
Reportage - Tobias Gafafer Martin Wipfli
Hinter dem Dorf beginnt das Agrarland, wenngleich die Villen längst zahlreicher als die Bauernhöfe sind. Von der Kirche, hoch über dem Obersee, reicht die Sicht über Freienbach und Wollerau. Feusisberg bildet quasi die Grenze zwischen dem alten und dem neuen Schwyz. Mit seinen zwei Nachbarn gehört es zum Bezirk Höfe, der dank rekordtiefer Steuern, der A3 und der Nähe zu Zürich den Aufstieg von Schwyz zu den ressourcenstarken Kantonen erst ermöglichte. Ein Aufstieg, der sich für den Kantonshaushalt zum Debakel zu entwickeln droht.
Martin Wipfli wirkt so unprätentiös wie das Gemeindehaus, in dem er empfängt. Ein Gemeindepräsident, wie er im Buche steht – und doch nicht ganz. Ihm gehört eine Firma für Steuerberatung und Vermögensverwaltung, die ihren Sitz im «weissen Schloss» an bester Lage in Zürich hat. Dort arbeitet auch Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ), die wegen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zum finanziellen Ungehorsam aufrief. Wipfli aber ist kein Provokateur. Er wägt jedes Wort ab und erzählt lieber vom Vereinsleben, von den Gewerbe- und Industriezonen mit Arbeitsplätzen – und vom sozialen Umfeld, das trotz des Wachstums seit den Steuersenkungen Ende der Neunzigerjahre intakt geblieben sei. Als er 1993 aus Uri hierherkam, war der Steuerfuss noch höher. Heute zählt Feusisberg gut 5000 Einwohner, darunter Spitzenmanager wie Julius-Bär-Chef Boris Collardi.
Ein Defizit von über 200 Millionen
Nur beim NFA kommt auch Wipfli in Fahrt. «Gewisse Nehmerkantone überschiessen massiv. Der Geist unseres föderalistischen Systems wird zerstört, man schaut nur auf finanzielle Eigeninteressen.» Dabei zeige der innerkantonale Ausgleich, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme möglich sei. Wipfli ist des Lobes voll, obwohl der Bezirk Höfe mit Lachen fast vollständig dafür aufkommt. «Es wäre positiv, wenn der NFA so gut funktionieren würde.»
Verärgert hat Wipfli der Ständerat, der sich weigert – notabene mit den Stimmen der Ostschweizer Vertreter – die Geberkantone zu entlasten, obwohl die Ziele übertroffen wurden. Die Lage von Schwyz ist ernst, so ernst, dass ein SVP-Politiker den Kanton vor dem NFA retten will. Dessen Beiträge vervierfachten sich seit der Einführung des NFA 2008 auf 166 Millionen für 2015. Das Defizit das Kantons für 2014 soll rekordhoch ausfallen – und das, obwohl er mit den Steuergeldern haushälterisch umgeht. Das gelte besonders für Feusisberg, sagt Wipfli: «Wir sind bürgerfreundlich und sparsam.» Der Bundeshaushalt habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, ohne dass der Bürger einen Mehrwert habe. «Da stimmt etwas nicht mehr.»
Kein Geld für Heizung und Toilette
In Schwyz scheint die Welt derweil noch in Ordnung. Die Verwaltung ist schlank, der historisch bedingte Reflex gegen die Obrigkeit ausgeprägt – und die Erwartungen an den Wohlfahrtsstaat sind geringer als in den Städten. Das war schon immer so. Und doch veränderten die Zuzüger die Politlandschaft. Statt der CVP dominieren heute SVP und FDP. Der Schwyzer und frühere CVP-Generalsekretär Iwan Rickenbacher formuliert es so: «In den Bezirk Höfe kamen Leute, die die Umstände im Kanton ja nicht ändern wollten.» Deren neokonservative Haltung sei auf die Einheimischen getroffen, die von alters her ebenfalls nichts ändern wollten.
Eine Schnellstrasse verbindet Ausser- mit Innerschwyz. Am Hügel beim Ortsausgang von Schindellegi sind Bagger dabei, eine Zufahrt für neue Villen zu erstellen. Unterwegs folgt ein Beispiel für die Schwyzer Sparsamkeit: Der Umbau des Bahnhofs Biberbrugg wurde 2010 abgespeckt, weil der Kantonsrat es ablehnte, die Mehrkosten zu tragen. Für die Heizung des Warteraums und eine Toilette fehlte das Geld. Dabei müsse jede Baustelle eine WC-Anlage haben, spottete ein Leserbriefschreiber. Nachträglich soll diese nun doch gebaut werden. Iwan Rickenbacher sieht beim Kanton aber durchaus noch Sparpotenzial: Mit drei Spitälern, im Schulbereich oder mit der dreistufigen Staatsebene leiste er sich grosszügige Lösungen.
