Der Kanton müsse dafür sorgen, dass «genügend landwirtschaftlich nutzbares Kulturland» erhalten bleibe, heisst es im Initiativtext. Einzonungen sollen unter gewissen Umständen aber weiterhin möglich sein. «Der Kanton Bern muss sich entwickeln können», sagt Rüegsegger. Und: «Eine Initiative nach Zürcher Vorbild wäre weder von den Bauern noch von einer Mehrheit der Bernerinnen und Berner unterstützt worden.»
In Zürich ist der Hickhack um die Umsetzung der Kulturland-Initiative in vollem Gange. «Das wollen wir bei uns vermeiden», sagt der Berner Bauernpräsident. Deshalb habe man bereits ziemlich detailliert dargelegt, wie man den Spagat zwischen Kulturlandschutz und wirtschaftlicher Entwicklung schaffen wolle.
Landwirtschaftliches Nutzland soll künftig nur noch beansprucht werden dürfen, wenn keine bessere Alternative vorhanden ist. In der Interessenabwägung dürften finanzielle Aspekte nicht höher gewichtet werden als der Kulturlandschutz. Ausserdem müssten Einzonungen im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen, und eine haushälterische Bodennutzung müsste garantiert sein. Gut erschlossene, verdichtete Siedlungen beispielsweise sollen also weiterhin gebaut werden können. Einfamilienhausquartiere am Dorfrand dürften es hingegen schwer haben. Doch auch wenn die Kriterien erfüllt sind, verlangen die Initianten für die Nutzung von Kulturland «soweit sinnvoll» eine Kompensation. So sollen andernorts entsprechende Flächen ausgezont oder minderwertige Böden aufgewertet werden, so dass sie künftig der Nahrungsmittelproduktion dienen können.
Proteste gegen Frauengefängnis
Mit oder ohne Kulturland-Initiative: Der Kanton Bern verzichtet bereits jetzt auf einen neuen raumplanerischen Sündenfall. Die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, neben der bestehenden Strafanstalt Witzwil ein neues Frauengefängnis zu bauen. Witzwil liegt jedoch im Grossen Moos zwischen Neuenburger-, Murten- und Bielersee und damit in einem der fruchtbarsten Landstriche der Schweiz. Nach Protesten von Bauern und Naturschützern gegen die Überbauung von 15 Hektaren bestem Kulturland wird das Projekt nun beerdigt.