Schweiz und Österreich einigen sich auf Abkommen

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Im Eiltempo haben sich die Schweiz und Österreich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Es geht weniger weit als die Verträge mit Grossbritannien und Deutschland.

Finanzministerinnen Fekter und Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Finanzministerinnen Fekter und Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Da haben zwei das Heu auf derselben Bühne. Diesen Eindruck vermittelten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihre österreichische Amtskollegin Maria Fekter gestern in Bern, nachdem sie das Quellenbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatten. «Beiden Ländern stellt das Bankgeheimnis ein hoher Wert dar», stellte Fekter fest. Die Anonymität der Bankkunden sei weiterhin zu gewährleisten, in der Schweiz «parkierte Gelder» müssten jedoch versteuert werden. Fekter lobte die traditionell freundschaftlichen Beziehungen sowie die reibungslosen Verhandlungen. «Das einzige Problem war der Zeitdruck.»

Keine Vorauszahlung festgelegt

Österreich hatte auf einen schnellen Abschluss gedrängt, um wie Grossbritannien und Deutschland bereits ab Januar 2013 von der Abgeltungssteuer profitieren zu können. «Wir wollten lange Übergangsfristen vermeiden», betonte Fekter. Oberste Priorität habe eine schnelle Einigung gehabt, auf eine Vorauszahlung der Schweizer Banken sei hingegen verzichtet worden.

In ebenso aufgeräumter Stimmung zeigte sich Widmer-Schlumpf. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass es die Schweiz mit ihrer neuen Finanzmarktstrategie ernst meine. Es verschaffe ihr zudem gute Regelungen für den Markteintritt und österreichischen Steuerpflichtigen gebe es die Möglichkeit, bestehende Guthaben zu legalisieren.

Wie bereits am Donnerstag bekannt geworden war, ist für eine einmalige Regularisierung der Vergangenheit ein Satz von 15 bis 38 Prozent vorgesehen. Die betroffenen Bankkunden können sich allerdings auch dafür entscheiden, ihre Vermögen offenzulegen. Bis zum 1. Mai 2013 müssen sie nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Auf künftigen Kapitalerträgen soll ein Steuersatz von 25 Prozent erhoben werden.

Das gestern unterzeichnete Abkommen orientiert sich an den Verträgen mit Grossbritannien und Deutschland, geht jedoch weniger weit. So sind mit Österreich beispielsweise keine zusätzliche Regelungen für die Amtshilfe getroffen worden. Da Österreich keine Erbschaftssteuer kennt, wurde dazu auch kein Paragraph beschlossen. In beiden Ländern muss das Abkommen noch durchs Parlament. In der Schweiz ist dafür ein Sonderverfahren im Juni geplant. Am nächsten Mittwoch wird Widmer-Schlumpf dem Bundesrat die Botschaft unterbreiten.

Gegen Automatismus

«Mit diesem Abkommen ist mehr Steuergerechtigkeit hergestellt worden», sagte Fekter. Dass in ihrer Heimat rechtsbürgerliche Kreise dagegen opponieren, sei unverständlich. «Es kann doch nicht sein, dass Steuerflüchtige unbehelligt bleiben.» Interessant sei zumindest, dass in Österreich die Rechte und in Deutschland die Linke gegen das Vertragswerk sei. «So schlecht kann es also nicht sein.» Die Schweiz und Österreich hätten fast deckungsgleiche Positionen, sagte sie weiter und distanzierte sich deutlich von einem automatischen Datenaustausch, wie ihn die Europäische Union anstrebt. Solange etwa Andorra, Luxemburg oder die Kanalinseln dabei nicht mitmachten, sei er auch für Österreich kein Thema: «Er wäre ein enormer Standortnachteil.»

Kritik an «Knebelverträgen»

Die Abgeltungssteuer mache generell Sinn, um die Vergangenheit zu bereinigen, sagt Martin Janssen, Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich. Er stört sich jedoch an der Einseitigkeit des Abkommens: «Sie lässt diese Verträge als Knebelverträge erscheinen», sagt er in Bezug auch auf die Vereinbarung mit Deutschland. Dass die Schweiz für andere Staaten Geld einziehe, ohne Gegenrecht zu verlangen, sei nicht einzusehen. «Wenn der Bundesrat schon auf eine Weissgeldstrategie setzt, sollte er von seinen Vertragspartnern das Gleiche einfordern.»

Immerhin sei davon auszugehen, dass einige Schweizer ihr Geld in Österreich oder in Deutschland anlegten, ohne dies zu deklarieren. Die aufgegleisten Abkommen schwächten den Schweizer Finanzplatz erheblich, sagt Janssen weiter. Nach 2008, als das Bankgeheimnis erstmals gelockert wurde, seien die institutionellen Gelder etwa konstant geblieben, die privaten seien hingegen um rund ein Drittel zurückgegangen.

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