
Szene aus der amerikanischen Erfolgsserie «Simpsons»: Wenn sich das Volk durch das Strafrecht nicht genügend gut vertreten fühlt, besteht die Gefahr, dass es zur Selbstjustiz greift. (Bild: The Simpsons)
95 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen unter dem Eindruck des erschütternden Mords an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. Freigänge und Hafturlaube für verwahrte, gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter verbieten. Sie haben jüngst einer entsprechenden Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zugestimmt. Damit würden normal Verwahrte gleich behandelt wie jene extrem gefährlichen Straftäter, die gemäss der 2004 angenommenen Verwahrungs-Initiative bis ans Lebensende zu verwahren sind.
Warnung vor einer «Bombe»
Dass der mutmassliche Mörder, Fabrice A., von der Bestimmung gar nicht betroffen gewesen wäre, weil er nicht verwahrt war, beeindruckte den Rat ebenso wenig wie die Warnung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, dass die Sicherheit der Bevölkerung damit nicht erhöht, sondern im Gegenteil verschlechtert würde. Grundsätzlich gehe man bei normal Verwahrten davon aus, dass sie irgendwann wieder entlassen würden. Werde ein jahrelang Verwahrter einfach vor die Türe gestellt, könne «eine Bombe» hochgehen. Es sei deshalb unerlässlich, eine umfassende Prognose zu erstellen. Dazu müssten sich Behörden aber auch auf die Erfahrungen aus Vollzugsöffnungen stützen können. Der Motionärin selbst ist bewusst, dass zwischen ihrer Forderung und dem Mordfall in Genf kein direkter Zusammenhang besteht. Dass die Motion gerade jetzt vom Rat behandelt wurde, sei Zufall, sagt Rickli. Doch sie sei überzeugt, dass der Entscheid aus Bern ein starkes Zeichen sende an die kantonalen Vollzugsanstalten, künftig mehr Vorsicht walten zu lassen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Tat eines Wiederholungstäters die Praxis der Gerichte verschärft.
«Knick» nach Zollikerberg-Mord
Gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik blieb der Bestand der Verwahrten während Jahrzehnten bis 1993 mit rund 50 Personen stabil – dann passierte der Mord am Zürcher Zollikerberg, und die Situation änderte sich radikal. «Aufgrund der Forderung nach Null-Rückfallrisiko werden die Austritte seltener – entsprechend steigen die Bestände an Verwahrten stetig an, nämlich vom historischen Minimum von 43 im Jahr 1992 auf 100 im Jahr 1999», schreibt das Bundesamt. Ende 2006 wurden 199 Verwahrte in Gefängnissen gezählt.
Allerdings hat sich die Situation mit der Strafrechtsrevision von 2006 erneut geändert. Seit 2007 haben die Gerichte die Möglichkeit, an Stelle einer Verwahrung eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. Was im Volksmund die kleine Verwahrung genannt wird, regelt Artikel 59 des Strafgesetzbuches (StGB) so: Das Gericht kann eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
Herzog will weniger Therapien
Kritiker sprechen von einer wuchernden Therapie-Industrie im Schweizer Strafwesen und werfen den Richtern vor, sie schöben aus Furcht vor einem harten Urteil immer mehr gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter an die Psychiatrie ab. Die Befürworter wiederum argumentieren, die Richter hielten sich lediglich an das Recht. Ricklis Parteikollegin Verena Herzog gehört zu den Kritikern und will dieser Entwicklung einen Riegel schieben. Die Thurgauer Nationalrätin verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass künftig nur noch jene Täter therapiert werden, bei denen eine «erhebliche Wahrscheinlichkeit» auf Therapieerfolg besteht; Herzog spricht von mindestens 50 Prozent. Alle anderen, bei denen diese Prognose nicht gestellt werden könne, seien zu verwahren. Damit will Herzog erreichen, dass «der Schutz der Bevölkerung erhöht und die Kosten im Strafvollzug massiv gesenkt» werden.
Tatsächlich hat eine vom Bundesamt für Justiz durchgeführte Umfrage bei den Vollzugsbehörden ergeben, dass die Kosten des Strafvollzugs inzwischen auf mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr gestiegen sind; der Kostenanstieg liegt grossteils in der Zunahme der personalintensiven Therapien, die in spezialisierten Einrichtungen durchgeführt werden (Ausgabe vom 19.7.2013). Dass neue Verwahrungen seit 2007 eher die Ausnahme denn die Regel sind, geht aus der Strafurteilsstatistik klar hervor. In den fünf Jahren nach der Revision wurden nur noch 23 rechtskräftige Verwahrungen ausgesprochen, in den fünf Jahren davor waren es noch 82. Gleichzeitig stieg die Zahl der stationären therapeutischen Massnahmen auf 495 an. Im Jahresdurchschnitt wurden also fast 100 therapeutische Massnahmen ausgesprochen, während es zuvor während Jahrzehnten 30 waren.
Weitergehende Forderungen
Kehrt das Parlament wieder zu mehr Verwahrungen zurück – kombiniert mit Ricklis Motion eines Ausgangsstops? Der Zürcherin wäre es mehr als recht: «Das passt ins Konzept.» Und sie fordert gleich noch höhere Mindeststrafen. Heute wird vorsätzliche Tötung mit mindestens fünf, Mord mit mindestens zehn Jahren Haft bestraft. Für Vergewaltigung sieht das Gesetz mindestens ein Jahr vor.