
Die Europäische Union will nicht mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BRÜSSEL. Die Europäische Union lehnt Verhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ab – zumindest wenn es dabei um Einwanderungskontingente und Inländervorrang geht. Das hat die EU der Schweiz zwar noch nicht offiziell mitgeteilt. Doch haben es hochrangige Offizielle in Brüssel wieder und wieder betont. Am Wochenende hat «Le Temps» zudem den Entwurf eines Briefs der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton an die Schweiz veröffentlicht. Freundlich, aber bestimmt weist Ashton im Entwurf die Verhandlungsanfrage zurück.
Zeitfenster bis Februar 2017
Der Masseneinwanderungsartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass alle Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer kontingentiert werden, auch jene für EU-Bürger. Liegt bis Februar 2017 kein entsprechendes Gesetz vor, muss der Bundesrat die Kontingente in einer Verordnung umsetzen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird in beiden Fällen verletzt; die Schweiz muss es dann konsequenterweise kündigen. Dies bedeutet, dass auch alle anderen sechs bilateralen Abkommen von 1999 automatisch hinfällig würden: jene über den Landverkehr, den Luftverkehr, die Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, die technischen Handelshemmnisse sowie die Forschung. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hält das Nein der EU zu Verhandlungen für widerrechtlich, wie er in verschiedenen Medien sagte. In der Tat ist im Personenfreizügigkeitsabkommen selbst ein Verfahren für Anpassungen an dem Vertrag festgeschrieben. Das gibt der Schweiz aber kein Recht auf Neuverhandlungen. Zudem sind ihr die Hände gebunden: Probleme mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen muss sie vor einem Gremium aus Experten- und Diplomaten beider Seiten, dem Gemischten Ausschuss, zur Sprache bringen. Der Ausschuss sucht dann eine einvernehmliche Lösung. Dass dies aussichtslos ist für die Schweiz, liegt auf der Hand: In dem Gremium sitzen jene EU-Vertreter, welche die Absage an die Schweiz vorbereitet haben.
Solche Widersprüchlichkeiten sind es, welche die EU beseitigen will. Sie verhandelt darum mit der Schweiz über ein neues institutionelles Rahmenabkommen. Das Resultat soll noch im laufenden Jahr vorliegen. Sicher ist bereits jetzt, dass künftig der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle spielen wird, wenn es um die Auslegung der bilateralen Verträge geht. Ebenso sicher ist, dass die Schweiz künftiges EU-Recht im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen wird übernehmen müssen.
Abstimmung im Jahr 2016
Der Bundesrat sucht bei diesen Verhandlungen auch nach einem Ausweg für das Dilemma mit der Personenfreizügigkeit. Nach dem Fahrplan von Bundesrat Didier Burkhalter sollen die Schweizerinnen und Schweizer 2016 über das neue Verhältnis zur EU abstimmen. Denn ohne die Personenfreizügigkeit gibt es auch keine neuen bilateralen Abkommen. Teil der Lösung wird deshalb sein, dass dem Masseneinwanderungsartikel die Zähne gezogen würden, damit die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt würde und EU-Bürger die gleichen Rechte behielten wie Schweizer. Weisen die Schweizer Stimmbürger diesen Ansatz zurück, wenden sie sich von der EU ab. Es könnte Jahre dauern, bis die Schweiz und die EU dann wieder zu einem geregelten Verhältnis finden. Und möglicherweise würde die EU die Schweiz dann gezielt isolieren, um sie so zu einem kompletten Beitritt zu zwingen. Mit der Absage der EU zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit hat sie die Schweizer vor die Qual der Wahl gestellt.