
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Untersiggenthal werden Forderungen an die Adresse von Justizminister Beat Jans laut.
«Macht jetzt jemand endlich etwas?», das hat sich Milena Keiser nach den Enthüllungen um den ehemaligen SVP-Grossrat aus Untersiggenthal gefragt. Zwar habe es viele Solidaritätsbekundungen gegeben, Anteilnahme und gute Worte sowieso, aber keine konkreten Massnahmen.
Für die 25-Jährige würde eine konkrete Massnahme auf der Hand liegen: Eine Beteiligung der Schweiz am Projekt Medusa. Unter diesem Namen ermitteln mehrere Länder gemeinsam gegen Männer, die Frauen und Mädchen zuerst mit Drogen und anderen Mitteln betäuben und sich an ihnen vergehen. Jüngst wurden bei einer koordinierten Aktion mehr als 50 Männer verhaftet und über 150 Opfer konnten in Sicherheit gebracht werden. Am Medusa-Projekt beteiligt sind die Polizeien von Deutschland, Grossbritannien, Brasilien, Kanada, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Spanien und den USA.
Die Schweiz ist nicht Teil dieses Netzwerks. «Es ist unverständlich, dass wir da nicht mitmachen», sagt Keiser. Die Männer haben sich via Telegram-Chats und Foren im Dark Net ausgetauscht, sich Bilder und Videos gezeigt und über Vorgehensweisen unterhalten. Jahrelang. Ohne Konsequenzen. «Es kann nicht sein, dass solche Sachen passieren», kritisiert Keiser.
Minütlich mehr Unterschriften
Und da nun etwas passieren muss, macht sie es halt selbst: Sie lanciert auf der Online-Plattform Campax eine P etition an die Adresse von Justizminister Beat Jans und das Bundesparlament. Innert 24 Stunden haben bereits mehr als 1000 Personen unterschrieben. Am Donnerstagabend sind 1600 Unterschriften beisammen. Minütlich werden es mehr.
Konkret fordert die Petition folgende Punkte:
- Eine kantonsübergreifende Taskforce soll solche Missbrauchsfälle und die dahinterliegenden Online-Netzwerke gezielt bekämpfen.
- Die Schweiz muss sich an Europol-Operationen wie dem Projekt Medusa beteiligen, statt zuzuschauen.
- Es braucht ein systematisches Monitoring der Fälle.
- Mehr Ressourcen und Rechtsgrundlagen für die Kantone, damit Täter in Foren und auf Plattformen wie Telegram identifiziert und verfolgt werden können.
- Mehr und bessere Therapie, Beratung und Betreuung für Betroffene.
Keiser macht auf Instagram ein Reel zu der Petition, stellt ihr Profil auf öffentlich. Sie trifft einen Nerv. Mehr als 10'000 Mal wird das Video angeschaut und es wird fleissig geteilt. Ohne politische Partei oder Organisation im Hintergrund. Es habe, sagt sie, «schon etwas Mut» gebraucht. Wiederholt wurden Frauen, die sich gegen Gewalt an Frauen gewehrt haben, selbst zur Zielscheibe von Hass. Am Ende war der Wille, eine Veränderung anzustossen, aber grösser.
Schockiert und sensibilisiert für das Thema wurde Keiser durch den Fall Pelicot. Dass das jetzt auch in der Schweiz passiert, überrasche sie zwar nicht sonderlich, erschüttere sie aber doch. «Was sich diese Männer erlauben, ist grauenhaft. Sie missbrauchen das Vertrauen der Frauen, die sie als ihre Liebsten ausgeben, und nehmen in Kauf, dass sie sterben.» Viele der Täter würden mit Stoffen hantieren, bei denen sie nichts über die Dosierung und ihre genaue Wirkung wüssten. «Es geht um Macht und Erniedrigung», sagt die junge Frau.
Sie weiss, dass die Taskforce am Ende nur Fälle aufdecken kann, die bereits begangen wurden. «Ich glaube aber daran, dass es eine abschreckende Wirkung hätte: Viele der Täter wähnen sich jetzt im rechtsfreien Raum und haben keine Angst. Das muss sich dringend ändern.»
Aus operativen Gründen nicht dabei
Wie reagiert Justizminister Beat Jans auf die Forderungen der Petition, sich dem Medusa-Projekt anzuschliessen? Sein Generalsekretariat leitet die Anfrage von «Schweiz heute» an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) weiter. Dort gehen im Zusammenhang mit betäubungsgestützter sexualisierter Gewalt «in unregelmässigen Abständen» Anfragen anderer Länder an die Schweiz ein, wie ein Sprecher schreibt. Fedpol koordiniere dann jeweils den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und ausländischen Behörden. Es sei nicht auszuschliessen, dass es dabei auch um Fälle im Zusammenhang mit dem Medusa-Projekt gehe. Fedpol habe sich jedoch «aus operativen Gründen» nicht an der Operation beteiligt.
Wieso genau, bleibt auch auf Nachfrage unklar. Klar ist: Auf Bundesebene gab es bislang keine politischen Vorstösse, um die Schweiz zur Teilnahme an der Medusa-Operation zu verpflichten. Auch die Kantone haben die Sache nicht selbst in die Hand genommen – etwa mit einer kantonsübergreifenden Taskforce.
Die öffentliche Sicherheit und damit auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen fallen zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit kantonaler Strafverfolgungsbehörden. Die Konferenz der Kantons- und Polizeidirektorinnen und -direktoren betont jedoch, dass «der Bund für die internationale Polizeikooperation und damit auch für Europol-Operationen zuständig» sei. Die Kantone verfolgten ihrerseits «im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen» aktiv Tatpersonen im virtuellen Raum.
Ob der Fall Untersiggenthal etwas an der Zurückhaltung ändert, bleibt abzuwarten.




