«Schweiz sollte in der EU sein»

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Frankreich hadert mit dem Spardiktat der EU. Finanzminister Michel Sapin aber ist guten Mutes, dass sein Land die Budgetziele erreichen wird. Und dass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit ein Einsehen hat.

«Echte Reformen bewirken eben echte Widerstände»: Finanzminister Michel Sapin muss auf Druck der EU unpopuläre Entscheide treffen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

«Echte Reformen bewirken eben echte Widerstände»: Finanzminister Michel Sapin muss auf Druck der EU unpopuläre Entscheide treffen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Herr Sapin, Die EU-Kommission gibt Frankreich zwei Jahre mehr Zeit, um sein Budgetdefizit auf drei Prozent zu senken. Das muss Sie freuen.

Michel Sapin: Die Kommission hat anerkannt, dass Frankreich trotz schwachem Wachstum und tiefer Inflation Budgetanstrengungen unternommen hat. Die Rückkehr zu einem dreiprozentigen Defizit bis 2017 entspricht dem Ziel, das sich meine Regierung in ihren eigenen Haushaltentwürfen gesetzt hatte. Der Dialog zwischen Brüssel und Paris war in dieser Frage optimal.

Frankreich gehört allerdings zu den ganz wenigen EU-Ländern, in denen das Budgetdefizit 2014 erneut angestiegen ist. Eine 40jährige Tradition in Paris...

Sapin: Frankreich hat seinen Haushalt seit 2012 massiv konsolidiert. Auch ohne dass sich das veranschlagte Wachstum einstellte, sank unser Defizit seit 2010 um die Hälfte. Dahinter steckt ein enormer Aufwand, und 2015 und 2016 geht der Abbau weiter. Wir wollen die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und gleichzeitig das Budgetdefizit abbauen.

Das geht nur, wenn genug Wachstum da ist.

Sapin: Richtig, sonst lösen wir die Probleme weder konjunkturell noch budgetmässig noch sozial. Das absolute Übel für die Eurozone wäre ein zu schwaches Wachstum bei einer zu tiefen Inflation.

Das ist heute ziemlich genau der Fall.

Sapin: Deshalb hat die Europäische Zentralbank jüngst die richtigen Entscheide gefällt. Wachstum bei genügender Inflation muss derzeit oberste Priorität haben. Zugleich müssen und wollen wir das Budgetdefizit abbauen. Es geht nicht mehr darum, die Nachfrage künstlich zu stimulieren, wie das 2008 oder 2009 der Fall war. Wir müssen in der EU die Investitionen ankurbeln. In Frankreich sind die privaten Investitionen seit 2008 um 15 Prozent gesunken. Daher ist der Plan Juncker (mit einem Investitionspotenzial von mehr als 300 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) angebracht. Frankreich hätte sogar gewünscht, dass er weiter geht. Auf jeden Fall muss er so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Sollte Frankreich seine eigenen Strukturreformen nicht ebenso entschlossen anpacken?

Sapin: Das eine schliesst das andere nicht aus. Wir haben in Frankreich bereits eine weitgehende Reform der Arbeitsplatzsicherung durchgezogen. Seither gibt es keine riesigen Sozialpläne mit Massenentlassungen mehr. Dazu kommt nun das nach dem Wirtschaftsminister benannte Macron-Gesetz. Es reformiert wichtige Sektoren der französischen Wirtschaft, von den geschützten Berufen bis zur Sonntagsarbeit.

Gerade das Macron-Gesetz blieb aber auf halbem Weg stecken, da es von rechts bis zum linken Flügel Ihrer Partei massive Widerstände gab.

Sapin: Echte Reformen bewirken eben echte Widerstände. Die Regierung will solche Reformen durchführen, weil sie für unsere Wirtschaft unerlässlich sind.

Auch bei der zentralen Arbeitsmarktreform?

Sapin: Die Sozialpartner haben über die flexiblere Gestaltung ihrer Beziehung verhandelt, aber keine Einigung erzielt. Deshalb nimmt die Regierung die Dinge an die Hand.