Die Landschaft öffnet sich, über dem Kantonshauptort Schwyz im Talkessel thronen die Mythen. Im «Wyssen Rössli», der Stammbeiz von Lokalpolitikern, blättert Markus Ming in Ordnern voller Tabellen. Nur wenige haben sich so intensiv mit dem NFA befasst wie der Steuerbeamte und GLP-Kantonsrat. Auch Ming unterstützt zwar die Entlastung der Geber. Doch die Einsparungen lösten das Problem nicht. Seine Analyse ist schonungslos: «Uns passierte das Dümmste im dümmsten Moment.» 2007 führte der Kanton die privilegierte Besteuerung von Dividenden ein. Er ging mit seinem Rabatt am weitesten, selbst Zug war vorsichtiger. Zum selben Zeitpunkt senkte der Kanton weitere Steuern, FDP und SVP verschärften die Entlastungen im Parlament zusätzlich.
Eigengoal mit Milliardenrabatt
Für kurze Zeit ging die Rechnung auf, noch mehr Gutverdienende und Reiche kamen, bis 2008 der NFA in Kraft trat. Denn die Höhe der Ausgleichszahlungen berechnet der Bund mit dem Ressourcenpotenzial. Massgeblich ist also nicht die effektive Höhe der Steuern in einem Kanton, sondern die Summe der steuerbaren Einkommen und Gewinne. Da Schwyz von allen Kantonen sein Potenzial mit Abstand am wenigsten ausschöpft, stieg die Belastung durch die NFA-Abgaben massiv, ohne dass die Einnahmen damit Schritt hielten.
Im Gegenteil: Schwyz musste laut einer Studie der HSG mehr Geld an den NFA abliefern als der Dividendenrabatt Erträge brachte. «Das brach uns das Genick», sagt Ming. Allein 2009 besteuerte Schwyz Dividenden von 1,8 Milliarden privilegiert. Das Lokalblatt «Bote der Urschweiz» schrieb von einem Eigengoal. Die Rechnung ist gesalzen: Zuletzt schrieb der Kanton 2008 schwarze Zahlen, seither vernichtet er wegen der NFA-Zahlungen sein Eigenkapital – ohne dass seine Bürger etwas erhalten.
Erstmals seit langem die Steuern erhöht
Die Politik reagierte zwar, indem sie die Steuersenkungen teils korrigierte. Doch dies gilt erst ab 2015 und wird die Probleme nicht sofort lösen. Ming forderte in einem Vorstoss, dass der Kanton eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden am NFA prüfe. Damit hätten jene, in denen viele Reiche wohnen, die NFA-Kosten stärker mittragen müssen. Doch die Regierung lehnt dies ab. «Viele suchen das Problem noch lieber anderswo.» Es sei immer schwierig, Fehler einzugestehen, sagt er fast entschuldigend.
Hinter dem Schwyzer Aufstieg steht ein Ausnahmepolitiker. Der frühere Finanzdirektor Franz Marty (CVP) gilt als Vater der Schwyzer Steuerpolitik, des NFA und des innerkantonalen Finanzausgleichs. Im Imbiss des Bahnhofs Arth-Goldau holt er Kaffee im Pappbecher. Drinnen machen Ausflügler eine Pause, draussen donnern Züge vorbei. «Bei einer Reform wie dem NFA darf man nicht nur einen Kanton im Auge haben und kurzfristig nach Einzelinteressen urteilen.» Die Nehmer sollten so agieren, dass das System nicht in Frage gestellt werde. Schwyz nimmt Marty ebenso in die Pflicht: «Zur selben Zeit, als die Zahlungen an den NFA stiegen, senkte man noch die Steuern.» Deshalb müssten gewisse Entlastungen zurückgenommen werden. Auch eine Beteiligung der Gemeinden am NFA ist für Marty eine Option. Es sind Stimmen wie die seine, die heute in den gehässigen Debatten in Schwyz und Bern fehlen.
Der 68-Jährige wirkt abgeklärt: «Die Bereitschaft zum Ausgleich unter den politischen Kräften im Parlament und in der Regierung hat stark abgenommen.» Wer mit Dauerkritik am NFA fortfahre, riskiere, dass dereinst die Vereinheitlichung der Steuern Aufwind erhalte. «Was ist dann mit Feusisberg?», fragt Marty zum Abschied rhetorisch.

Reportage - Tobias Gafafer Markus Ming
