Affäre Frick

Schwyzer Kantonsgericht könnte den Fall Frick nochmals aufrollen

Gegen den alt Ständerat Bruno Frick (CVP) wird kein Strafverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz stellt Untersuchungen gegen den künftigen Finma-Verwaltungsrat ein. Vom Tisch ist der Fall deswegen aber noch nicht.

Gegem Bruno Frick soll kein Strafverfahren durchgeführt werden.

Gegem Bruno Frick soll kein Strafverfahren durchgeführt werden.

Definitiv abgeschlossen ist der Fall allerdings noch nicht. Falls das Kantonsgericht zur Überzeugung gelangt, dass trotzdem genügend Beweise für ein Strafverfahren vorliegen oder dass die Staatsanwaltschaft unzureichend begründet hat, dann kann es verlangen, das Verfahren nochmals aufzurollen.

Strafrechtsprofessor: «Das ist nicht aussergewöhnlich»

Wie die Handelszeitung berichtet, lagen die Vorwürfe gegen Bruno Frick schon 2009 auf dem Tisch. Die Staatsanwaltschaft Schwyz bestreitet den Vorwurf, die Strafanzeige verschleppt zu haben. Jonas Weber, Strafrechtsprofessor an der Uni Bern, ist nicht überrascht, dass es so lange gedauert hat, bis gehandelt wurde: «Man muss das pragmatisch sehen. Wirtschaftsdelikte sind für die Staatsanwaltschaften sehr aufwendig. Deshalb kommt es aufgrund beschränkter personeller Ressourcen häufig vor, dass Fälle liegen bleiben.» Manchmal werde auch darauf gewartet, dass eine Desinteressenerklärung eingehe. Dass nun eine Nichtanhandnahmeverfügung ergangen sei, bedeute, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige nun aufgrund des
öffentlichen Interesses geprüft und dabei festgestellt habe, dass die mit der Strafanzeige geltend gemachten Straftatbestände nicht erfüllt sind. «Es sind keine Indizien dafür ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft durch das Liegenlassen der Anzeige Bruno Frick hat schonen wollen.» (kob)

Es ist aber davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in der politisch aufgeheizten Situation sich gehütet hat, leichtfertig zu entscheiden. Kühner wehrt auch die Vorwürfe ab, die Staatsanwaltschaft habe Frick schützen wollen: «Wenn es die Beweislage verlangt hätte, hätten wir ein Verfahren eröffnet.»

Kritiker sind nicht verstummt

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist überzeugt, dass mit der Wahl von Bruno Frick in den Finma-Verwaltungsrat die Glaubwürdigkeit der Institution leidet - und zwar unabhängig vom Strafverfahren und von der Person Frick. Weil die Finma eine über die Grenzen der Schweiz hinaus wichtige Behörde sei, fordert Leutenegger Oberholzer ein anderes Wahlgremium für den Verwaltungsrat: das Parlament.

Solange der Bundesrat die Mandate verteile, kriege man den Filz nicht heraus. Ins gleiche Horn bläst der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder, der die Zusammensetzung der Finma von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersuchen lassen wollte. «Im Verwaltungsrat sollten keine Politiker sitzen.» Der Rechtspolitiker und die Linkspolitikerin sind sich für einmal einig: Die Finma sei als Gremium zu wichtig, als dass die Verwaltungsrats-Posten fahrlässig besetzt werden.

Ob Politiker oder Mandatjäger: Eine mögliche Neuregelung der Wahl oder Zusammensetzung des Finma-Verwaltungsrats trifft Frick wohl nicht mehr. Er tritt seine Stelle am 1. August an.

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