Seilziehen um Tankstellenshops

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Tankstellenshops sollen nachts ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen. Bei den Bürgerlichen findet dieser Vorstoss Anklang. Die Gewerkschaften befürchten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und drohen mit dem Referendum.

Beschränktes Angebot: Tankstellenshops dürfen heute in der Nacht nur einen Teil ihres Sortiments verkaufen. Ein Vorstoss im Nationalrat will das ändern. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Beschränktes Angebot: Tankstellenshops dürfen heute in der Nacht nur einen Teil ihres Sortiments verkaufen. Ein Vorstoss im Nationalrat will das ändern. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

BERN. Taxifahrer, Polizisten und Camionneure, aber auch Nachtschwärmer können sich bereits heute rund um die Uhr in Tankstellenshops verpflegen. Kaffee, Gipfeli und Sandwiches sind stets zu haben, nicht jedoch Waren des täglichen Bedarfs. Zwischen 1 und 5 Uhr müssen diese abgesperrt werden, da sie gemäss Gesetzgeber nicht den «Bedürfnissen der Reisenden» entsprechen. «Diese Einschränkung ergibt keinen Sinn», findet Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) und verlangt eine Gesetzesänderung.

Verändertes Konsumverhalten

Gerade in städtischen Gebieten bestehe die Nachfrage, ausserhalb der normalen Öffnungszeiten einkaufen zu können. Das Verkaufspersonal sei sowieso vor Ort, das Arbeitsgesetz gelte es entsprechend anzupassen. Die Bürgerlichen werden Lüschers parlamentarische Initiative heute im Nationalrat unterstützen. Die Gesellschaft sei mobiler geworden, stellt Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) fest. Die Arbeitswelt habe sich verändert. «Das Konsumverhalten hat sich dadurch gewandelt.»

Ratskollege Markus Hutter (FDP/ZH) beobachtet in seinen eigenen Tankstellenshops in den frühen Morgenstunden «überraschend hohe Frequenzen». Gerade Personen, die Schicht arbeiteten, deckten sich dann gerne mit Proviant ein. «Würde sich das Geschäft nicht lohnen, würde es niemand betreiben.» Der Staat investiere in Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln, bei den Ladenöffnungszeiten lege er ihr jedoch unnötig viele Steine in den Weg. «Das ist nicht nachvollziehbar.»

Negative Folgen für Gesundheit

Den Grünen und der SP ist eine weitere Liberalisierung ein Dorn im Auge. Nacht- und Sonntagsarbeit erschwerten das Sozial- und Familienleben, sagt Louis Schelbert (Grüne/LU). Studien belegten zudem negative Auswirkungen auf die Gesundheit. «Um den bestehenden Arbeitnehmerschutz fallen zu lassen, braucht es gute Gründe», sagt er. Solche seien in diesem Fall nicht gegeben.

Auch aus ökologischer Sicht setze der Vorstoss ein falsches Zeichen. «Man signalisiert damit, dass das Einkaufen mit dem Auto stattfindet.» Hildegard Fässler (SP/SG) führt zudem ins Feld, dass kleine Detailhändler benachteiligt würden.

Die Gewerkschaften haben gestern an einer Pressekonferenz bereits angekündigt, dass sie bei einem Ja das Referendum ergreifen werden. Vania Alleva, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, befürchtet verheerende Folgen für die Arbeitsbedingungen – und das in einer Branche, die keinen Gesamtarbeitsvertrag habe. Die Arbeitszeit werde auf mehr Tage pro Woche verteilt, Spät- und Wochenenddienste würden zunehmen. «Letztlich droht eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf Kosten der Angestellten.»

«Letzte Plätze der Freiheit»

Von einer Salamitaktik spricht Jean Christophe Schwaab, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Der Vorstoss sei Teil einer ganzen Reihe von Attacken auf die Ladenöffnungszeiten. Die Debatte werde von den Befürwortern vor allem ideologisch geführt. Sie würden Tankstellen als «letzte Plätze der Freiheit» stilisieren und vernachlässigten den Arbeitnehmerschutz. FDP-Vertreter Markus Hutter widerspricht: «Wir nehmen den Schutz sehr ernst». Die Nacht- und Sonntagseinsätze würden zu Recht besser entschädigt. Sie seien beim Personal beliebt und kämen etwa Alleinerziehenden entgegen.

In der Initiative ist auch von Shops an Hauptverkehrsstrassen und damit in der Agglomeration die Rede. Sollte der Rat heute auf das Geschäft eintreten, will der Luzerner Grüne Louis Schelbert den «Schaden mindern». Er wird beantragen, die Liberalisierung auf Tankstellenshops bei Autobahnraststätten zu beschränken.

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