Der «Pakt der Verantwortlichkeit», laut der Regierung ebenso zentral, wird aber auch nur langsam in die Tat umgesetzt.

Sapin: Das stimmt, aber das Wichtige ist vollbracht: Die Unternehmen wurden 2014 um zehn Milliarden Euro an Steuern und Abgaben entlastet und werden 2015 eine weitere Entlastung von zwölf Milliarden erfahren. Nun müssen sich die Sozialpartner noch auf die Verwendung dieser Mittel einigen. Eine solche Einigung ist in Frankreich immer sehr schwierig zu bewerkstelligen.

Eine andere Strukturschwäche Frankreichs sind die hohen Staatsausgaben – 55 Prozent des Bruttoinlandproduktes!

Sapin: Sie haben recht. Aus diesem Grund nehmen wir überall Einsparungen vor. So haben wir die Zahl der Verwaltungsregionen halbiert; die Organisation der nächsten Regionalwahlen Ende 2015 wird bedeutend günstiger ausfallen. Auch verringern wir die Gesundheitsausgaben. Und die Ausgaben für unsere Familienpolitik haben auch positive Folgen: Die Franzosen sind in Europa diejenigen, die am meisten Kinder machen, was die Wirtschaft antreibt.

Im aktuellen Tauziehen zwischen Brüssel und Athen wollte Frankreich ein «Bindeglied» sein. Ist das gelungen?

Sapin: Eine erste Etappe ist geschafft: Griechenland hat Reformvorschläge gemacht, die Institutionen haben sich dazu geäussert, die Eurogruppe hat zugestimmt. Das war natürlich nicht Frankreichs alleiniges Werk.

Wie steht Frankreich heute generell zu Griechenland?

Sapin: Wir können nicht so tun, als hätte sich in Griechenland durch die Wahlen nichts verändert. Aber zugleich gibt es in der Eurozone Regeln, die alle einhalten müssen. Ich denke, dass die in den letzten Tagen von der Eurogruppe getroffenen Entscheidungen die richtigen sind. Sie sollten es Griechenland ermöglichen, zu nachhaltigem Wachstum zu finden.

In der Frage der Schuldenbegleichung tritt Paris gegenüber Athen eher hart auf. Gleichzeitig verurteilen Sie aber auch die europäische «Austerität».

Sapin: Die Griechen wissen, was Austerität ist: Ihre Löhne, ihre Renten, ihre Sozialzuschüsse sind gesunken. Wenn mir bei uns gesagt wird, hier herrsche Austerität, antworte ich stets: Geht nach Athen, dort seht ihr, was dieses Wort bedeutet! In Frankreich streben wir keinen Austeritätskurs an, sondern ein seriöses Budget. Das gilt für die gesamte Eurozone.

Sind Sie in Sachen EU wieder etwas optimistischer als auch schon?

Sapin: Die EU hat zwei schwere Banken- und Euro-Krisen hinter sich. Europa darf aber nicht nur gemeinsam Krisen meistern, sondern muss seine Wirtschaft und sein Potenzial entwickeln. Sonst wird Europa einen Niedergang gegenüber anderen Kontinenten erleben.

Die Schweiz will die Zuwanderung begrenzen. Wie steht Frankreich dazu?

Sapin: Schauen Sie sich eine Karte an – die Schweiz liegt in Europa, und sie sollte nicht nur in der EU sein, sondern sogar in der Eurozone. Der Volkswille gilt in der Schweiz genauso wie in Griechenland. Aber eines muss auch klar sein: Man kann nicht alles haben. Der freie Personenverkehr ist keine Einbahnstrasse. Die Schweiz hat Europa viel gebracht, an Wirtschaftskraft und Erfindergeist. Aber das muss auch in die andere Richtung spielen. Ich hoffe wirklich, dass die Schweizer Regierung, das Parlament und das Volk dies einsehen.

Gibt es einen Spielraum für Verhandlungen?

Sapin: Man kann immer verhandeln. Die bilateralen Abkommen müssen wie alle Abkommen respektiert werden, sind aber gemeinsam modifizierbar. Bloss ein Prinzip ist nicht verhandelbar: der freie Personenverkehr.

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