BRÜSSEL. Es besiegelt das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für Kunden aus der EU, das Abkommen, das heute Donnerstag in Brüssel paraphiert wird. Damit gehen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch offiziell zu Ende. Ab 2018 werden die Daten von Bankkonten in der Schweiz automatisch an die Steuerbehörden der EU-Länder geschickt. Dabei erhalten die ausländischen Steuerbehörden Angaben über Guthaben, Zinsen, Dividenden und weitere Einnahmen.
Sogar nach Bern reisen
Steuerkommissar Pierre Moscovici nannte den Abschluss der Verhandlungen gestern eine «entscheidende und symbolische Etappe». Er freue sich, das Abkommen noch vor dem Sommer zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu unterschreiben. Dafür würde er sogar nach Bern reisen, feixte der Steuerkommissar. In der Schweiz kommt das Abkommen ins Parlament und bei einem Referendum vors Volk, in der EU wird es von den Mitgliedsländern ratifiziert.
Auf Druck der USA
Die Schweiz hatte ihr Bankgeheimnis jahrelang verteidigt, bis es die USA mit starkem politischem und wirtschaftlichem Druck brachen. Nun musste sie der EU dieselben Zugeständnisse machen. Auf Konten von Steuerzahlern aus der EU erhebt die Schweiz bisher eine pauschale Zinssteuer, welche sie an die EU-Länder weiterleitet. Der automatische Informationsaustausch wird diese Zinsbesteuerung ablösen.
Lösung für älteres Schwarzgeld
Der genaue Inhalt des Abkommens ist noch nicht bekannt. Die Schweiz hatte versucht, im Gegenzug den Zugang zum EU-Markt für Finanzdienstleistungen zu erhalten. Bisher deutet jedoch nichts darauf hin, dass dies schnell geschehen könnte. Zudem benötigt die Schweiz eine Lösung für die Schwarzgelder aus früheren Jahren. Die EU stellte sich bisher auf den Standpunkt, das liege nicht in ihrer Kompetenz, sondern sei Sache der einzelnen Mitgliedsländer.