Zürich. Der Ilisu-Staudamm wird definitiv nicht mit Schweizer Hilfe gebaut. Die Schweiz hat zusammen mit Deutschland und Österreich ihren Rückzug aus dem 1,5 Milliarden Franken teuren Projekt im Südosten der Türkei bekanntgegeben. Der Absage vorausgegangen war ein monatelanges Ringen um die Einhaltung von rund 150 Auflagen zu Umsiedlungsplänen, Umwelt- und Kulturgüterschutz.
Aufschub von 180 Tagen
Die Schweiz war seit März 2007 in das Ilisu-Projekt involviert. Der Bundesrat hatte den Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky für das Projekt eine Exportrisikogarantie in der Höhe von 225 Millionen Franken zugesichert. Seither wurden der Türkei zwei Ultimaten zur Erfüllung der Auflagen gestellt, zuletzt im Dezember 2008.
Damals wiesen die Exportkreditagenturen der beteiligten Länder die Unternehmen an, sämtliche Bau- und Lieferverträge zu stoppen, und gewährten der Türkei einen letzten Aufschub von 180 Tagen. Diese Frist ist nun am Montag um Mitternacht abgelaufen.
Entschädigung nicht gesichert
Die Türkei habe zwar Fortschritte erzielt, sagt Sonja Kohler, Sprecherin der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Noch immer seien aber zentrale Punkte nicht erfüllt.
So könne die türkische Regierung bis heute nicht garantieren, dass die 55 000 von der Umsiedlung betroffenen Menschen ihre Entschädigung auch vor Gericht durchsetzen können. Unklar sei auch, was mit den historischen Stätten in der Region geschehe. Zwar sei geplant, dass die Kulturgüter der antiken Stadt Hasankeyf in einen Kulturgüterpark verschoben würden, sagt Kohler. «Die Machbarkeit eines solchen Parks ist aber bis heute nicht gesichert.»
Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die Erklärung von Bern und die Gesellschaft für bedrohte Völker, begrüssten den Entscheid. Der endgültige Ausstieg sei das «einzig richtige Signal», schreiben die Organisationen in einem gemeinsamen Communiqué. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauerte, dass die Türkei die gestellten Bedingungen nicht einhalten konnte. Es sei einmalig, dass sich die Schweiz aus einem so grossen Projekt zurückziehe.