Schweizer Klimaziele «nicht redlich»

Die Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke Alliance Sud kritisiert an einer Tagung die Klimaziele des Bundesrates für die Klimakonferenz. Sie seien «kein redliches Angebot».

BERN. Klimaschutz kostet einiges, das steht kurz vor der UNO-Klimakonferenz ebenso fest wie schwierige Verhandlungen darüber, um wie viel Prozent bis wann der CO2-Ausstoss reduziert werden soll.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene 20-Prozent-Reduktion der Treibhausgase – diese soll zur Hälfte im Ausland realisiert werden – stelle «kein redliches Angebot» dar, kritisierte Rosmarie Bär, Koordinatorin für Entwicklungspolitik der Alliance Sud der Hilfswerke. Die Reduktionsziele lägen nämlich unter den Empfehlungen des Weltklimarats (IPCC).

Die Schweiz solle ein Ziel von 40 Prozent bis ins Jahr 2020 anstreben. Das entspreche dem Verursacherprinzip und dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung.

Zudem sind die Finanzierungsvorschläge der Schweiz und der Industrieländer aus Sicht von Entwicklungsorganisationen ungenügend, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu überzeugen.

«Ohne massiven Finanztransfer von Nord nach Süd wird es kein globales Klimaschutzabkommen geben», betonte Rosmarie Bär.

Wäre die Welt eine Bank…

Die Kosten für Anpassungsmassnahmen in Ländern des Südens schätzten Fachleute an der Tagung auf rund 1 bis 2 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) weltweit. Demgegenüber wurden rund 5 bis 7 Prozent BNP für Banken und Konjunkturmassnahmen aufgewendet.

«Wäre die Welt eine Bank, wäre sie längst gerettet», zitierte Bär den früheren Weltbankökonomen Nicholas Stern.

Chefbeamte des Bundesamts für Umwelt (Bafu), des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) reagierten zurückhaltend: Der Schweiz fehle es an Geld. Der Auftrag laute nun, Finanzierungsquellen zu suchen, erklärte Hans-Peter Egler, im Seco für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zuständig.

Klimaschutz soll zwar zusätzlich zu Entwicklungsgeldern aufgebracht werden, doch bereits bei der vom Parlament beantragten Erhöhung der Entwicklungshilfe hatte der Bundesrat jüngst in einem Bericht knappe Finanzen moniert.

Wenig Zeit zum Handeln

Die Zeit zum Handeln sei sehr knapp, mahnten die Fachleute an der Tagung.

Sie kritisierten die Art der Verhandlungsführung: Klimaverhandlungen drohten ähnlich ins Stocken zu geraten wie die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Bereits werde von weiteren Verhandlungsrunden nach Kopenhagen gesprochen, in denen komplizierte Details gelöst werden sollten, erläuterte Rosmarie Bär.

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