
Peter Ulrich (Bild: Quelle)
Herr Ulrich, wie weit wird die Schweiz den Forderungen der USA und der EU nachgeben müssen?
Peter Ulrich: Für mich ist es klar, dass die Schweiz auch in begründeten Fällen von Steuerhinterziehung sehr bald Amtshilfe wird leisten müssen. Es deutet jedenfalls alles darauf hin, dass sich weder die EU noch die USA künftig mit einer Zahlstellensteuer zufriedengeben werden, auch wenn diese ausgebaut würde.
Welche Strategie würden Sie dem Bundesrat empfehlen, um den Schaden in Grenzen zu halten?
Ulrich: Meine Strategie würde aus vier Punkten bestehen. Erstens würde ich klarstellen, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz weiterhin gilt, soweit es die legitimen Ansprüche auf Schutz der Privatsphäre betrifft. Wer es aber dazu missbraucht, um Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung zu begehen, der wird nicht gedeckt. Damit komme ich zum zweiten Punkt: Auf dieser Basis ist die Schweiz gewillt, die bisherige steuertechnische Unterscheidung zwischen einfacher Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzugeben und zumindest in plausibel gemachten Fällen von erheblicher Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
Sie sagten erhebliche Steuerhinterziehung.
Ulrich: Genau. Es geht dabei nicht um das einmalige Vergessen von Angaben, sondern um willentliche Steuerhinterziehung. Wenn ich mit meiner Unterschrift bestätige, dass ich alles deklariert habe, und dies nicht stimmt, so ist dies doch ein klarer Fall von Betrug, da haben die Amerikaner recht.
Welche Beweismittel müssen denn vorliegen, damit die Schweiz Informationen herausgibt?
Ulrich: Wesentlich ist, dass eine Hinterziehung plausibel ist. Der einfachste Tatbeweis ist, wenn in einem Rechtsstaat, wie es die USA und die EU-Länder ja sind, ein Verfahren läuft. In einem solchen Fall ist es nicht nötig, dass die Schweiz auch noch ein Verfahren durchführt. Sollte der Vorwurf dann haltlos sein, so passiert dem Kontoinhaber ja nichts.
Wie setzen Sie Ihre Strategie fort?
Ulrich: Drittens muss die Schweiz ihren Willen erklären, mit allen befreundeten Ländern zu kooperieren, dies in der Bemühung, einen möglichst fairen Steuerwettbewerb zu etablieren. Und nun der vierte Punkt: In diesem Moment kann sie ebenfalls Forderungen an andere Finanzplätze stellen. Ich denke an die britischen Kronkolonien im Ärmelkanal, über die Karibik, Singapur, Hongkong und so weiter. Das Ziel ist eine weltweit gültige Ordnung.
Wie gross schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Schaden?
Ulrich: Wenn wir schnell klare Verhältnisse schaffen, wird sich der Schaden in Grenzen halten. Diejenigen, die ihre Gelder woanders hinbringen, haben ohnehin keine reine Weste. Die Schweizer Banken haben mit ihrer Leistungsfähigkeit, den stabilen politischen Verhältnissen und dem harten Franken immer noch genügend Standortvorteile.
Interview: David Angst