RÜSTUNG

Europa rüstet auf, aber ohne die Schweiz: Verteidigungsminister Pfister versucht in Brüssel zu retten, was zu retten ist

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Bundesrat Martin Pfister kämpft in Brüssel um die Zukunft der Schweizer Verteidigungsindustrie. Sie droht beim allgemeinen Rüstungshochlauf in Europa abgehängt zu werden.

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Für eine wehrhafte Schweiz braucht es eine lebendige Verteidigungsindustrie: Bundesrat Martin Pfister.

Für eine wehrhafte Schweiz braucht es eine lebendige Verteidigungsindustrie: Bundesrat Martin Pfister.

Bild: Keystone

Im neuen Wettrüsten in Europa werden gerade epochale Summen in die Militäretats gepumpt. Das hat seinen Grund: Bis spätestens 2030 muss der Kontinent «kriegstüchtig» werden, wie es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius formuliert. Es geht darum, das imperiale Putin-Russland von einem Angriff auf ein EU- oder Nato-Land abzuschrecken.

Allein: Die Schweiz droht bei diesem neuen Rüstungshochlauf übergangen zu werden. Das 150-Milliarden-Euro schwere Rüstungsprogramm «Safe» der EU findet ohne die Schweiz statt. Und dies, obwohl eine Teilnahme für Drittstaaten wie die Schweiz möglich gewesen wäre. Der Bundesrat hat es schlicht verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen.

Das hat zweierlei Konsequenzen: Erstens ist es für den Bund nun schwerer, Waffensysteme auf dem europäischen Markt zu beschaffen. Zweitens können sich Schweizer Rüstungsfirmen keine grossen Hoffnungen machen, bei den EU-Grossprojekten berücksichtigt zu werden.

Die Gepard-Munition sorgt für andauernden Rufschaden

Dass es mit der Teilnahme an «Safe» nicht geklappt hat, hängt auch mit dem zweiten Problem zusammen: dem rigiden Exportverbot für Kriegsmaterial aus der Schweiz.

Mittlerweile gibt es in Europa ein Motto, das lautet: «Lasst die Finger von der Schweiz!» Es ist die direkte Folge des Streits mit Deutschland um die 12‘000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer «Gepard», die Berlin der Ukraine gerne hätte weitergeben wollen. Das Veto des Bundesrats hat zu einem Reputationsschaden geführt, der bis heute nachwirkt.

Ein Beispiel: Während im EU-Umland die Munitionsfabriken Tag und Nacht auf Volllast laufen, hat die «Swiss P Defence»-Munitionsfabrik in Thun über ein Dutzend Mitarbeiter entlassen. Der Grund: Auftragsflaute. Die Bestellungen aus Europa sind seit der Sache mit dem Gepard eingebrochen. Jetzt stellt «Swiss P Defence» statt scharfer Präzisionsgeschossen halt mehr Schreckschussmunition her. Immerhin kommt ihr hier das Exportverbot nicht in die Quere.

Das sind Geschichten, die man sich mit bitterer Ironie am «Swiss Defence Industry Day» in Brüssel erzählt. Am Montag fand das Stelldichein von über 50 Schweizer Rüstungsfirmen zum ersten Mal überhaupt statt. Es ist der Versuch, Aufmerksamkeit zu generieren und die Botschaft zu platzieren: Hallo, wir sind auch noch da!

Verteidigungsminister Martin Pfister war als Schirmherr zu Gast und sprach den Firmen Mut zu. Er sei überzeugt, dass die Schweizer Rüstungsindustrie einen bedeutungsvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten könne. Zu Journalisten sagte Pfister: «Wir wollen die Schweiz als attraktiven Rüstungsstandort fördern. Unsere Industrie hat viel anzubieten».

Das mag sein. Aber spricht man mit anwesenden Firmenvertretern, zeichnen manche ein düsteres Bild. Die Situation sei eine «absolute Katastrophe», sagt einer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Während sich europäische Konkurrenten eine goldige Nase verdienen würden, müsse man in der Schweiz Kurzarbeit einführen. Schuld sei die Politik: Alles dauere viel zu lange. Man habe in Bern noch nicht begriffen, was in Europa gegenwärtig passiert.

Die SVP-Neutralitätsinitiative als der Elefant im Raum

Dass es höchste Zeit sei, vorwärtszumachen, sagt auch Matthias Zoller, Generalsekretär von «Swiss Aeronautics, Security und Defence» (ASD), der Branchenorganisation des Schweizer Rüstungssektors: «Der Schweizer Verteidigungsindustrie droht die Luft auszugehen», warnt er.

Der Elefant im Raum ist für viele Beobachter die SVP-Neutralitätsinitiative. Aus Angst vor der Abstimmung verzettelten sich Bundesrat und Parlament nicht nur in den Details bei der Lockerung der Exportregeln, sondern die Initiative bremse auch die Vertiefung der Kooperation mit der EU aus. Ohne Kooperation gibt es aber keinen Marktzugang für die Schweizer Rüstungsfirmen.

Darauf angesprochen, verteidigt sich Pfister. Der Bundesrat lasse sich nicht von der SVP-Initiative lähmen. Als er sein Amt angetreten habe, habe er sich im Frühling als Erstes um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bemüht. Gleichwohl sei es zutreffend, dass die Neutralität die Schweiz in der internationalen Kooperation einschränkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe ihm im Gespräch auch deutlich zu verstehen gegeben, dass das Export-Verbot der Schweiz weiterhin Sorgen bei den westlichen Partnern auslöse.

Pfister erwartet nun, dass die Schweiz immerhin im kommenden Jahr ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU abschliessen wird. Damit wäre künftig die Grundlage für gemeinsame Beschaffungsprojekte gelegt.

Etwas anderes ist, dass die Schweiz in den Augen einiger Rüstungs-Insider selbst dort nicht handelt, wo es am einfachsten wäre: Bei der Berücksichtigung der heimischen Unternehmen bei eigenen Beschaffungen. Es geht um Aufträge für die Drohnenindustrie. Aber auch um konkrete Projekte, wie den Ersatz der Armeepistole, wo bald ein Auftrag für rund 90 Millionen Franken gesprochen wird. Im Rennen ist der Schweizer Anbieter SIG aus dem Kanton Schaffhausen, aber auch der österreichische Glock-Konzern und Heckler und Koch aus Deutschland.

Die Produkte sollen ungefähr gleichwertig sein. Dass die Schweizer das Rennen machen werden, ist aber nicht gesagt. «In solchen Fällen kaufen wir ja auch lieber Siemens-Züge in Deutschland statt Stadler aus der Schweiz», kommentiert es ein Beobachter.

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