Selbstkritik nach SVP-Schlappe

Nach dem wuchtigen Nein zur Initiative «Volkswahl des Bundesrats» erntet die SVP intern Kritik. Man hätte rechtzeitig aussteigen sollen, sagt Nationalrat Markus Hausammann. Hängige SVP-Initiativen setzen wieder auf emotionale Themen.

Das Volk will nicht mehr Mitsprache: Auch künftig soll das Parlament den Bundesrat wählen. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Das Volk will nicht mehr Mitsprache: Auch künftig soll das Parlament den Bundesrat wählen. (Bild: ky/Urs Flüeler)

SVP-Präsident Toni Brunner nimmt Niederlagen mit Humor. Doch gestern verging bisweilen selbst dem St. Galler das Lachen: Mit 76,3 Prozent der Stimmen verwarf das Volk die Initiative zur Volkswahl des Bundesrats. Alle Kantone lehnten sie ab; rund 1,5 Millionen Stimmberechtigte sagten Nein und nur 480 000 Ja. Mit 39 Prozent war die Stimmbeteiligung unterdurchschnittlich. Selbst in SVP-Hochburgen wie Schwyz war der Nein-Anteil mit 70 Prozent hoch. Am grössten war der Ja-Anteil mit rund 32 Prozent im Tessin, obwohl der Kanton gemäss Beobachtern mit den neuen Wahlmodell eher schlechter gefahren wäre. In der Westschweiz war der Nein-Anteil dagegen schweizweit am höchsten – mit Ausnahme Genfs.

Toni Brunner machte nach der Niederlage gute Miene zum bösen Spiel: «Wir sind öfter in der Minderheit.» Die Initiative habe immerhin eine disziplinierende Wirkung auf künftige Bundesratswahlen. Zudem bleibe das Thema aktuell: Bern arbeite an der Einschränkung der Volksrechte – im Rahmen der geplante Weiterentwicklung der Bilateralen mit der EU. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach vor den Medien dagegen von einem Zeichen des Vertrauens. Das Volk halte das Gleichgewicht zwischen dem Parlament, der Regierung und dem Volk für angemessen – und wolle keinen Dauerwahlkampf.

Zeichen nach Blochers Abwahl

Das Nein zur Initiative kam auch für die SVP nicht wirklich überraschend. Zwar hatte die Partei rund eine Million investiert, primär für das Versenden eines «Extrablatts». Der Abstimmungskampf blieb aber lau – und wichtige Parteiexponenten waren kaum präsent. Zudem hatte sich etwa die Thurgauer Kantonalpartei für die Nein-Parole ausgesprochen. Dennoch war der Nein-Anteil im Thurgau mit 74 Prozent ungefähr gleich hoch wie in St. Gallen, wo die SVP-Kantonalsektion die Parole der Mutterpartei unterstützt hatte. Angesichts des wuchtigen Resultats übt Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG) Kritik an seiner Partei: «Nach der Abwahl von Christoph Blocher war die Initiative ein sehr gutes Zeichen.» Danach hätte man aber rechtzeitig aussteigen sollen – und die Initiative noch vor der Behandlung durch das Parlament zurückziehen sollen. Zur Erinnerung: Die SVP hatte das Begehren nach der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat 2007 lanciert.

Das «Waterloo» der SVP?

SVP-Kritiker wie CVP-Präsident Christophe Darbellay sprachen gestern von einem «Waterloo» für die Partei. Doch diese hat drei weitere hängige Initiativen, die im Vergleich zur Volkswahl emotionale SVP-Kernthemen aufgreifen. Zumindest teilweise dürften sie über die SVP hinaus mobilisieren. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung etwa will die Einwanderung aus der EU in die Schweiz mit Kontingenten und Höchstzahlen steuern. Auch über die Familien-Initiative und die Durchsetzungs-Initiative soll das Volk entscheiden. Letztere will die SVP-Ausschaffungs-Initiative buchstabengetreu umsetzen.

Der gestrigen und früherer Schlappen zum Trotz wollen die SVP-Strategen auch an einer Initiative zu einem weiteren staatspolitischen Thema festhalten. Man arbeite «intensiv» an einem Begehren, um das Landesrecht über das Völkerrecht zu stellen, sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin. Toni Brunner sieht diesen Plan zwar als Herausforderung: Die SVP könne aber nicht nur Themen aufgreifen, die vordergründig populär seien.

Tobias Gafafer, Bern

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