
Obwalden entscheidet über das Wohnen an exklusiver Lage.
SARNEN. Im Steuerwettbewerb ist die einstige «Steuerhölle» Obwalden nach wie vor ein kleiner Player. Aber mit der vor zwei Jahren eingeführten Flat Rate Tax und der Senkung der Steuern um satte 25 Prozent ist dem Halbkanton ein Effort gelungen, der teils Bewunderung auslöste, teils aber auch auf Ablehnung stiess. Die Obwaldner Regierung reagiert auf Kritik meist überrascht und pikiert.
Ihr Ziel sei es, der Abwanderung vorzubeugen und sich aus der Abhängigkeit vom Finanzausgleich zu lösen, wird betont.
Für gute Steuerzahler
Ende 2005 wurde an der Urne einer degressiven Steuer zugestimmt, die vom Bundesgericht später als verfassungswidrig erklärt wurde. Jetzt könnte sich die Geschichte bei einem weiteren Husarenstück der Regierung, der Einführung einer Sonderzone für Reiche, wiederholen: So will die Regierung in einem Nachtrag zum Baugesetz
an bestehende Bauzonen angrenzend Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse schaffen. Darüber wird am 29. November abgestimmt. Diese Sonderzonen sollen guten Steuerzahlern zur Verfügung stehen.
Gedacht wird dabei weniger an reiche Senioren, sondern vor allem an Unternehmer, die in Obwalden wohnen und Arbeitsplätze schaffen. Vorgesehen sind insgesamt neun Standorte.
Die Grundstücke, alle an schönster Lage, jedoch keines mit Seeanstoss, haben eine Fläche von 3000 bis 5000 Quadratmetern. Es gäbe potenzielle Zuzüger, die grösseren Platzbedarf hätten für Swimmingpool oder Bedienstetenhaus, sagte der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleikert.
Nationales Echo
Das Vorhaben ist national diskutiert worden, selbst Bundesrat Leuenberger äusserte sich in seinem Blog dazu: Die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen versprächen, sei nichts anderes als Apartheid.
Mehrere Raumplanungs- und Staatsrechtler äusserten sich in den Medien und erklärten, Sonderzonen widersprächen dem Bundesrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien. Einer Beschwerde beim Bundesgericht wurden gute Chancen eingeräumt. Eine erste Beschwerdefrist haben Obwaldner im Juni ungenutzt verstreichen lassen.
Der Gang nach Lausanne ist nach Einschätzung von Staatsrechtler Enrico Riva von der Universität Basel auch noch später möglich, wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist.
Man fühlt sich unverstanden
Obwaldens Regierung fühlt sich bei all der Kritik unverstanden. «Wir schaffen keine Villenzonen wie andere Kantone, sondern nur Voraussetzungen; wir entziehen den Landwirten nicht zum voraus Kulturland», sagt Bleikert. Um diese Zonen zu realisieren, brauche es in einem komplizierten Verfahren die Zustimmung von Gemeinden und Kanton.
Anders als noch bei den Steuergesetz-Vorlagen ist der Ausgang der Abstimmung zur Zone für Reiche ungewiss. In einer nicht repräsentativen Umfrage des Regionaljournals von Radio DRS äusserte sich die Mehrheit ablehnend. Vor allem die Sonderbehandlung von Reichen, die unklar umschriebenen Bedingungen für die Zonen und die zu erwartende Zersiedelung der Landschaft stossen sauer auf. Widerstand regt sich insbesondere in bäuerlichen und Heimatschutzkreisen.
«Wenn anstelle von 200 Familienwohnungen nur 9 Villen gebaut werden, trägt dies definitiv zur Zersiedelung bei», schreibt die Obwaldner Sektion des Innerschweizer Heimatschutzes.